14.39

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Men­schen, die in unserem Land leben! In diesen Zeiten ist eine Regierungserklärung, in der es darum geht, ein neues Regierungsmitglied in unserer Mitte begrüßen zu dürfen, das eine – und auf der anderen Seite ist das aber auch eine Gelegenheit, anlassbezogen zu den Entwicklungen, die gerade international stattfinden, Stellung zu nehmen. Jetzt jedoch zu dem für mich auch sehr schönen Aspekt: Heute wurde Johannes Rauch vom Bundespräsidenten als neuer Gesundheitsminister angelobt. Ich werde mich ihm gleich widmen, möchte aber davor noch die Gelegenheit nutzen, Wolfgang Mückstein ein herzliches Danke zu sagen – ein Danke dafür, dass er bereit war, sich in einer schwierigen Zeit der äußerst fordernden Aufgabe des Amtes des Gesundheitsministers zu stellen.

Wolfgang Mückstein war jemand, der bereit war, aus einem Beruf heraus, der alles andere als grundsätzlich etwas mit Politik zu tun hat, nämlich als Arzt, die Verantwortung als Minister zu übernehmen. Das eine ist, in der Fachfrage als Minister gefordert zu sein – und ja, das tut die Pandemie mit all ihren Folgen und Konsequenzen massiv, genauso wie die Pandemie die Menschen in unserem Land schon viel zu lange massiv belastet und quält; aber darüber hinaus hat auch Wolfgang Mückstein erfahren müssen, dass das politische Amt und die damit verbundenen Belastungen das eine sind, dass wir aber leider jetzt auch gerade in einer Zeit leben, in der das alleine nicht genug ist, son­dern in der persönliche Drohungen, die Gefährdung des eigenen Lebens, die Bedrohung der Familie, all das zusammenfällt – und das ist sehr viel.

Ich habe größten Respekt vor der Entscheidung, die er getroffen hat, sich von seinem Amt zurückzuziehen, damit er auch wieder mehr Sicherheit und ein besseres gemein­sames Leben mit seinen Kindern haben kann. Das halte ich für absolut nachvollziehbar.

Das, was ich als Bundeskanzler sagen kann, ist: Wir haben gemeinsam sehr gut zusam­mengearbeitet, pragmatische Lösungen gefunden und uns bestmöglich, nach bestem Wissen und Gewissen der Herausforderung der Pandemiebekämpfung gestellt. Das Amt des Gesundheitsministers, gerade in der Pandemie, ist einer der härtesten Jobs der Welt. Lieber Wolfgang, von dieser Stelle aus ein großes Danke für dein Engagement! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Diesen härtesten Job des Gesundheitsministers übernimmt jetzt Johannes Rauch. Wir kennen einander seit den Koalitionsverhandlungen. Vor allem verbindet uns eines, und zwar, dass auch Johannes Rauch – das konnte ich heute sehen und mich mit ihm freuen – ein Familienmensch ist. Seine Familienmitglieder waren heute auch Zeugen seiner Angelobung, seine Mutter war da. Ich habe die Freude in den Augen gesehen, einerseits der Familienmitglieder, aber auch in deinen Augen, lieber Johannes. Genau diese Empathiefähigkeit ist es, neben deiner fachlichen Qualifikation.

Du bist seit vielen Jahren Mitglied einer Landesregierung. Du weißt, wie umfangreich politisches Handwerk sein kann. Und darüber hinaus habe ich dich als leidenschaftlichen Kämpfer für die Sache erlebt, aber immer auch neben der Leidenschaft das Ziel nicht aus den Augen verlierend, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Lieber Johannes, herzlich willkommen bei uns im Regierungsteam! Ich wünsche dir und uns eine gute Zusammenarbeit und ich freue mich darauf. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist schon seit geraumer Zeit so: Die berühmten 100 Tage Schonfrist gibt es schon lange nicht mehr für neue Minister. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Du bist schon mittendrin und bist gefordert. Die Kommission wird ihren Bericht betreffend Impf­pflicht übergeben, dieser Kommissionsbericht wird neben der Bundesregierung auch dem Nationalrat übermittelt werden. Deine ersten Aufgaben sind jene, eine fordernde Frage gemeinsam mit uns zu bearbeiten.

