17.32

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin, ich muss jetzt direkt auf Sie replizieren: Ja, es ist noch viel zu tun, aber als Ministerin haben wir einen anderen Anspruch an Sie. Es reicht nicht aus, im Rahmen des Frauentages einen intransparenten, einen sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehenden Fonds aufzulegen. Es reicht nicht, Empowerment nur über Webinare und Rolemodels zu vermitteln, sondern es braucht klare gesetzliche Regelungen, die Frauen endlich gleich­behandeln und gleichstellen (Beifall bei der SPÖ), und zwar klare gesetzliche Rege­lungen bei der Lohntransparenz, bei der verpflichtenden Väterkarenz und bei vielem anderen auch, klare gesetzliche Regelungen statt intransparenter Fonds und einfach weg von dieser individuellen Ellbogenpolitik: Wenn man nur weit genug die Ellbogen rausfährt, kann es jede schaffen. Nein! Wir wollen eine solidarische, gesetzlich veran­kerte und feministische Frauenpolitik und weg von der Ellbogenmentalität. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, es gibt eine erneute Regierungserklärung. Bereits vor zwei Wochen haben wir als SPÖ das Thema Long Covid angesprochen. Es ist uns wirklich ein großes Her­zensanliegen. Vor zwei Wochen waren es 200 000 betroffene Personen, insbesondere Frauen und Kinder, die an Erschöpfung, Muskelschwäche, Atemnot, Konzentrations­störungen und vielem, vielem mehr leiden. Die Therapiemöglichkeiten sind noch viel zu wenig ausgebaut, ob ambulant oder stationär, und aktuell wird jungen Frauen mit 35, die eigentlich mitten im Leben stehen wollen, geraten, in Pension zu gehen. Wir bitten Sie wirklich, Long Covid als Thema ernst zu nehmen und es auch sehr bald anzugehen, als Gesundheits- wie auch als Sozialminister. Ich glaube, diesen Frauen dürfen wir, gerade am Weltfrauentag, nicht signalisieren, dass wir sie im Regen stehen lassen – aber: die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ihre Rede hat mich schon auch optimistisch gestimmt, dass Sie ein breites Spektrum ansprechen und hier Gutes zu tun versuchen. Wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt, deswegen haben wir hier auch einem breiten Parteienantrag zum Thema Frauengesund­heit zugestimmt. Ich möchte aber auch an alle hier in diesem Haus appellieren, dass dieser Frauengesundheitsplan nicht nur ein Papiertiger bleiben darf, sondern man dann sowohl Ableitungen treffen als diese dann auch umsetzen muss. So kurzfristig, wie dieser Antrag gekommen ist, haben wir es leider nicht mehr geschafft, das reinzuver­handeln. Es ist aber, glaube ich, wichtig, dass wir damit nicht nur ein Papier für die Schublade produzieren, sondern diesen Frauengesundheitsplan auch ernst nehmen und in Realität umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Frauentag ist uns auch ein zweites Thema noch sehr wichtig: Armut und die aktuelle Kostenexplosion. Wir wissen, Frauen sind besonders von Armut betroffen oder bedroht, als Alleinerzieherinnen, als Pensionistinnen, als Studentinnen, und all diese Frauen betrifft es natürlich extrem, wenn Heizen und Strom massiv viel teurer werden, wenn sich in den letzten zehn Jahren die Preise für Mieten fast verdoppelt haben.

Frauen haben sich aber mehr verdient, sie haben sich den gleichen Lohn wie der männ­liche Kollege am Nebentisch verdient, und sie verdienen auch, das zu wissen, und zwar mit einer Beweislastumkehr und einem Lohntransparenzgesetz nach isländischem Vor­bild. Wir müssen sie da wirklich in der Selbstständigkeit bestärken, und ein transpa­rentes Lohngesetz wäre dafür ein wichtiger Ansatz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ord­neten der Grünen.)

Wir müssen aber leider heute auch ganz unmittelbar bei den Energiepreisen ansetzen, deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der Erdgasversorgung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert,

- für ein rechtzeitiges Auffüllen der Erdgasspeicher bis zum kommenden Winter zu sorgen – durch ein kurzfristiges staatliches Ankaufsprogramm für zusätzliches Gas und klare Regeln für eine strategische Gasreserve, die die Versorgung sichert,

- die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland drastisch zu reduzieren

- - durch Vorlage eines Pfads für alternative Gas-Quellen, der konkrete Mengen und Zeitpunkten enthält,

- - indem die Verbrauchsreduktion, die aus Klimaschutzgründen ohnehin nötig ist, beschleunigt wird,

- BürgerInnen nicht doppelt die Rechnung zahlen zu lassen – indem ohne Tabus konkrete Entlastungen für die breite Masse erfolgen, z.B. in Form einer Mehrwert­steuer­senkung auf Energie und durch direkte Unterstützung für Haushalte mit geringem Ein­kommen.“

*****

Am heutigen Tag ist mir aber auch eines besonders wichtig: Die Frauenbewegung war immer eine Friedensbewegung. Schon Johanna Dohnal hat gesagt: „Der Friede ist zu wichtig, um ihn den Männern allein zu überlassen“, und sie hatte recht: Frauen an die Verhandlungstische in der Friedenspolitik, Frauen an die Verhandlungstische bei der Sicherheitspolitik, Frauen an die Verhandlungstische in eigentlich jedem Politikbereich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frauensolidarität – das, glaube ich, ist auch leider immer wieder wichtig zu betonen – ist international. Wir stehen mit den geflüchteten Frauen, egal, ob aus Afghanistan oder aus der Ukraine, und auch mit jenen, die aus Russland flüchten, weil sie für den Frieden auf die Straße gehen. Frauensolidarität ist international, Frauensolidarität ist Friedenspolitik, und dazu stehen wir auch ganz klar!

