9.37

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon angesprochen worden: Wir haben die höchste Inflationsrate seit 1984, also seit 38 Jahren. Den Menschen zerrinnt förmlich das Geld in den Händen und Sie haben in Wirklichkeit viel zu lange zugeschaut, geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung.

Lieber August Wöginger, lieber Klubobmann, auch wenn du das jetzt schönreden willst: Ihr habt zu lange zugeschaut und darum hat sich die Situation noch einmal zusätzlich zu dem verschärft, was sowieso draußen um uns herum passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun zu Ihren angekündigten Maßnahmen: Sie kom­men zu spät, sie sind zu wenige und sie treffen vor allen Dingen die Falschen. Wir als ÖGB, als Arbeiterkammer und vor allen Dingen unsere Pensionistinnen und Pensionis­ten haben immer darauf hingewiesen, dass da schnell gehandelt gehört, dass da massiv gehandelt gehört, weil die Situation der Menschen fatal ist und immer dramatischer wird. Man muss sich einmal vorstellen, was zurzeit abgeht: Alleine im Februar hat die Teuerung bei Wohnen 8 Prozent, bei Nahrung 5 Prozent, bei Heizen/Strom 25 Prozent betragen, die Spritpreise sind um 29 Prozent gestiegen. Wir müssen einfach merken, die Menschen verzweifeln, weil sie nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, meine geschätzten Damen und Herren. Da braucht es Maßnahmen, die wirklich greifen, und nicht nur Überschriften!

Auf der anderen Seite – sprechen wir es ganz deutlich an! – gibt es Profiteure dieser Krise. Gerade der fürchterliche Krieg in der Ukraine und in Russland hat ja gezeigt, dass die Situation noch einmal verstärkt wird. Reden wir ganz offen darüber! Wie schaut es aus mit unseren Energie- und Erdölkonzernen? – Die OMV ist davon betroffen, da spru­deln die Einnahmen. Der Finanzminister sitzt da selber als Eigentümervertreter und hat seine Leute in der Öbag drinnen sitzen, da hat er die Möglichkeit, Lenkungsmaßnahmen umzusetzen.

Wie schaut es beim Verbund aus? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Wir haben erst vorige Woche vernommen, dass der zuständige Generaldirektor verkündet hat, dass er 846 Millionen Euro Gewinn für das Jahr 2021 festschreibt. Da muss für die Menschen etwas drinnen sein, da muss Geld zurückfließen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Der Verbund macht im heurigen Jahr 1,4 bis 2 Milliarden Euro Gewinn – das ist echt ein Kriegsgewinner, Kolleginnen und Kollegen! –, und wenn man da nicht gegensteuert, wenn man da nicht darauf schaut, dass Geld zu den Menschen zurückkommt, dann sind wir selber schuld. Lassen Sie die Menschen da bitte nicht im Stich! (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir ja auch wissen, dass es nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb, im eigenen Kreis, Profiteure gibt – der Finanzminister bekommt da bis zum jetzigen Zeitpunkt schon 1,5 Milliarden Euro mehr –, ist das alles, was du gesagt hast, lieber Klubobmann, ein bisschen relativiert; es ist dann einfach notwendig, dass das jetzt so schnell wie möglich über die Bühne geht.

Jetzt zu Ihrer Ankündigungspolitik – wir kennen das schon, das ist die super Masche bei euch, da seid ihr wirklich Weltmeister. Wenn wir das mit dem Teuerungsausgleich wissen: Ich weiß gar nicht mehr, wann ihr das angekündigt habt, es ist ja so, als ob dieser schon lang stattgefunden hätte. – Nein, den gibt es noch gar nicht!

Dann aber – schauen wir einmal, ob die Briefe, die Sie jetzt wegschicken, überhaupt ankommen; da bin ich auch nicht ganz sicher, ob das so über die Bühne geht – für jeden Haushalt einen Energiegutschein auszugeben, den aber nicht jeder einlösen darf: Ich schaue mir an, wie das funktioniert. Das ist eine Vorgehensweise, ein Reglement, zu dem man wirklich sagen muss: Alle Achtung, na viel habt ihr euch dabei nicht gedacht, liebe geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Pendlerpauschale: Jawohl, super Geschichte, eine Herabsetzung beziehungsweise 50 Prozent mehr Pendlerpauschale – aber da trifft es wieder die Falschen. Es muss doch möglich sein, dass jene, die dieselbe Anzahl von Kilometern fahren, egal wie viel man verdient, ob mehr oder weniger, denselben Beitrag von diesem Staat bekommen (Beifall bei der SPÖ), anstatt schon wieder so mit der Gießkanne herumzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt natürlich Maßnahmen, die schnell greifen wür­den: Senkung der Mineralölsteuer, Mehrwertsteuersenkung auf Strom, Gas und Sprit. Vor allen Dingen die Mietpreiserhöhung, die schon angesprochen worden ist: Es muss doch möglich sein, dass diese gebremst und hintangehalten wird. Wir haben in diesem Haus die Möglichkeit, das umzusetzen!

Was die Pensionistinnen und Pensionisten anbelangt, 1,8 Prozent Erhöhung der Pensio­nen, aber gleichzeitig 6 Prozent Inflationsrate: Kolleginnen und Kollegen, das ist unge­recht, da gehört gegengesteuert (Beifall bei der SPÖ), den Pensionistinnen und Pen­sionisten gehört ein Ausgleich dazugegeben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Dinge, die ich gerne ansprechen würde (Zwischenruf des Abg. Loacker), ich möchte aber zum Schluss kommen und Ihnen sagen: Wir als Gewerkschaft haben das anders gemacht (Zwischenruf des Abg. Haubner) – Sie (in Richtung ÖVP) stellen das ja immer ein bisschen anders und sehr kritisch dar. Es geht aber auch anders! Wir haben gestern die Lohnverhandlungen und Gehaltsverhandlungen in der Elektroindustrie begonnen, in einem Bereich, der pfeift und gut geht, in dem viel Geld verdient wird; sie waren auch bei den Dividenden gar nicht so zimperlich – es wurde sehr viel ausgeschüttet. Wir fordern 6 Prozent. Da sehen Sie, dass wir uns für die Menschen auf die Schienen hauen. Auf uns ist Verlass, während Sie als Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Stich lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemel­det. – Bitte.