11.11

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Geschätztes Plenum! Es ist schon erstaunlich, welche Kindesweglegung hier von der Bundesregierung betrieben wird. Wir sprechen über einen Energiekosten­ausgleich, und die Bundesregierung stellt alles als gottgegeben und krisengegeben hin und ist selbst natürlich in überhaupt keinster Weise schuld an den gestiegenen Ener­giepreisen und der Inflation. Dabei ist es mitnichten so.

Ich kann mich noch sehr gut an die Aussagen von Vizekanzler Kogler vor wenigen Mo­naten erinnern, als das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen worden ist, als die NoVA-Erhöhung beschlossen worden ist und als er gesagt hat, fossile Energie müsse deutlich teurer werden. Das müsse richtig wehtun, hat er gesagt. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sind wir so weit, dass es der Bevölkerung richtig wehtut, und schuld daran sind nicht die äußeren Umstände, sondern schuld daran sind primär die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Dass aber nicht nur Steuern und Abga­ben ungeahnte Höhen erreichen, sondern auch viele Maßnahmen der Bundesregierung an der Inflation und an den Preissteigerungen schuld sind, möchte ich Ihnen im Detail aufzeigen:

An der Tankstelle kann jeder sehen, dass die Treibstoffpreise bei knapp unter 2 Euro liegen. Tatsächlich sind die Hälfte dieser Kosten Steuern und Abgaben, die dem Finanz­minister zugutekommen, Kosten, die ohne Probleme sofort und unmittelbar zu senken wären, was sofort den sozial Schwachen, aber auch den Betrieben zugutekommen würde. Stattdessen aber fährt diese Bundesregierung genau in die entgegengesetzte Richtung. Sie verfolgt eine Energiewende, die mit der NoVA-Erhöhung, der anstehenden CO2-Abgabe, der Energieabgabe, der Gasverbrauchsabgabe und noch vielen weiteren Steuern und Abgaben die tatsächlichen Energiepreise immer weiter in die Höhe treibt und Kostensteigerungen verursacht, die über das durch diese Krisensituation Bedingte weit hinausgehen und diese Steigerungen noch multiplizieren.

Nicht nur, dass die Steuern und Abgaben erhöht werden, diese Bundesregierung forciert die Inflation auch noch durch eine vollkommen fehlgeleitete Förderungspolitik, denn wenn hohe Förderungen mit kurzen Laufzeiten in einem Markt ausgeschüttet werden – zum Beispiel für Elektromobilität, aber auch für den Umstieg auf erneuerbare Ener­gieformen für Heizung und Strom,  – dann kann der Markt diese Nachfrage ja gar nicht erfüllen. Versuchen Sie einmal, jetzt ein Fotovoltaikmodul für zu Hause oder eine Wärme­pumpe für eine Umrüstung im Privathaushalt zu bestellen! – Sie sind mit Lieferzeiten konfrontiert, die teilweise über ein Jahr betragen, und Sie sind mit Anschaffungskosten konfrontiert, deren Steigerungen teilweise deutlich höher sind als das, was Sie an För­derung bekommen, also mit Preissteigerungen, die höher sind als das, was an Förde­rungen für den Umstieg ausgeschüttet wird – das heißt: vollkommen ineffizient und eine klare Mitursache für die Inflation, für die Preissteigerungen.

Das betrifft nicht nur Elektromobilität oder Heizung, sondern das betrifft Wohnen im Allgemeinen. Die gesamte Inflation, die Preissteigerungen im Bausektor und bei der Neuanschaffung von Wohnraum, die langfristig zu viel höheren Mieten führen werden und eine wirkliche Bedrohung für leistbares Wohnen darstellen, sind auch durch die Förderungspolitik dieser Bundesregierung mitverschlimmert.

Schlimm ist auch, dass zusätzlich ein psychologisches Element dazukommt, nämlich die Erwartungshaltung am Markt. Inflation ist etwas, das nicht nur nach tatsächlichen Kostenkalkulationen und Verfügbarkeitsbedingungen entsteht, sondern auch sehr stark psychologisch bedingt ist. Wenn eine Bundesregierung monatelang auftritt und sagt: Wir wollen höhere Preise!, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundes­regie­rung, bekommt der Bürger höhere Preise. Das hat man auch an den Tankstellen ge­sehen, dass es zu massiv überzogenen Preiserhöhungen durch die Rohölkonzerne gekommen ist, die weit über das hinausgegangen sind, was marktüblich und notwendig gewesen wäre, aber in der Erwartungshaltung, die Sie gestiftet haben, auch durch­setzbar waren.

Auf einen letzten Punkt, der die ganze Inflation und die Preissteigerungen und die Teuerungslawine noch anheizt, möchte ich auch zu sprechen kommen – das ist heute noch gar nicht gesagt worden –: Sie haben als Bundesregierung in diesem Staat sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene durch eine vollkommen aus­ufernde Geld-, Finanz- und Schuldenpolitik die Inflation auch noch massiv mitbefeuert. Wir haben in Österreich eine Neuverschuldung, die ihresgleichen sucht. Wir haben in den letzten zwei Jahren über 45 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das aktuelle Budget wird auch ordentlich aus dem Ruder laufen. Und Sie haben auf europäischer Ebene dieser Schuldenpolitik und dieser anhaltenden Nullzinspolitik zugestimmt, die zu einer Geldentwertung führt, die wiederum zu einem massiven Anstieg der Inflation und zu einer Geldentwertung führt. Schauen Sie sich den Wechselkurs vom Euro zum Dollar an, dann sehen Sie, dass wir da schon im letzten Jahr allein 10 Prozent Wertverlust, Kaufkraftverlust gehabt haben, und dieser Trend wird sich in den nächsten Monaten massiv fortsetzen. Auch das ist die Schuld dieser Bundesregierung und wird von dieser Bundesregierung mitgetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern einen rapiden Kurswechsel, zu dem diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist. Wir fordern eine nach­haltige Senkung der Steuer- und Abgabenquote in diesem Land; wir fordern ein Ende der kalten Progression und ein Ende dieser Scheinmaßnahmen, mittels derer man auf der einen Seite der Bevölkerung zuerst mit immer höheren Steuern und Abgaben das Geld aus den Taschen zieht und sie dann zum Bittsteller gegenüber dem Staat macht, mit möglichst vielen bürokratischen Anträgen und Formularen, damit sie sich dann vielleicht einen Teil des bereits bezahlten Geldes wieder zurückholen kann.

Diese gönnerhafte Umverteilungspolitik, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine Ent­eignung der Bevölkerung und der Sparer ist, gehört sofort beendet. Da Sie dazu nicht in der Lage sind, kann ich Ihnen nur raten: Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Andere können es hoffentlich besser. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundes­ministerin. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.