Deswegen sind wir auch im Bündnis eines breiten Antrages, aber es mir bei diesem auch wichtig, dass auf ihn konkrete Schritte folgen müssen: Wie wollen wir die Frauen ganz konkret unterstützen, wenn sie bei uns ankommen? Wie wollen wir mit den Kindern die Traumata aufarbeiten, die sie so unmittelbar in den letzten Jahren erlebt haben? Wie wollen wir Frauen vor dem angesprochenen Menschenhandel schützen, von dem wir in den Zeitungen, auf Twitter und Co lesen, nämlich dass Frauen und Kinder verschwinden und Opfer von Menschenhandel werden? – Wir müssen da ganz klar aufstehen und wirklich raschest Maßnahmen und Strategien setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

betreffend Sicherstellung der Erdgasversorgung

eingebracht im Rahmen der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Umbildung der Bundesregierung sowie zur aktuellen Lage in der Krise zwischen Russland und der Ukraine (TOP 1)

Neben allen menschlichen Verheerungen die der Krieg in der Ukraine offenbart, zeigt sich auch welch weitreichende Folgen er in der engmaschig vernetzten Weltwirtschaft mit sich bringen kann. Der Krieg im Gastransit-Land Ukraine durch das Gas, Öl und Kohle exportierende Russland hat weltweit die ohnehin schon volatilen Energiepreise endgültig in ungeahnte Höhen geführt.

Während in den USA vor allem die Folgen eines langjährigen Ölpreishochs sichtbar werden, sind es in Europa extreme Gaspreise, die durch die Unsicherheit in Bezug auf die Gasversorgung entstehen. Wechselseitige Ankündigungen eines Importstopps bzw. Exportstopps heizen die Preisspekulation zusätzlich an. EU-weit kommen 40% der Erdgasimporte aus Russland (überwiegen über Erdgaspipelines). In Österreich, das vor über 60 Jahre als erstes westeuropäisches Land langfristige Gaslieferverträge mit Russ­land abgeschlossen hat, die über alle politischen Krisen hinweg eingehalten wurden und im Jahr 2018 zuletzt erneuert wurden, sind es rund 80 bis 85 Prozent.

Zwar fließen nach wie vor die vertraglich vereinbarten Mengen an Erdgas aus Russland auch nach Österreich aber aktuell sind die österreichischen Gasspeicher nur zu 15 Pro­zent gefüllt - ein Wert der sonst nur nach einem langen kalten Winter erreicht wird.

Seitens der Bundesregierung wurde zwar wiederholt betont, dass unter normalen Bedingungen mit den derzeitigen Erdgasreserven auch bei einem völligen Lieferstopp bis zum Ende der Heizsaison das Auslangen zu finden sein sollte. So richtig glaubhaft waren diese Beteuerungen aber nicht. Konkrete Maßnahmen oder Pläne, wie eine solche Situation im nächsten Winter vermieden werden kann, sind bislang überschaubar geblieben. Europäische Initiativen für eine gemeinsame Erdgasbeschaffung hat die Bun­desregierung bis zum Kriegsausbruch nicht unterstützt, sondern darauf vertraut, dass das der Markt schon irgendwie regeln wird. Die auf Grund der Klimakrise notwendige Ausrichtung hin zu einer dekarbonisierten Energieversorgung ohne fossile Energieträger ist unbestritten, dennoch sind gegenwärtig und mittelfristig Maßnahmen zur Aufrecht­erhaltung der Versorgung notwendig, um u.a. industrielle Prozesse am Laufen zu halten und Wohnungen bis zum Umstieg auf erneuerbare Energie warm zu halten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert,

•           für ein rechtzeitiges Auffüllen der Erdgasspeicher bis zum kommenden Winter zu sorgen – durch ein kurzfristiges staatliches Ankaufsprogramm für zusätzliches Gas und klare Regeln für eine strategische Gasreserve, die die Versorgung sichert,

•           die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland drastisch zu reduzieren

·                    durch Vorlage eines Pfads für alternative Gas-Quellen, der konkrete Mengen und Zeitpunkten enthält,

·                    indem die Verbrauchsreduktion, die aus Klimaschutzgründen ohnehin nötig ist, beschleunigt wird,

•           BürgerInnen nicht doppelt die Rechnung zahlen zu lassen – indem ohne Tabus konkrete Entlastungen für die breite Masse erfolgen, z.B. in Form einer Mehrwert­steuer­senkung auf Energie und durch direkte Unterstützung für Haushalte mit geringem Ein­kommen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte, Frau Abgeordnete.