18.30

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Auch von meiner Seite an den neuen Minister Johannes Rauch ein herzliches Will­kommen – ein herzliches Willkommen hier im Nationalrat, ein herzliches Willkommen auf der großen Bühne der Bundespolitik. Danke auch für die Rede – mein Respekt jetzt schon! Diese Ankündigung der Politik für die nächsten Monate und Jahre ist ein gutes Statement gewesen und lässt mich doch sehr optimistisch auf die nächsten Monate und Jahre blicken.

Ich möchte auch mit einem Zitat beginnen, weil heute schon Zitate gefallen sind: Mögest du in interessanten Zeiten leben. – Das ist eigentlich ein Fluch, aber ich glaube, es trifft einfach die Arbeit eines Gesundheits- und Sozialministers in Zeiten der Pandemie am besten.

Wir haben in Österreich ein System, in dem über Jahrzehnte viele Themen liegen ge­blieben sind, über Jahrzehnte hinweg auch in sozialdemokratischer Verantwortung. Das finde ich ja immer recht spannend, wenn dann so ein bisschen eine Kindesweglegung so wie heute stattfindet, wenn man sich hinstellt und sagt: Na ja, eigentlich haben wir mit den großen Problemen im Sozial- und Gesundheitswesen nichts zu tun! Über Jahre hinweg hat es da ja immer ein gewisses Maß an Kindesweglegung gegeben, und in dieser Pandemie kommen diese Probleme umso mehr zutage, in dieser Pandemie, die auch als Brennglas, als Fokussierung wirkt.

Wir haben hier in Österreich durchaus nicht nur pandemiebedingt ein Thema, dass Men­schen sich dabei, wie wir versucht haben, die Pandemie zu bekämpfen, ungerecht be­handelt fühlen, sondern auch dahin gehend, dass es einfach – der Minister hat es heute, glaube ich, unverständliche Maßnahmen oder unverständliche Entscheidungen ge­nannt – in den letzten Jahren durchaus die eine oder andere Entscheidung gegeben hat, die eben unverständlich und unpassend für viele Menschen draußen war. Jetzt und in den nächsten Wochen und Monaten müssen wir schauen, dass wir dieses Vertrauen wiederherstellen.

Ich möchte, bevor ich auf die Zukunft, auf diese nächsten Wochen und Monate eingehe, nur noch einmal kurz einen Schritt zurück machen, auch in die Vergangenheit schauen, die letzten elf Monate betrachten und die Chance nutzen, mich nochmals ausdrücklich bei Wolfgang Mückstein zu bedanken. Er hat in Wirklichkeit in diesen elf Monaten den wahrscheinlich schwierigsten Job in diesem Land gehabt. Er hat im Endeffekt in einer sehr schwierigen Situation dieses Amt als Gesundheitsminister übernommen, er hat sein Bestes versucht. Er hat gekämpft, er hat wirklich gearbeitet, sehr zielstrebig gearbeitet, aber er musste eben auch anerkennen, dass es auf Dauer gesehen auch aufgrund einer vergifteten Situation nicht gerade einfach war, das alles auszuhalten. Er hat es ja selber in der Pressekonferenz gesagt: Das hält man nicht sehr lange aus.

Es geht jetzt gar nicht so sehr um die Personen, die ihn konkret bedroht haben, sondern es geht auch um diejenigen, die diesen Boden aufbereitet haben, dass solche Bedro­hungsszenarien für einen Minister oder für eine Ministerin in diesem Land überhaupt möglich waren. Ich denke, es wäre hoch an der Zeit, mit den Worten, mit der Diffamie­rung, mit den Fakenews, mit den Ankündigungen, mit den Halbwahrheiten nicht nur hier im Plenum oder auf diversen Demos, in Reden aufzuhören. Es wäre hoch an der Zeit, abzurüsten, die Worte dementsprechend etwas zurückzunehmen und – wie es heute geheißen hat – aufeinander zuzugehen, miteinander zu diskutieren und auf Augenhöhe miteinander umzugehen, so wie es heute auch der Minister beschrieben hat. Ich glaube, das tut uns allen miteinander gut und damit würde man auch diesem Land einen Gefallen tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In den kommenden Monaten haben wir noch einiges vor, es gibt einige Herausfor­de­rungen. Das eine ist die Pandemie, ist der Herbst, ist das Thema, uns optimal auf den Herbst vorzubereiten, das Impfen – ein Schlagwort –, aber natürlich auch die Frage von Long Covid – Kollegin Holzleitner hat es ja heute hier auch angesprochen –: Da sind wir in Österreich durchaus schon federführend und haben da auch schon einiges auf den Weg gebracht. Da gilt es jetzt, nicht nachzulassen und Long Covid entsprechend mit in den Fokus zu rücken.

Die Pflegereform wurde heute schon angesprochen. Diesbezüglich ist bitte nicht zu ver­gessen, dass wir uns auch die Kompetenzen noch einmal anschauen müssen, diese Paragraf-15-Kompetenzverteilung im GuKG ist im Detail nochmals anzuschauen. Ich glaube, Pflegefachkräfte können viel mehr. Sie werden auch dementsprechend aus­gebildet. Wir sollten ihnen einfach auch mehr ermöglichen. Es geht um Psychotherapie, PsychologInnen, die wir ins ASVG aufnehmen sollten, Psychotherapie auf Kranken­schein. Es geht um die Attraktivierung der Allgemeinmedizin. Es geht auch darum, die Leistungen unseres Krankenkassensystems abzusichern und zu verbessern. Es geht auch um nichts weniger als darum, unser österreichisches Gesundheitswesen endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen, auch wenn es um Datenregister et cetera geht. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne: Ich habe wahrgenommen, du (in Richtung Bundesminister Rauch) bist hoch motiviert. Wir sind es auch. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Wir schaffen das gemeinsam. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Mag.a Verena Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.