10.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Frau Wirtschaftsministerin! Hohes Haus! Wie sich die Grünen jetzt die Erhöhung der Pendlerpauschale schönreden, ist wirklich faszinierend. (Beifall bei den NEOS.) Es ist trotzdem eine sehr falsche Maßnahme. Weil auch Kollegin Maurer, die Frau Klub­obfrau, gesagt hat, das wäre eine faktenfreie Debatte heute hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde, möchte ich schon auch etwas darauf sagen: Ich liebe Fakten, und Fakt ist halt auch, dass vor allem die Abgeordneten der Grünen schon seit Monaten be­haupten, dass die Abschaffung der kalten Progression den Besserverdienern nützt.

Man kann das natürlich immer wieder behaupten, aber letztendlich ist es doch so, dass wir Ihnen das schon seit Monaten vorrechnen – Kollege Schellhorn hat es gemacht, Kollege Loacker hat es gemacht, ich habe es gemacht – und Sie dann immer sagen: Nein, das ist alles ein Blödsinn! – Sie müssen uns von der Opposition natürlich nicht glauben, das ist ganz klar (Abg. Maurer: Also ich hab eigentlich über die SPÖ geredet, aber - -!), aber letztendlich hat es auch Ihr eigener Vizekanzler gesagt, auch er hat durchaus schon bestätigt, dass die kalte Progression gestrichen werden soll. Ich erin­nere noch einmal daran (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Fernsehstudio abge­bildet ist, in dem die Frage: „Soll die kalte Progression gestrichen werden?“, einge­blendet ist und Sebastian Kurz und Werner Kogler neben anderen einen Zettel mit einem grünen Häkchen in ihren Händen halten), das ist nicht lange her, das war 2019, als Herr Vizekanzler Kogler und der damalige Kanzler Kurz dagesessen sind und gesagt haben: Wir schaffen die kalte Progression ab! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Bösch und Kassegger.) – Sinnerfassendes Zuhören würde manchmal nicht schaden, Herr Kollege.

Der Verdacht, der sich bei mir ein bissel erhärtet, ist – ich weiß ja, dass in dieser Bun­desregierung auch kühne Rechner unterwegs sind –, dass man es schlicht und einfach nicht tun will, weil etwas fehlt. Es rinnt dann natürlich das Geld nicht mehr so in die Staatskassen, es rinnt dann natürlich nicht mehr so hinein und dann kann man es halt auch nicht mehr so schön verteilen. Das ist natürlich der Hauptgrund, warum die kalte Progression nicht abgeschafft wird. Noch einmal: Das ist Geld, das die Menschen ver­dient haben, das ist ja nicht auf den Bäumen gewachsen. Das ist Geld, das die Menschen verdient haben, und es steht der Bundesregierung und dem Finanzminister einfach nicht zu, das abzuholen. (Beifall bei den NEOS.)

Schaut man sich die Maßnahmen der Bundesregierung – das ist heute eh schon ein paarmal gekommen, das ist heute wieder ein ganz zentraler Punkt –, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale, an, würde man sich – ganz im Ernst – ja manchmal wirklich wünschen, dass die Grünen in dieser Bundesregierung sitzen. Es ist unpackbar, was da gerade alles passiert. (Beifall bei den NEOS.)

Was wäre also in dieser Situation, mit solch einer Inflationsrate, die natürlich alle Menschen betrifft, zu tun? – Noch einmal: Die nachhaltigste Maßnahme wäre die Ab­schaffung der kalten Progression. Sie alle haben es gesagt, tun Sie es also bitte einfach!

Zweiter Punkt: Wir müssen den Faktor Arbeit entlasten, da ist einiges drinnen, das muss passieren. Es ist im Augenblick nicht populär – da schaue ich jetzt auch auf die Grünen –, aber wir müssen im Gegenzug dazu die CO2-Bepreisung ernst nehmen, denn ganz im Gegenteil zu dem, was viele hier in diesem Haus sagen, ist es einfach so, dass wir nur diesen einen Planeten haben. Wir müssen ihn intakt an die nächste Generation weiter­geben.

Drittens brauchen wir einen Schutz gegen Preissteigerungen fossiler Energieträger. Ich nehme jetzt noch einmal die Preise her: beim Heizöl gegenüber dem Vorjahr 46 Prozent Preissteigerung, beim Erdgas 41 Prozent. Was ist denn der beste Schutz gegen Preis­steigerungen fossiler Energieträger? – Richtig, der entschlossene Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

Dazu brauchen wir, viertens, weniger Abhängigkeit von Erdgas, auch das haben wir schon besprochen. Die Abhängigkeit vom russischen Gas muss dramatisch verringert werden, denn sie ist ja kein Naturgesetz. Meine Damen und Herren, wie ist das pas­siert? – Es ist das Resultat von einem Klüngel von Menschen, von ehemaligen Politikern, von ehemaligen OMV-Managern und natürlich auch von Wirtschaftskämmerern, die das ganz, ganz absichtlich im Eigeninteresse betrieben haben und damit die Abhängigkeit vom russischen Gas im Ausmaß von knapp 90 Prozent erreicht haben.

Last, not least: Wir brauchen eine umsichtige Budget- und Finanzpolitik. Warum ist das gerade im Augenblick so wichtig? – Diese Politik des Koste-es-was-es-wolle muss auf­hören, denn das geht alles auf die Kosten der nächsten Generation. Warum ist das so? – Der Schuldenrucksack wird größer, Geld wird gedruckt, immer mehr Geld kommt in den Umlauf. Was ist letztendlich das Resultat? – Die Inflation steigt wieder. Es gibt kaum etwas so sozial Ungerechtes wie die Inflation. Sie trifft alle, aber sie trifft die Schwächsten am stärksten, und deswegen: Nehmen Sie unseren Plan ernst! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

10.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Minister.