17.54

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In meinen acht Jahren in diesem Hohen Haus erlebe ich jetzt den achten Gesundheitsminister und den siebten Sozialminister. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Ressorts sind schon seit ein paar Jahren zusammengelegt, und ich persönlich halte die Aufgabe eigentlich für gar nicht zu bewältigen – umso mehr Erfolg wünsche ich meinem Landsmann.

Im ersten Statement heute haben wir etwas zum wichtigen Thema Pflege gehört, wir haben etwas über Gesundheit, über Tierschutz, über Konsumentenschutz gehört, aber über den allergrößten Brocken im Verantwortungsbereich des Sozialministers haben wir nichts gehört, nämlich über die Pensionen.

Im Jahr, als diese Regierung angetreten ist, hat der Bundeszuschuss zu den Pensionen nur im Sozialversicherungsbereich 9,9 Milliarden Euro betragen, und am Ende dieser Legislaturperiode – wenn die Koalition bis zum Schluss durchhält – werden es 14,3 Mil­liar­den Euro sein, also eine Steigerung um 44 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode. Ein guter Sozialminister übernimmt da Verantwortung, und die erfahrenen Sozialpolitiker wissen, Verantwortung hat er für die Jungen, denn die Alten sind schon in Pension und deren Pensionen sind relativ gut abgesichert. Die österreichische Durchschnittspension ist um 60 Prozent höher als die deutsche Durchschnittsrente – um 60 Prozent! –, aber die Jungen, die in 40 oder in 50 Jahren in Pension gehen, können sich nicht sicher sein, ob sie eine Pension bekommen, die ihre Bedürfnisse im Alter abdeckt. (Ruf: Mein Gott, na! – Abg. Leichtfried: Das hören wir von euch jetzt schon seit 100 Jahren!)

Ein guter Sozialminister muss darauf achten, dass die Sozialsysteme so aufgebaut sind, dass sie auch in 40, 50 Jahren noch solide Leistungen bieten können. Ein guter Sozial­minister muss in der Regierung auch auf den Tisch hauen, damit die Republik nicht Milliarden an Steuergeld für Unfug wie Energiegutscheine, Einmalzahlungen und Impf­lotterien verbläst. Und wenn wir für Coronatests mehr als doppelt so viel ausgeben wie für die gesamte Mindestsicherung, müssen sich der Sozialminister und der Gesundheits­minister gleichzeitig aufregen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Der neue Sozial- und Gesundheitsminister hat in der Pandemiebekämpfung große Chancen vor sich. Wenn man nämlich mit viel Erfahrung ins Haus kommt, 62 Jahre alt ist und keine Karriereziele mehr verfolgen muss, weil man alles erreicht hat, dann können einem eigentlich die Landeshauptleute, wie man bei uns sagt, uf d’Kilbe ko, also auf die Kirchweih kommen; dann könnte man auch einmal etwas durchziehen und nach Epidemiegesetz eine Weisung erteilen und muss sich nicht an den Achensee zitieren lassen und sich von den neun Landeshauptleuten die Wadln virerichten lassen, sondern umgekehrt; da muss man nicht auf Kassenobleute und Kammerpräsidenten Rücksicht nehmen, da könnte man auch einmal etwas durchsetzen. Und dann nehme ich auch die Ansage beim Wort: nur so viele Maßnahmen wie notwendig. Wir haben es drüben in der Schweiz gesehen (Abg. Leichtfried: Was ist jetzt mit dem Nato-Beitritt? Das wäre interessant!): Lockdowns bringen nichts. Die Schweizer haben denselben Pandemie­ver­lauf wie wir, aber die Schulen waren offen, die Friseure waren offen, die Gastro war offen, die Skilifte waren offen.

Es gibt, Herr Minister, verdammt viel zu tun, und dafür wünsche ich dir, lieber Johannes Rauch, wünsche ich Ihnen, Herr Minister – mit dem Amtsträger bin ich natürlich per Sie –, viel Energie und mehr Erfolg, als er allen Vorgängern beschieden war! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

17.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Mag.a Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.