Jetzt, wie ich vorhin gesagt habe, zu dem Thema, das uns alle schon seit mittlerweile viel zu langer Zeit beschäftigt, zur Ukrainekrise: Die Ukrainekrise ist eine Krise, die nicht durch eine Naturkatastrophe entstanden ist, sondern die ein Invasionskrieg ist, die nicht eine beschränkte kriegerische Handlung, sondern einen umfassenden Krieg gegen die Menschen in der Ukraine darstellt, gegen Frauen, Kinder, vulnerable Gruppen wie Pfle­gebedürftige.

Ich habe erst unlängst wieder mit dem Bürgermeister von Kiew telefoniert: Dort ist ge­rade die größte Herausforderung, zu versuchen, jenen Menschen, die sich nicht selbst­ständig in Luftschutzkeller begeben können, tatsächlich irgendeinen Schutz zu ermög­lichen. Das ist gerade jetzt, während wir hier sitzen, eine der Hauptaufgaben der Verwaltung in Kiew, nämlich Zivilistinnen und Zivilisten vor Artilleriebeschuss, Explosionen und Scharfschüt­zenbeschuss zu schützen.

Wir erleben auch, dass gerade sehr viele Menschen, nämlich vor allem Frauen und Kinder, auf der Flucht sind. Sie brauchen unsere Hilfe, sie brauchen unsere solidarische Unterstützung. Es geht jetzt darum, in Europa – und die Bereitschaft ist da – schnell und solidarisch zu helfen. Ich bin sehr froh, dass auch die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden sind, dass diese Hilfe auch unproblematisch auf europäischer Ebene erfolgen kann.

Aber eines sei von dieser Stelle aus auch noch einmal klar gesagt: Es braucht jetzt das entschlossene Handeln des russischen Präsidenten, den Krieg zu beenden. Er hat es in der Hand. Er ist der Oberbefehlshaber der russischen Armee. Sein Wort hat Gewicht. Sein Wort hat Gewicht, um das Leid der Menschen in der Ukraine zu beenden. Jeder Tag zählt, jede Stunde zählt. Sie – diejenigen, die gerade besonders viel Verständnis für die Russische Föderation entwickeln – können jetzt sagen, das sei Polemik des Bun­deskanzlers, aber wenn Sie die Berichte aus Charkiw und aus anderen beschossenen Städten in der Ukraine hören, dann wissen Sie, dass jetzt gerade etwas passiert, was in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg bisher einfach unvorstellbar war, nämlich dass wieder Zivilistinnen und Zivilisten, Frauen mit ihren Kindern, mit ihren Babys, ältere Menschen in Luftschutzkellern sitzen, sofern es sie gibt, oder in U-Bahn-Stationen und dort Zuflucht vor Artillerie- und Raketenbeschuss suchen. Das ist keine Kriegspropa­ganda, das ist kein einseitiges Schildern von Umständen, sondern das passiert gerade.

Dann gibt es plötzlich eine neue Diskussion in Österreich, ob denn unsere Neutralität zur Debatte steht. (Ruf bei der SPÖ: Ja eh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das finde ich besonders interessant, denn die österreichische Neutralität ist nicht eine des Keine-Meinung-Habens. (Ruf bei der FPÖ: Von wem angezettelt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die österreichische Neutralität heißt nicht wegschauen, sondern hinschauen; dazu haben wir uns verpflichtet – international als Mitglied der Vereinten Nationen. Krieg, Bruch des Völkerrechts und Artilleriebeschuss von Zivilistinnen und Zivilisten nicht zu benennen, das ist niemals von unserer Neutralität umfasst. Wir als Österreich sind eine Stimme für die Opfer, wir sind eine Stimme für die Frauen und für die Kinder, und wir sind fix nicht diejenigen, die sich verschweigen und zurückziehen, weil es plötzlich heißt, wir seien neutral.

Als damals die Neutralität beschlossen worden ist, ist gleichzeitig auch beschlossen worden, dass wir Mitglied der Vereinten Nationen werden. Das war ein klares Zeichen der Solidarität und der Verpflichtung, einander beizustehen, wenn das Völkerrecht ge­brochen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das heißt, unsere Neutralität ist mehr als hilfreich, wenn es darum geht, auch Brücken bauen zu können, den Dialog anzubieten, aber machen wir uns nichts vor und seien wir nicht naiv: Wir reden von Opfer und Täter und wir reden davon, dass wir ein Gegenüber haben. Ich werde auch nicht müde, das zu tun, den Dialog einzufordern, daran zu appel­lieren, dass der Dialog besser als das Töten ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber dafür ist es notwendig, dass die Waffen aus der Hand gegeben werden. Der, der jetzt in den Dialog eintreten soll, hat gerade beide Hände voll (die Hände nacheinander hebend): Panzer, Gewehre, Flugzeuge, Raketen, Artillerie. Und irgendetwas davon muss aus den Händen verschwinden, denn sonst ist kein Dialog möglich.

Weiters habe ich wahrgenommen, dass man Sorge hat, dass die klare Positionierung Österreichs einen Präsidenten beleidigen könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die Frage eines Gemütszustandes kann nicht mit der Frage verbunden sein, ob Krieg oder Frieden herrscht.

Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam Möglichkeiten zu suchen – und das tun wir, auf europäischer Ebene genauso wie in Österreich –, diese Dialogbrücken herzustellen, zu errichten, wann immer sie gebraucht werden, aber auch klarzumachen, dass wir uns nicht verschweigen, wenn Leid und Elend in unserer Nachbarschaft, unmittelbar vor der Tür sind. Das ist gemeinsame Verpflichtung und aus meiner Sicht auch gemeinsamer Anspruch – auch im Sinne unserer Neutralität, die war, die ist und die bleiben wird. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

Wie ist die Lage derzeit vor Ort? – Wir befinden uns am Tag 13 der russischen Offensive, sie läuft deutlich langsamer als offensichtlich geplant. Es gibt dramatische Verluste aufseiten der russischen Streitkräfte wie auf der Seite der Verteidigungskräfte, und es gibt vor allem eines: viel zu viele Opfer auf der zivilen Seite.

Jeder Tag, den es diesen Krieg gibt, jeder Tag mehr bedeutet Leid und Kummer für die Menschen, und es braucht jetzt endlich die schon oft zugesagten – aber nie einge­hal­tenen – sicheren Korridore, um die Menschen zu versorgen, sei es mit Hilfsgütern oder sei es, um sie zu evakuieren. Es braucht sichere Fluchtwege aus den Städten, es braucht sichere Fluchtwege aus Kiew, aus Charkiw, aus anderen belagerten Städte, die gerade beschossen werden und in denen das freie Bewegen auf der Straße und Fliehen gar nicht möglich sind, weil die Menschen derzeit eingekesselt sind und Angst davor haben, von einer Artilleriegranate zerfetzt zu werden. Ja, man kann fragen: Wäre es nicht besser, wir würden leisertreten?

Der Klubobmann der Freiheitlichen hat das letzte Mal am Schluss seiner Rede einen chinesischen Weisen zitiert, Sunzi: Wenn du schwach bist, handle klug!, das waren Ihre Worte, Herr Klubobmann. (Abg. Kassegger: Wenn du nicht stark bist, musst du klug sein, hat er gesagt!) Das Problem ist: Wenn russische Besatzungstruppen in einem Land sind und gegen die eigene Bevölkerung kämpfen, ist die Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben, sondern nur mehr eines: zu verteidigen. Das macht den Unterschied zwischen einen Spruch zitieren oder die Realität erkennen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Was tun wir jetzt vonseiten derer, die sich dazu entschlossen haben – und das halte ich auch für wichtig –, wie reagiert der Westen, wie reagiert die Europäische Union auf diesen Krieg? Wie wäre es vor Jahrzehnten gewesen? – Nicht mit militärischen Mitteln. Das ist, und dessen müssen wir uns bewusst sein, eine kluge Entscheidung, das ist kluges Handeln, denn würden der Westen, die Nato jetzt militärisch intervenieren, wür­den wir von einem Weltkrieg sprechen. Daher gibt es vonseiten der Nato-Mitglied­staa­ten, aber vor allem auch vonseiten der Europäischen Union eine klare Entscheidung, die wir feststellen können: Unser Weg ist, so klar wie möglich, so nachhaltig wie möglich mit zivilen Möglichkeiten darauf zu reagieren, dass gerade Krieg stattfindet; das sind die Sanktionen, und diese sind jetzt stufenweise erhöht worden. Es gibt auch das klare Bekenntnis vonseiten der Europäischen Union, dass wir weitere Sanktionsstufen be­schließen werden, solange dieser Krieg andauert. Er muss enden. Die Menschen in der Ukraine müssen wieder ein Recht auf Leben vorfinden und nicht den Tod und die ständige Bedrohung.

Was sich aber auch gezeigt hat: Europa ist aufgewacht, in einem Ausmaß, wie ich es nicht erwartet hätte. (Ruf: Nur Österreich nicht!) Die Verteidigungsbereitschaft, die Be­reit­schaft, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die Wehrfähigkeit und der Wehrwille sind dramatisch gestiegen – eine Fehlkalkulation des russischen Präsidenten, denn er hat immer davon gesprochen, dass die Nato so gefährlich sei und an seine Grenzen gerückt sei. Die Wahrheit ist: Wie oft gab es Kritik von den Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Verteidigungsausgaben zu gering sind, dass die Einsatzfähigkeit der europäischen Armeen zu wenig gegeben und diese zu wenig präsent sind. Das wird sich nach diesem Krieg in der Ukraine ändern. Es gibt ein klares Bekenntnis der Euro­päischen Union, der Mitgliedstaaten, genau das zu ändern.

Nur um es noch einmal zu erwähnen, weil es schon Thema war: Jeder, der hier im Hohen Haus Verständnis für die russische Seite aufbringt, möge einmal mit Menschen aus Polen, den baltischen Staaten oder unserem Nachbarland Ungarn sprechen, solle sich einmal darüber unterhalten, was es bedeutet, mit Todeslisten aus dem Haus geholt zu werden, standesrechtlich erschossen zu werden oder in die Gulags nach Sibirien gebracht zu werden. Polemik? – Nein. Sie können gern mit der estnischen Ministerpräsidentin reden, deren Familie unmittelbar betroffen war.

Morgen kommt der polnische Ministerpräsident zu uns. Polen hat zweimal gelitten: ein­mal unter dem Naziterror und einmal unter dem Terror der Sowjets. Die Polen haben im Rat der Regierungschefs klar bekannt: Sie werden sich nie wieder teilen und besetzen und ihre Mitmenschen ermorden lassen, sondern sie werden sich dagegen zur Wehr setzen. Das ist nicht meine Rhetorik, sondern die unserer polnischen Freunde – und die entsteht nicht aus Überheblichkeit, die entsteht aus Angst vor einem Aggressor. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Das heißt, wir werden daran gemessen werden, wie sehr wir unsere gemeinsamen Be­mühungen um mehr Sicherheit tatsächlich auf den Boden bringen. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich dazu. Wir werden die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, und wir werden die militärische Landesverteidigung in ihrer Gesamtheit, näm­lich die umfassende militärische Landesverteidigung, inhaltlich, geistig – warum es wichtig ist, sich zu verteidigen –, genauso wie wirtschaftlich wieder neu zu bewerten und tatsächlich auch umzusetzen haben; ich denke auch daran, dass wir demnächst das Gasbevorratungsgesetz beschließen werden. Wir werden uns auch darüber im Klaren sein, dass es eine leistungsfähige Bereitschaft gibt, das Land durch das österreichische Bundesheer zu verteidigen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, die wir zu leisten haben.

