16.17

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätz­te Kolleginnen auf der Galerie! Kollege Loacker hat schon ausgeführt, warum wir heute diese Hospiz- und Palliativversorgung beschließen werden: Da der Verfassungsgerichts­hof das Verbot der Sterbehilfe gekippt hat und die Sterbehilfe neu geregelt wurde – sehr eng geregelt wurde –, wird jetzt die Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut und auch in eine Regelfinanzierung überführt werden. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustim­men und auch den Antrag der NEOS befürworten.

Dieser Hospiz- und Palliativfonds ist beim Sozialministerium angesiedelt. Wir haben schon gehört, es gibt eine Drittelfinanzierung von Bund, Ländern und Sozialversiche­rung. Zur sozialversicherungsrechtlichen Perspektive wird mein Kollege dann noch et­was sagen.

Da Sie als Sozialminister auch Pflegeminister sind: Es ist sehr wichtig, dass man jetzt endlich die Pflegereform angeht! Die Hospiz- und Palliativpflege ist sicher ein wesentli­cher Punkt, aber sie ist die letzte Station der Pflege. Ich hoffe, dass es noch viele Sta­tionen vor der Palliativ- und Hospizpflege gibt und dass man dafür jetzt einmal ins Tun kommt. Herr Minister, wann wird denn endlich etwas von der schon seit langer Zeit an­gekündigten Pflegereform präsentiert?

Es besteht in der Zwischenzeit Gefahr im Verzug. Es gab gestern wieder einen großen Hilferuf aus der Steiermark. Es gibt geschlossene Stationen in Pflegeheimen, wegen Personalmangel nicht belegte Betten. Es flüchten die Beschäftigen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich in andere Bereiche. Die, die noch bleiben, erleiden ein Burnout, schaffen es nicht mehr, weil sie so wenige sind. Da muss etwas getan werden – und nicht erst in zwei Jahren oder irgendwann! Wenn man die demografische Entwicklung im Auge hat, ist das zwar natürlich ein wichtiges Thema für die Zukunft, aber der Hut brennt bereits jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als SPÖ haben unser Pflegekonzept, unsere Ideen schon vorgestellt. Wir haben sie auch im letzten Ausschuss wieder auf der Tagesordnung gehabt, sie wurden wieder vertagt.

Ich möchte nur ganz kurz unsere drei wichtigsten Punkte wiederholen: Es geht uns um ein bundeseinheitliches Pflegesystem, nicht um neun unterschiedliche Systeme. Das würde Transparenz in den Leistungen und auch gleichwertige Angebote ersichtlich ma­chen.

Finanziert soll dies alles über einen Pflegegarantiefonds werden. Ich verstehe meine Vorrednerin nicht, die gemeint hat, dass das nur beim Hospiz- und Palliativfonds geht. Das geht sehr wohl auch bei einem einheitlichen Pflegegarantiefonds. Wir haben ihn deshalb Garantiefonds genannt, damit alle Menschen die notwendigen Pflegeleistungen kostenlos erhalten können.

Und – das ist wesentlich und das ist auch keine Neuigkeit mehr –: Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Wir wissen natürlich, eine Ausbil­dungsoffensive macht das, was derzeit einfach nicht da ist, nicht sofort wett, weil das zwei, drei Jahre braucht. Wir haben aus Kärnten gehört, dass das Land beginnt, Kursge­bühren zu übernehmen, es plant ein Ausbildungsgeld. Es bewegt sich also schön lang­sam etwas, es wäre aber schön, wenn die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bun­deseinheitlich wäre.

Es gibt so viel zu tun, Herr Minister, gehen Sie es endlich an! (Beifall bei der SPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte.