15.30

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Vielleicht darf ich am Anfang sagen, dass ich wirklich wahn­sinnig froh und glücklich bin, dass die von Ihnen (in Richtung FPÖ) nominierte Frau Kneissl nicht mehr Außenministerin ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das wäre in der derzeitigen Situation wohl das Schlimmste, was uns passieren könnte (heftiger Wider­spruch bei der FPÖ) – eine Reise zu Putin, die Vorstandstätigkeit in Putins Firmen (Prä­sident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wo sie ja immer noch ist. Wir wissen also, mit wem wir es zu tun haben.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu der Botschafterbesetzung sagen: Dass Fehler bei der Ausschreibung passiert sind, hat Bundesminister Schallenberg auch eingestanden. Wir wissen, es passiert im Bundesdienst immer wieder, dass Personen, die sich nicht auf eine Ausschreibung beworben haben, nominiert werden. Es war Vizekanzler Kog­ler – er hat das gestern auch gesagt –, der das nicht freigegeben hat. Deswegen wird noch einmal ausgeschrieben, und nicht weil, wie Graf sagt, man keinen der 14 Bewerber ernennen wollte, sondern weil das ganze Verfahren sozusagen neu aufgesetzt wird. Das ist ein aus meiner Sicht wichtiger Punkt.

Aus meiner Sicht, Kollege Matznetter, ist Michael Linhart natürlich überhaupt nicht be­schädigt, er ist ein ausgezeichneter Diplomat. Er ist sozusagen genau jener, der im bes­ten Sinne des Wortes immer dem Land gedient hat, und er wird, wenn er sich für einen guten Botschafterposten bewirbt, diesen – und da bin ich fest überzeugt – auch bekom­men, weil er diese ausgezeichnete Qualifikation hat.

Diese Qualifikation, die angesprochen worden ist, nämlich das Préalable, ist ganz zentral und darf aus meiner Sicht keinesfalls gelockert werden. An der Diplomatischen Akade­mie kann ja mittlerweile ein, wie man so schön sagt, grundständiger Masterabschluss gemacht werden. Wir haben das erst voriges Jahr novelliert. Das ist eine der besten Ausbildungen.

Erlauben Sie mir als Bridgespielerin eine Fußnote: Ich bedauere es, dass Bridge nicht mehr Pflicht im Préalable ist, das wäre etwas, was ich sehr bevorzugen würde. Da Eng­land oder eigentlich Großbritannien nicht mehr in der EU ist, ist es vielleicht nicht mehr so wichtig. Es wäre mir dennoch ein Anliegen, das vielleicht wieder aufzunehmen.

Ich komme zum Schluss und möchte noch einen Punkt erwähnen, auch in Richtung Kol­legen Matznetter, weil das ein ganz bewusstes Missverständnis ist – er wendet mir zwar den Rücken zu, aber er hört mich hoffentlich –: Sie können doch nicht ernsthaft anneh­men, dass der österreichische Außenminister Schallenberg in dieser Situation nur 1 Se­kunde den Opfermythos bemüht. Wenn du genau zugehört hättest, hättest du gewusst, dass er gesagt hat, aus völkerrechtlicher Sicht – und das war der Vergleich, das Wort Opfer ist nicht gefallen – wurde Österreich sozusagen alleingelassen. (Abg. Deimek: ... Außen­minister verteidigen müssen ...!) Wir wissen genau, worauf sich das bezogen hat: Das hat sich völkerrechtlich darauf bezogen, dass Mexiko das einzige Land der Welt war, das protestiert hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Darauf hat es sich bezogen, und das hat mit der Opfertheorie genau Nüsse zu tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es hat nichts damit zu tun. Es hat damit zu tun, dass wir jetzt völkerrechtlich aufstehen und dagegen protestieren müssen und die Ukraine völkerrechtlich in keinster Weise al­leinlassen dürfen. Wir müssen völkerrechtlich klarstellen, dass da eine Verletzung des Völkerrechts stattfindet. Wir müssen dagegen protestieren und die ukrainische Bevölke­rung unterstützen, und so weiter.

Ich verbürge mich zu 100 Prozent für den Herrn Außenminister, auch wenn das aus grüner Perspektive vielleicht etwas eigen sein mag, wenn ich sage, dieser Minister redet der Opferthese nicht das Wort. Genau in diesem Sinne bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei den Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

15.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.