Was tun wir noch? – Wir bereiten uns auch darauf vor, dass wir auf langfristige Sicht von fossilen Energieträgern unabhängiger werden. Das ist ein langfristiges Programm, aber das war bereits ein Ziel dieser Regierungskoalition. Was wir jetzt gesehen haben und auch erleben, ist: Genau dieser gemeinsame Weg der Entschlossenheit ist entschieden und noch schneller fortzusetzen als geplant, denn erst die Unabhängigkeit bringt uns die Freiheit. Gleichzeitig müssen wir aber auf das Jetzt und Hier achten, auf die Energie­versorgungssicherheit – deswegen das Bevorratungsgesetz, deswegen das Hinschauen auf den nächsten Winter und deswegen unsere internationalen Bemühungen, auch an­dere Gasanbieter zu finden.

Ich komme gerade aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Katar, diese zwei Regionen sind in zweierlei Hinsicht für uns ganz besonders wichtig (Zwischenruf des Abg. Kassegger): Abu Dhabi ist großer Partner der OMV und damit strategisch wichtig für uns (Abg. Hafenecker: Hoch demokratisch!), Katar hat tatsächlich Flüssiggas, das wir brauchen, und die OMV mit Katar einen Liefervertrag, der Fix- und Options­liefe­rungen beinhaltet – und aus den Optionslieferungen werden wir jetzt Fixlieferungen machen.

Das geht immer nur, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet, wenn man Vertrauen als Handelspartner signalisiert. Weil ich schon gehört habe, dass es hier im Plenum Be­denken gibt, dass auch das keine Regierungsformen sind, die unseren Standards in der Europäischen Union entsprechen: Das stimmt, aber das Thema ist das Ziel der Ener­gieunabhängigkeit, das müssen wir erreichen, nämlich wenn wir an die fossilen Brenn­stoffe denken. Betreffend die Produktionsländer werden Sie diesen Befund ganz oft vor­finden. Entscheidend ist jetzt: erste Phase: Energiesicherheit für die Menschen her­stellen, dass wir auch für den nächsten Winter Sicherheit haben, Einlagerung von Gas (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); zweite Phase: mehr Energieanbieter und damit strukturelle Reduzierung von Abhängigkeit vom russischen Gas (Abg. Hafenecker: Wo kommen die her?); dritter Schritt: Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was es in dieser Stunde braucht, sind Ge­schlossenheit, Einigkeit und Klarheit, und ich bin dankbar, dass die Europäische Union sie bisher zeigt. Es wird auch beim nächsten Rat der Regierungschefs diese Woche in Frankreich wieder unsere Aufgabe sein, als Regierungschefs Geschlossenheit zu de­monstrieren, wenn es um die Frage geht: Gegnerschaft zu Krieg und Leid für die Menschen und Geschlossenheit in der Einigkeit, Europa und die Menschen, die in Europa leben, zu schützen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir in Österreich sind eben nicht mehr alleine wie noch bis 1995, sondern wir sind Teil der europäischen Familie, von 27 EU-Mitgliedstaaten, einer Wirtschaftsmacht in der Welt im Vergleich zu vielen ande­ren Regionen.

Das muss uns das sichere Bewusstsein geben, dass wir auch diese Krise gemeinsam meistern können, indem wir zuversichtlich sind, indem wir klar sind und indem wir zeigen, dass wir den Menschen helfen können, dass wir solidarisch sind und dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Herr Vizekanzler, bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)