17.20

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um den Teue­rungsausgleich auch für pensionierte BezieherInnen von Ergänzungszulagen im öffentli­chen Dienst. Im Dezember 2021 haben wir den Teuerungsausgleich beschlossen, und mit einem weiteren Antrag, den wir gemeinsam einbringen, soll dieser nun auch allen pensionierten Ergänzungszulagenbeziehern zustehen.

Es ist eine Einmalzahlung in der Höhe von 150 Euro, ein Zuschuss zu den Heizkosten für die Heizsaison 2021/2022. Sie soll eben Bundestheaterbediensteten, aber auch Be­amtInnen sowie Bahn- und Postbediensteten im Ruhezustand zustehen, was sozusagen im ASVG-Bereich noch nicht der Fall war.

Beim Teuerungsausgleich stehen jetzt 300 Euro im Gesetz – weil er eben in zwei Tran­chen kommt – und nicht 150 Euro wie im ASVG.

Zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Stöger und Genossen, die die Auszahlung schon früher wollen: Das wäre sozusagen in der Systematik nicht sinnvoll. Ich verstehe das Argument, dass die Teuerungen sich seit Dezember noch verstärkt haben, aber bei dem Argument, dass die Pensionsanpassung zu niedrig ist, kann ich nur sagen: Na ja, höher kann es immer sein, nur muss es halt irgendwer bezahlen.

Also die Pensionsanpassung führt doch zu einem gewissen Ausgleich. Der ist natürlich nicht vollständig angesichts der Inflation und der Teuerungen, aber im Wesentlichen geht es hier darum, dass die Bundesbediensteten, Bahn-, Post- und Bundestheaterbediens­teten auch diesen Teuerungsausgleich bekommen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.