10.15

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Man sollte das ja im Zusammenhang mit dieser Ukrainekrise, mit diesem Krieg, und den Teuerungen, die auf uns zukommen, nicht sagen müssen, aber nach der Wutökonomie der Freiheitlichen muss man das, glaube ich, noch einmal klarstellen.

Die Teuerung ist ein Resultat des Krieges in der Ukraine – des fürchterlichen Krieges in der Ukraine – einerseits durch Direkteffekte, die aus der Lieferkette resultieren, anderer­seits durch indirekte Effekte, die die Verunsicherung betreffen, mit der die Weltwirtschaft konfrontiert ist, und nicht der Coronamaßnahmen der Bundesregierung oder anderer Ideen, die Sie da in den Raum geworfen haben. Es ist schade, dass man das hier rich­tigstellen muss, aber so ist es leider. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, eine Erkenntnis, die wir auf jeden Fall aus dieser Krise gezogen haben, ist, dass die Mär vom billigen russischen Gas, die uns über Jahrzehnte erzählt worden ist, endlich ein Ende hat – Herr Matznetter, ich glaube, Sie sind ein Vertreter derer, die diese Geschichte erzählt haben –, und dass es absolut und dringend notwendig ist, dass wir uns aus dieser Abhängigkeit von russischem und auch anderem Öl und Gas so schnell wie möglich befreien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gleichzeitig soll es natürlich nicht so sein, dass sich die Menschen in Österreich das Heizen oder die Fahrt in die Arbeit aufgrund dieser Preissteigerungen nicht mehr leisten können, insbesondere weil ja ein Teil der Preissteigerungen darauf zurückzuführen ist, dass der Staat über die Umsatzsteuer oder über Unternehmensbeteiligungen Mehr­ein­nahmen hat. Darum ist es auch richtig, dass die Regierung beschlossen hat, diese Mehr­einnahmen zurückzugeben. Es ist sogar ein bisschen mehr: Mit dem Teuerungspaket, das schon im Jänner beschlossen worden ist, sind es insgesamt über 3,5 Milliarden Euro. Das ist im europäischen Vergleich im Spitzenfeld, es ist aber auch im Vergleich zu Deutschland – der Herr Bundeskanzler hat es schon angesprochen – um den Faktor zehn größer. Das heißt, es ist tatsächlich ein Teuerungspaket, das die Menschen in einem sehr großen Ausmaß unterstützt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber noch kurz – abgesehen von der Voodooökonomie der Freiheitlichen – auf ein paar Vorschläge und Maßnahmen, die von anderen Fraktionen gekommen sind, eingehen. Viele davon, glaube ich, sind auch sinnvoll – und man kann auch versuchen, diese in zukünftige Pakete einzuweben –, aber teilweise fragt man sich schon, was damit bezweckt wird. Zum Beispiel scheinen FPÖ und SPÖ anzunehmen, dass diejenigen, denen man jetzt am stärksten unter die Arme greifen muss, die man in dieser Krise wirklich unterstützen muss, die Mineralölkonzerne sind. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Von einer Mehrwertsteuersenkung und von einer Mineralölsteuersenkung, wie Sie sie vorschlagen, haben nämlich in erster Linie – vor allem in einem Verkäufermarkt, wie der Treibstoffmarkt einer ist – natürlich die Verkäufer etwas – das sind die Mineralöl­kon­zerne. Wenn Sie das wollen, dann ist das sicher eine treffsichere Maßnahme. (Abg. Belakowitsch: Und was machen Sie?)

Wir glauben das nicht, die Bundesregierung glaubt das nicht, deshalb haben wir den Kartellanwalt eingeschaltet und eine Sachverhaltsdarstellung an die BWB übermittelt, um zu schauen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, eine Preisregelung ist aber auch nicht das Richtige, weil man dann die Situation hat, die man in Ungarn hat: dass der Sprit ausgeht. Das ist wahrscheinlich auch nicht so gescheit. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.)

Ich glaube also, mit diesen Maßnahmen werden wir nicht weit kommen. Und selbst wenn – man nehme an, man hätte irgendwie einen magischen Zauberstab, und plötzlich käme alles von diesen Preissenkungen an der Tankstelle bei den Kundinnen und Kunden an –, dann ist es immer noch so, dass die, die mehr verdienen, die mehr ver­fahren, mehr von dieser Maßnahme haben als die, die weniger verdienen. Ein Beispiel: Wenn ein Gstopfter aus Mödling auf die Idee käme, er brettert jetzt einmal mit seinem 13-Liter-SUV übers Wochenende für einen Ausflug nach Triest ans Meer, dann sagt die SPÖ und die FPÖ: Das wollen wir mit 50 bis 60 Euro unterstützen, denn der braucht es ja. (Abg. Kassegger: Nein, den Pendler, der mit dem Skoda in die Arbeit fährt, den wol­len wir nicht hängen lassen!)

Umgekehrt wird die Pendlerin, die aus meiner Heimatgemeinde Sinabelkirchen täglich mit dem Auto in die Bezirkshauptstadt Weiz in die Arbeit fahren muss, fünfmal die Woche hin und her, durch diese Maßnahme mit maximal 10 Euro unterstützt. – Das ist ja nicht sozial treffsicher, das werden auch Sie einsehen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Deshalb – auch gerichtet an den Abgeordneten Loacker –: Die Pendlerpauschale und insbesondere der Pendlereuro sind natürlich die treffsicheren Instrumente. Wenn man weit fahren muss – das betrifft aber auch die, die mit den Öffis fahren –, dann kriegt man eine Unterstützung vom Staat – das ist auch sinnvoll, weil die ja stärker betroffen sind –, gleichzeitig bleibt aber der Anreiz aufrecht, umzusteigen. Man kann langsamer fahren, Sprit einsparen, man kann umsteigen. (Abg. Belakowitsch: Langsamer fahren!) Quasi alles, was man macht, um den Ausstoß zu senken, hilft und man profitiert davon. Das ist sozusagen ein Anreiz, eigentlich eine zusätzliche CO2-Bepreisung, und in dem Sinn sowohl treffsicher, es unterstützt, und ist gleichzeitig auch ökologisch quasi halbwegs treffsicher.

Zum Vorwurf der heißen Luft noch ein Letztes, weil die Lampe am Pult schon blinkt: Man muss die Pakete zuerst einmal ankündigen, das liegt sozusagen in der Natur der Sache, und danach beschließen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Jetzt ist es aber so, dass wir Dinge nicht nur beschlossen haben: Der Teuerungsausgleich ist bereits überwiesen worden, das Geld ist auf den Konten der Menschen, das sind 300 Euro, die die Leute quasi schon auf ihren Konten haben.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beschließen wir heute hier im Nationalrat in zweiter Lesung den Energiekostenausgleich. Die Dinge kommen – eines nach dem anderen – bei den Menschen an und werden eben nicht nur angekündigt. Ich glaube, das ist der Unterschied zu vielen anderen Maßnahmen, die Sie im Zusammenhang mit dieser Krise vorgeschlagen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: 10 Euro mehr kriegen, das ist ein echter Ausgleich!)

10.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.