17.44

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer! Der Hauptgrund für die heutige Sitzung ist die nunmehr zwölfte Regierungsumbildung der schwarz-grünen Koalition, genauer der Antritt des mittlerweile dritten Gesundheits­minis­ters, nachdem beide Vorgänger nicht nur am Covid-Krisenmanagement gescheitert sind, sondern offensichtlich auch an ihrem Koalitionspartner, der ÖVP.

Herr Bundesminister Rauch! Sie haben tatsächlich eine schwere Bürde zu übernehmen, denn diese Bundesregierung hat das Land in datentechnischem Chaos durch die Corona­krise geführt – man könnte fast sagen, man ist mehr durchgestolpert. Man hat auf Basis von Ermächtigungsgesetzen, die immer wieder unnötigerweise verlängert wurden, von Verordnungen am Parlament vorbei regiert und hat die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in diesem Land vollkommen unverhältnismäßig eingeschränkt. Wer das nicht glaubt, der möge die Antworten Ihres Vorgängers auf die Fragen des Verfassungs­ge­richtshofes lesen. Dort ist es schwarz auf weiß nachzulesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Herr Vizekanzler Kogler von einer Erfolgsbilanz spricht, dann frage ich mich: Welchen Erfolg meinen Sie, Herr Vizekanzler? Österreich steht heute gesundheitspolitisch deut­lich schlechter da, als es vor zwei Jahren dagestanden ist. Wir haben weniger Behand­lungskapazitäten in den Spitälern zur Verfügung, es wurden auch tatsächlich weniger Behandlungen durchgeführt, es wurden viel weniger Vorsorgeuntersuchungen durchge­führt, ja sogar die Impfquote ist in fast allen Bereichen zurückgegangen. Es gibt dafür eine massive Zunahme an übergewichtigen Menschen, ausgelöst auch durch die Be­wegungssperren für unsere Kinder und Jugendlichen aufgrund der Schließungen der Schulen, Vereine und Fitnesscenter. Wir verzeichnen eine Zunahme der Zahl von Diabe­tes­patienten und – ganz massiv – von Menschen mit psychischen Erkrankungen, um mindestens 50 Prozent, in manchen Bereichen gibt es sogar eine Verdoppelung.

Wenn Sie jetzt sagen: Ja, das ist alles das Coronavirus gewesen!, dann muss ich sagen: Nein, diese Verschlechterungen sind nicht ursächlich auf das Coronavirus zurückzu­führen! Die Verschlechterungen im österreichischen Gesundheitswesen und beim Ge­sundheitszustand der Bevölkerung sind unmittelbare Folgen der Maßnahmen dieser Bundesregierung, nicht des Coronavirus, und deshalb haben wir da tatsächlich dring­lichen Handlungsbedarf. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir benötigen einen Kurswechsel, wir benötigen ein neues Epidemie­gesetz, in dem ganz klar festgeschrieben wird, wann eine Epidemie beginnt und wann sie auch wieder zu Ende ist, sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch.

Wir brauchen aber sicher kein Impfpflichtgesetz, das die Menschen gegen ihren Willen in eine Therapie hineinzwingt. Wir brauchen auch kein Covid-Maßnahmengesetz mehr und vor allem brauchen wir auch keinen WHO-Pandemievertrag in der Form, wie er jetzt vorliegt. Das brauchen wir alles nicht. Wir brauchen wieder eine Gesundheitspolitik – nicht gegen die Bürger in diesem Staat, sondern für die Bürger in diesem Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt abseits von Corona noch viele weitere Dinge, die dringlich angegangen werden müssen, einige sind heute schon genannt worden. Wir müssen zuerst schauen, dass die Kapazitäten im Gesundheitswesen wieder aufgebaut werden und dabei die nötige Flexibilität geschaffen wird, um zukünftige Gesundheitskrisen ohne Freiheitseinschrän­kung unserer Bürger bewältigen zu können.

Wir brauchen eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs – Stichwort Hausärzte­man­gel, aber auch Fachärztemangel –, denn in der Krise hat sich auch gezeigt, dass diese Systeme besonders wichtig sind, aber sträflich vernachlässigt wurden. Wir brauchen nicht nur Placebohäppchen einer Pflegereform, sondern wir brauchen eine echte Pflegereform. Wir brauchen eine Attraktivierung der verschiedenen Gesundheitsberufe und eine Intensivierung der Ausbildung. Wir brauchen aber auch mehr Investitionen in die Gesundheitsbildung der Bevölkerung, Herr Bundesminister, denn dann können wir tatsächlich verstärkt auf Eigenverantwortung setzen, wie uns das erfolgreiche Beispiele international vorgelebt haben. Und wir brauchen im Bereich der Gesundheitsbehörden eine Reform, denn es kann nicht sein, dass es nach zwei Jahren Gesundheitskrise noch immer Bezirke gibt, in denen wir nicht einmal einen Amtsarzt zur Verfügung haben.

All das sind Aufgaben, die dringlich angegangen werden müssen, die von Ihren Vorgän­gern aus meiner Sicht sträflich vernachlässigt wurden. Ich als freiheitlicher Gesundheits­sprecher und die FPÖ stehen Ihnen gerne für eine Diskussion zur Verfügung, wir bringen gerne Vorschläge ein. Ich hoffe, Sie wiederholen nicht den Fehler Ihres Vorgängers, der in den letzten Monaten jeglichen Dialog mit der FPÖ verweigert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

17.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.