18.14

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Rauch! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Meine Damen auf der Regierungsbank! Ich habe deswegen Minister Rauch zuerst begrüßt, weil er hier im Parlament neu ist – herzlich willkommen auch von unserer Seite!

Sie haben sich heute ja schon sehr eindringlich vorgestellt. Sie haben gesagt, Sie wer­den die Hand ausstrecken, haben die Hand gegenüber der Freiheitlichen Partei aber gleich wieder eingezogen. Mit uns wollen Sie gleich gar nicht verhandeln, denn wir waren ja gegen die Impfpflicht. Dabei wird es auch bleiben, wir werden auch weiterhin gegen diese Impfpflicht sein, weil sie ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen und in die körperliche Unversehrtheit ist, meine Damen und Herren!

Dazu stehen wir auch, und wenn das dazu führt, dass Sie uns keine Hand reichen, dann werden wir das zur Kenntnis nehmen. Dann zeigt es aber auch, dass das, was Sie gesagt haben, nicht so gemeint war und dass es nicht nur so weitergeht, sondern dass es noch viel schlimmer weitergeht; denn eines muss man dem ausgeschiedenen Sozial­minister zugutehalten: Er hat zumindest das Gespräch weiterhin gesucht, in dem Wis­sen, dass unsere Meinung eine vollkommen konträre ist und dass wir uns da auch niemals treffen werden. Das haben Sie heute also schon einmal klargestellt. Dafür, dass wir gleich am Anfang wissen, woran wir sind, eigentlich herzlichen Dank!

Wenn wir schon dabei sind: Sie haben sich heute – was sehr erfreulich war – hierher­gestellt und gesagt, Sie seien vor allem auch Sozialminister. Das ist gut, wichtig und richtig. Das haben wir in den letzten Jahren ja nicht gehabt, Minister Mückstein hat im Sozialbereich gar nichts gemacht. Wenn der Vizekanzler sich hierherstellt und sagt, dieser habe eine Pflegereform vorbereitet, ja, da frage ich mich: Also was hat er da tat­sächlich gemacht? – Man hört und sieht davon nichts. Vielleicht war es der Pandemie geschuldet, oder seiner Arbeit, er hat sich ja vor allem auf den Gesundheitsbereich kon­zentriert. Was rausgekommen ist, ist natürlich auch unterschiedlich zu bewerten.

Sie haben auch gesagt – ich habe Ihnen genau zugehört –, Sie achten Parlamen­tarismus, Demokratie und die Gesetzgebung auf dem Boden der Verfassung. Das finde ich sehr positiv und sehr erfreulich, Gesetzgebung auf dem Boden der Verfassung war nämlich in den letzten zwei Jahren auch nicht gegeben. Wir wissen genau, wie viele Verord­nungen, wie viele Gesetze vom Verfassungsgerichtshof in den letzten beiden Jahren aufgehoben worden sind. Das ist mit Sicherheit nicht etwas, was wir besonders geschätzt haben, und da werden wir Sie natürlich an Ihren Taten messen, Herr Bun­desminister!

Die sozialen Probleme, die soziale Krise – das kommt jetzt erst auf uns zu. Mein Vorredner hat darüber gesprochen, dass wir die Pandemie halbwegs im Sozialgefüge geschafft haben. – Ja, da gebe ich Ihnen recht, das haben wir halbwegs geschafft. Was aber jetzt auf uns zukommt, ist die soziale Krise, die einerseits natürlich als Folge dieser Pandemie zu uns hereinschwappt. Wenn Sie sagen, dass schon über 31 Prozent des Budgets im Sozialsystem dringesteckt sind, dass wir die dafür gebraucht haben, dann ist es zwar gut, dass wir ein soziales Netz haben, auf der anderen Seite aber ist es ein schlechtes Zeugnis für die Politik, die Sie gemacht haben: dass wir nämlich 31 Prozent aufwenden mussten, um das halbwegs aufzufangen. Das möchte ich eigentlich nicht, denn wir brauchen vielmehr eine aktive Wirtschaftspolitik. Die haben Sie aber mit Ihren Coronamaßnahmen komplett kaputt gemacht, meine Damen und Herren!

Ja, aber die Wirtschaftskrise wird jetzt kommen, die Sozialkrise wird jetzt kommen, natürlich auch noch verstärkt durch den Krieg in der Ukraine, und dazu möchte ich schon eines klarstellen, weil heute hier schon mehrmals von allen möglichen Parteien kam: Ja, es gibt vier Parteien, die für den Frieden sind! – Die Freiheitliche Partei hat von Anfang an diesen Krieg verurteilt. Jeder militärische Krieg ist zu verurteilen, da gibt es kein Wenn und kein Aber! Was wir aber schon kritisieren, und dazu stehen wir auch, das ist die Kriegsrhetorik, die auch heute hier wieder vom Platz des Bundeskanzlers ausgegangen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau diese Rhetorik, die wir nicht brauchen. Wir brauchen nicht Öl ins Feuer zu gießen, und das ist nicht ein Knien vor Putin, sondern das ist eine Bedachtnahme. Was wir jetzt brauchen, ist Deeskalation!

Wir werden in den nächsten Monaten und Wochen hier noch sehr, sehr viel über die sozialen Anspannungen reden müssen, vor allem über die Energiekosten, die jetzt durch diesen Krieg natürlich in unsagbare Höhen schnellen werden. Wir werden auch über die soziale Krise reden, weil sich die Leute das Wohnen nicht leisten können, die Ener­giekosten nicht leisten können, Lebensmittel oftmals nicht mehr werden leisten können. Es wird natürlich durch die Energiekrise alles teurer. Das sind die Aufgaben, die Sie in den nächsten Monaten zu bewältigen haben. Wir sind gerne dazu bereit, dabei auch ein Stück weit mitzuhelfen, und wir werden Sie letztlich an den Taten messen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Irene Neumann-Hartberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.