17.23

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute ein wahrhaftig besonderer Tag hier im Hohen Haus. Einerseits ist es beklemmend, wenn man hört und über den Liveticker mitverfolgt, was sich in gar nicht weiter Entfernung von uns in der Ukraine derzeit abspielt, wie eben der Frieden verloren gegangen ist und wir nicht wissen, wie die nächsten Tage und Wochen sein werden. Auf der anderen Seite freue ich mich aber darüber, dass wir gerade in dieser Sitzung ein paar doch wichtige Beschlüsse fassen konnten, die auch zukunftsweisend sind.

Das wäre zum einen der Beschluss vorhin zum Hospiz- und Palliativfondsgesetz, womit wir dieses wichtige Thema wirklich gut auf den Weg gebracht haben.

In diesem Block aus dem Sozialausschuss möchte ich ganz besonders auch auf den Punkt des fiktiven Ausgedinges eingehen, weil ich selbst aus einer Umgebung komme und in einer Umgebung aufgewachsen bin, wo dieses Thema eine besondere Wichtigkeit hat.

In der Region, wo ich zu Hause bin, gibt es viele kleine Dörfer. In diesen vielen kleinen Dörfern gibt es viele kleine Bauernhöfe, die heute oftmals aufgelassen sind, wo oftmals die Altbauern oder die Altbäuerin oder der Altbauer allein am Hof lebt, oft nach einer sehr beschwerlichen Lebensarbeitszeit. Das sind Menschen, die einfach gelebt, aber sehr schwer gearbeitet haben und jetzt in Pension sind und sehr oft eine sehr niedrige Pen­sion erhalten.

Wenn wir heute das fiktive Ausgedinge nochmals senken – wir haben es nämlich vor zwei Jahren von 13 Prozent auf 10 Prozent gesenkt –, dann betrifft das wiederum etwa 30 000 Menschen in Österreich, die mit ihrem Geld in einer Höhe unter der Mindestpen­sion auskommen müssen, weil eben das fiktive Ausgedinge auch noch die Ausgleichs­zulage einschränkt.

Ich habe mich vor einigen Tagen mit einer Bäuerin in meinem Dorf getroffen, und sie hat mir ihren Pensionszettel gezeigt. Sie hat eine Eigenpension von 630 Euro und hat da­durch einen Anspruch auf die Ausgleichszulage, aber sie bekommt eben durch die Re­duktion des fiktiven Ausgedinges derzeit 880 Euro netto ausbezahlt. Mit diesem Be­schluss, dass wir das fiktive Ausgedinge von 10 Prozent auf 7,5 Prozent des Richtsatzes verringern, erhöht sich diese Pension um 25 Euro pro Monat. Diese Frau wird also in Zukunft 905 Euro ausbezahlt bekommen.

Meine Damen und Herren, ich finde, das ist auch eine Frage der Wertschätzung dieser Generation gegenüber. Es sind nämlich vor allem Menschen betroffen, die vor dem Krieg oder während des Krieges geboren wurden – wie etwa auch meine eigene Mutter, sie ist 87 –, die in schwierigsten Zeiten unser Land aufgebaut haben. Es ist unsere Pflicht, auch gerade auf diese Menschen hinzuschauen, die viel geleistet haben, die einfach gelebt haben, dass sie jetzt in der Pensionszeit ihre entsprechende Anerkennung finden. Das ist ein Zeichen von Fairness, das ist ein Zeichen von Gerechtigkeit und das ist ein Zeichen von wichtiger Wertschätzung, die wir damit der bäuerlichen Bevölkerung zukom­men lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte sehr.