9.54

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ich Klubobfrau Maurer zuhöre, stelle ich mir die Frage: Was ist der Zusammenhang zwischen dem Ausstieg aus den Fossilen und einer Erhöhung der Pendlerpauschale? Ich kriege es nicht auf die Reihe. (Beifall bei den NEOS.)

Je weiter ich mit dem Auto fahre, umso mehr Geld kriege ich von dieser Bundes­regie­rung. 875 Millionen Euro von diesem Paket entfallen allein auf die Pendlerpauschale und den Pendlereuro. Es ist im Wesentlichen ein Autofahrerpaket, das die Regierung am Sonntag vorgestellt hat. Und natürlich darf man nicht vergessen: Der Bauernbund ist auch immer mit von der Partie, darum stützt man auch noch den Agrardiesel ein bisschen. Also es geht um die Autofahrer und es geht um den Agrardiesel – ich sehe da nichts von: Raus aus den Fossilen! (Beifall bei den NEOS.)

Das geht natürlich alles am wirklichen Leben vorbei. Wir haben in Österreich 4,3 Mil­lionen Erwerbstätige, 1,3 Millionen von ihnen bekommen eine Pendlerpauschale. Die anderen gehen auch arbeiten und sind auch mit höheren Preisen konfrontiert – für Woh­nen, für Essen, für Heizen –, aber sie lassen wir einmal außen vor. Was man ja vergisst – Klubobfrau Maurer hat gesagt, es seien die höheren Energiepreise, die die Inflation anheizen –: Erstens gab es vorher schon eine hohe Inflation, und zweitens schlagen sich höhere Energiepreise natürlich in fast allen Produkten und Dienstleistungen nieder, die die Menschen konsumieren; man kann das nicht auf den Sprit, auf Heizöl und Gas zu­sammendampfen.

Jetzt bekommen halt die Gruppen eine – unter Anführungszeichen – „Entlastung“, die näher bei der ÖVP sind, die Autofahrer und die Landwirte, und damit sind wir schon bei der Ausgestaltung dieser Hilfen. Ganz toll: Die Geschenke sind nämlich alle mit Juni 2023 befristet. Warum das? – Ja, es kommt ja im ersten Quartal 2023 noch eine Landtagswahl in Niederösterreich, in Kärnten, in Tirol und in Salzburg, dort müssen die Geschenke noch wirken; wenn diese Landtagswahlen vorbei sind, dann können die Leute wieder brennen wie die Luster. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Menschen wirklich bräuchten, wäre eine Entlastung auf breiter Front, eine Ent­las­tung, von der alle etwas haben, nicht nur einzelne Gruppen – da etwas für die Auto­fahrer, da etwas für die Landwirte und da etwas für die Pensionisten –, etwas für alle, für die Selbstständigen, für die Arbeiter, für die Angestellten und für die Pensionisten – und das wäre die Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn Rainer Wimmer mit seinen Gewerkschaftern verhandelt, bekommen zum Beispiel die Angestellten und Arbeiter in der Elektronikindustrie eine Gehaltserhöhung – wenn sie sich durchsetzen – um 6 Prozent; das sei ihnen vergönnt, aber der größte Profiteur von diesen 6 Prozent, die oben draufkommen, ist natürlich der Finanzminister (Zwischenruf bei der ÖVP), weil das der steuerlich teuerste Teil ist, der um diese 6 Prozent erhöht wird. Das gehört bereinigt. (Beifall bei den NEOS.)

Die Hände der Regierung müssen endlich aus den Taschen der Menschen raus. Neh­men Sie Ihre Pfoten da raus! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.) Wir verlangen ein Umdenken, eine ganz andere Logik. Wir müssen eine Entlastung machen, nicht nach dem Motto: 150 Euro da und 100 Euro dort, sondern flächig, und eine Entlastung, die anhält, nicht eine, die bis 30. Juni 2023 gilt, denn die Energiepreise werden auch im Juli 2023 noch hoch sein und die Inflation, die jetzt anzieht, wird auch nicht so schnell verschwinden, wie Sie es sich vorstellen.

Da kommt oft der Einwand – gerade aus dieser Ecke (in Richtung Grüne weisend) –, die Abschaffung der kalten Progression würde nur den Großverdienern nützen. (Rufe bei den Grünen: Ja!) – Das ist einfach falsch, das ist schlicht falsch. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Die kalte Progression betrifft Sie, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, ab einem jährlichen steuerlichen Einkommen von 11 000 Euro. 11 000 Euro im Jahr sind nicht viel, davon kann man kaum leben, aber dort beginnt die kalte Progression sich in Ihre Geldtasche hineinzufressen. (Beifall bei den NEOS.)

Kommen Sie einmal von dieser gönnerhaften Gutscheinpolitik und von diesen Geschen­ken für einzelne Klientelgruppen weg und nehmen Sie die Hände aus den Taschen der Menschen und schaffen die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS.)

9.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Graf. – Bitte.