10.09

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Ja, was wir brauchen, ist rasche Hilfe – und die Regierung schläft wieder einmal in der Pendeluhr.

Ich habe mir gedacht, der Bundeskanzler nützt vielleicht heute die Gelegenheit, auch ehrlich zu sein und zu sagen, dass der Grund für die Teuerung eben nicht ursächlich die Ukrainekrise ist, sondern dass die Teuerung schon wesentlich früher begonnen hat und sie ein Ergebnis der verfehlten Coronapolitik – die Sie gemacht haben – war. Sie haben eine funktionierende Wirtschaft an die Wand gefahren, Sie haben 67 Milliarden Euro, die wir noch über Generationen hinweg werden zurückbezahlen müssen, in eine Krise hinein­gepumpt, Sie haben den Leuten das Arbeiten untersagt, Sie haben sie auf Kurzarbeit geschickt und Sie haben Betriebe geschlossen. Das war der Beginn der Teuerung, Herr Bundeskanzler, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist die Ukrainekrise diesbezüglich noch ein Brandbeschleuniger ge­wesen, der die Energiepreise natürlich hat eskalieren lassen, aber nichtsdestotrotz: Suchen Sie nicht immer irgendwelche Ausreden, Herr Bundeskanzler, sondern gehen Sie einmal in die Analyse und schauen Sie, was Sie als Bundesregierung alles nicht gemacht haben!

Das Einzige, das Sie im letzten Jahr, als sich die Teuerung schon abgezeichnet hat, getan haben, war: Sie haben sich überlegt, wen man wann wo wie mit Masken aus­statten kann, wen man wann wo wie impfen kann und wann man den nächsten Lock­down macht. Das war das Einzige, das Sie beschäftigt hat – und ich habe auch eine Vermutung, warum das so war: Weil es für Sie eine praktische Situation war.

Sie haben nämlich in der Zwischenzeit 12 von 17 Regierungsmitgliedern ausgewechselt, und das Ganze hat man natürlich in allen Krisen, die wir jetzt gehabt haben – zuerst Corona und jetzt die Ukraine –, verstecken können. Das haben Sie gemacht. Sie haben eigene Skandal vertuscht, und weil es nebenbei mitgegangen ist, haben sich Ihre Parteifreunde in der Coronakrise noch die Taschen vollgestopft: Hygiene Austria, Covid-Fighters und so weiter und so fort. Das war Ihre Agenda, aber auf die Probleme der Menschen haben Sie nicht geschaut, und das holt Sie jetzt ein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, das kommt auch von der Überheblichkeit dieser Bundesregierung. Wenn man mit den Worten von Thomas Schmid spricht, kann man sagen, die Probleme des Pöbels haben Sie nie interessiert – „der Pöbel“ ist ein Ausdruck, der aus der ÖVP stammt, und so gehen Sie mit den Menschen um. Sie erklären die Pendler im ländlichen Raum zu Menschen zweiter Klasse, Sie lassen die Leute dort im Stich. Sie lassen es zu, dass die Grünen hergehen und diese Menschen fast als Urlauber und Touristen be­zeichnen – es schaut ja schon fast so aus, als ob die Leute in diesem Land zum Spaß Autofahren würden. Nein, das sind die Menschen, die für Sie alle erwerbstätig sind, damit sie ihre Steuern bezahlen können und damit sie ihre Familien erhalten können. Das ständige Heruntermachen dieser Menschen als Spaßtouristen und Autofreaks durch die Grünen, das lasse ich mir nicht bieten, und ich glaube, darunter sollte man auch wirklich einmal einen Strich ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade Sie von den Grünen haben im Verbund mit der ÖVP diese Teuerung auch noch in anderen Bereichen beschleunigt. Sie haben Ihre ökomarxistische Steuerreform durchgedrückt, von der ich bis heute nicht weiß, was das eigentlich bringen soll, Sie haben die NoVA erhöht. Sehr geehrte Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat vorhin gerade vom Tischler gesprochen: Wissen Sie überhaupt, was den Tischler sein Pritschenwagen jetzt mehr kostet, nach Ihren großartigen Steuerideen? – Er zahlt 5 000 Euro mehr für jedes Fahrzeug. Wenn ein Fahrzeug 20 000 Euro kostet, kostet es jetzt um 5 000 Euro mehr. Das sind Ihre Erfolge für den kleinen Tischler. Was Sie den Familien mit der NoVA-Erhöhung angetan haben, was die Autopreise betrifft? – Auch da: Der Familienwagen ist genauso teurer geworden.

Und noch etwas: Auch der Gebrauchtautomarkt ist durch Ihre verfehlte Politik massiv entglitten, massiv entgleist und überhitzt, weil es keine Neuwägen mehr gibt. Da schießen Sie sich ins eigene Knie: Wenn es keine Neuwägen mehr gibt, dann gibt es auch keine neuen, effizienten Motoren. Ihre Politik ist also vollkommen gescheitert, und das gehört Ihnen auch einmal klar und deutlich gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich anschaut, was Ihr Belastungspaket sonst noch alles mit sich bringt, dann findet man eine CO2-Steuer, die mittlerweile schon mantraartig erklärt wird und die schon zur Religionsfrage erhoben worden ist. Herr Bundeskanzler, wenn Sie den Menschen helfen wollen, warum lassen Sie zu, dass die Grünen ständig in den Sack der Bürger greifen? Herr Kollege Loacker hat vorhin ohnehin gesagt, dass Ihre Hände schon längst wieder aus den Säcken der Bürger herausgenommen gehören, weil sie schon viel zu lange dort drinnen sind. Und diese CO2-Steuer ist etwas, was Sie sofort abblasen müssten, weil sie nur zu einer weiteren Eskalation führen würde. Das gehört auch einmal klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich muss man den Beispielen von Ungarn und so weiter folgen und an der Steuer­schraube drehen, weil der Finanzminister momentan der Einzige ist, der wirklich von dieser Preistreiberei im Spritsektor profitiert. Bei einer Spritrechnung von 120 Euro nimmt der Herr Finanzminister 60 Euro davon heraus. Natürlich muss die MÖSt runter, natürlich muss die Mehrwertsteuer runter, natürlich müssen wir den Beispielen unserer Nachbarländer entsprechend folgen.

Wir haben weiters eine Soforthilfe vorgeschlagen. Die Menschen brauchen jetzt Unter­stützung, die Menschen brauchen jetzt mindestens 300 Euro im Monat, um die gestie­genen Lebenshaltungskosten abzudecken. Die Absenkung der MÖSt habe ich bereits erwähnt. Betreffend die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes könn­ten Sie Sofortmaßnahmen setzen, die greifen. Dann sollte man natürlich auch die Ener­giepreise deckeln; von der ersatzlosen Streichung der CO2-Steuer habe ich schon ge­sprochen.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie alles das gemacht haben – wenn Sie eine Soforthilfe ge­währen, wenn Sie an der Steuerschraube drehen, wenn Sie den Bürgern Entspannung im Geldbörsel verschaffen –, dann habe ich noch eine große Bitte an Sie: Wenn Sie das alles umgesetzt haben, dann treten Sie bitte alle miteinander insgesamt zurück! Sie können es nicht. Machen Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung, für Neuwahlen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Treten Sie zurück! Lassen Sie die Bürger entscheiden und geben Sie Ihr Projekt, das gescheitert ist, auf. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schwarz ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.