11.17

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es ist Krieg in der Ukraine – und wir hätten das alle nie gedacht –, ein Angriffskrieg von Putin, der Auswirkungen auf Menschenleben, auf die Wirtschaft und, ja, auch auf die Preise hat. Die hohe Inflation bereitet vielen Menschen in Österreich und in ganz Europa große Sorgen, diese Sorgen nehmen wir ernst und diesen Sorgen begegnen wir auch mit einem Entlastungspaket.

Wir haben immer noch Disruptionen in den Wertschöpfungsketten durch Covid, inter­nationale Disruptionen, und der Krieg in der Ukraine kommt noch erschwerend und als schwere Last dazu. Wir haben steigende Energiepreise. Dass man diese Entwicklungen abfedern muss, sehr geehrte Damen und Herren, das stand keine Sekunde zur Debatte. Ich darf daran erinnern, dass wir als Bundesregierung rasch gehandelt haben. Wenn man die drei Monate ansieht – und es sind nicht einmal drei Monate –, kann man fest­stellen, wir haben ein Paket von 3,7 Milliarden Euro an konkreten Entlastungen auf den Weg gebracht. Das kann man vielleicht kleinreden, aber es ist nicht klein. Es ist wichtig für die Menschen in Österreich und für die Unternehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben zusätzlich auch – und daran möchte ich erinnern, weil es nicht so lange her ist – die ökosoziale Steuerreform auf den Weg gebracht – 18 Milliarden Euro! –, vor rund zwei Monaten hier im Nationalrat beschlossen. Das heißt, in ganz kurzen Abständen, kurzen Zeiträumen sind diese Entlastungen konkret beschlossen worden, und zwar Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und, ja, auch Entlas­tungen für die KMUs, die für sie eine große Hilfe bedeuten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Nach diesem Beschluss der Steuerreform wurde auch beziehungsweise wird jetzt ge­rade ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket vorgelegt – ein 1,7-Milliarden-Euro-Paket mit Maß­nahmen zur Entlastung. Was ist da konkret drinnen? – Erstens der Energiebonus von 150 Euro, um die Haushalte zu entlasten; zweitens die Aussetzung der Ökostrompau­schale und des Ökostromförderbeitrags, eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, denn was bedeutet das konkret? – Das bedeutet 100 Euro an Entlastung für jeden Haushalt, es bedeutet für ein durchschnittliches KMU circa 60 000 Euro an Entlastung und bei jenen Unternehmen, die energieintensiv arbeiten, bis zu 340 000 Euro Entlastung jetzt in diesem Jahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Drittes haben wir den 150-Euro-Teurungsausgleich für besonders vulnerable Grup­pen vom Dezember auf 300 Euro erhöht, wir haben ihn verdoppelt. Das ist ganz wichtig, denn es gilt nicht nur für Mindestsicherungs- und Sozialhilfeempfänger, sondern auch für die Studierenden, die Studienbeihilfe beziehen.

Das Paket enthält auch Maßnahmen für Unternehmen. Wir bereiten einen Transfor­mationsfonds vor, der ganz wesentlich ist, um den österreichischen Unternehmen zu helfen, in dieser schwierigen Lage diese Transformation zu bewältigen. Aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig ist auch die Verbesserung der Lage der Liquidität der öster­reichi­schen Unternehmen. Die Energieabgabenrückvergütung ist da ein wichtiges Mittel. Sie hilft den Unternehmen gerade in dieser schwierigen Zeit, hilft, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. – Dieser Entwurf liegt Ihnen heute zum Beschluss vor.

Am vergangenen Sonntag ist ein weiteres Entlastungspaket beschlossen worden: Es sind von uns, der Bundesregierung, über 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wor­den, um die gestiegenen Energiekosten und die Inflation abzufedern. Einiges ist dazu schon gesagt worden, aber lassen Sie mich drei Maßnahmen herausgreifen:

Wir senken die Abgaben – und das ist ganz wichtig, ich betone das auch in Richtung SPÖ – auf Erdgas und Elektrizität um rund 90 Prozent! Ich habe mir angeschaut, was andere Länder diesbezüglich tun: Die haben da kurzfristige Maßnahmen – auf 30 Tage, auf 40 Tage – gesetzt. Wir senken diese Abgaben nachhaltig bis Juni 2023. Das bleibt bis zu diesem Zeitpunkt aufrecht und entlastet die österreichischen Haushalte und die Unternehmen in einem Ausmaß von 900 Millionen Euro! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir entlasten aber auch die inländischen Kleinst- und Mittelbetriebe, die hohen Treib­stoffaufwand haben. Sie werden eine Treibstoffrückvergütung erhalten. Die Entlastung wird 120 Millionen Euro betragen.

Und – ja, es wurde oft angesprochen – wir erhöhen die Pendlerpauschale, sie ist wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen in Österreich, und es erfolgt eine Vervierfachung des Pendlereuros. Auch als Wirtschaftsministerin ist mir das wichtig, weil ich möchte, dass die Österreicherinnen und Österreicher Kaufkraft behalten und dass wir in diesem Bereich ausgleichen. Darum ist es gut, dass wir das tun werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auch heute eines klarstellen: Wir sind wenige Hundert Kilometer vom Krieg, der in der Ukraine stattfindet, entfernt, und ganz Europa ist davon betroffen, nicht nur Österreich allein – und, ja, wir reagieren rascher als andere Länder, und das kann man nicht kleinreden. Wir haben Maßnahmen gesetzt, von denen andere Länder wie zum Beispiel Deutschland noch reden.

Wenn wir uns die Wertschöpfungsketten ansehen, dann sehen wir, dass es Engpässe gibt und dass wir natürlich darauf achten müssen, dass von der Energiebranche, von jenen Unternehmen, die im Bereich der Mineralölindustrie tätig sind, die Karten auf den Tisch gelegt werden. Das ist etwas, was auch ich gefordert habe, und diese Transparenz werden wir auch einfordern und das werden wir auch umsetzen. Ich habe deshalb schon am Freitag die Wettbewerbskommission mit einer intensiven und detaillierten Prüfung beauftragt, und damit sind wir auch im Einklang mit Deutschland, auch die machen das.

Wir haben die Bundeswettbewerbsbehörde auch mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, damit sie gerade in diesem Fall intensivst prüfen kann, und die Bundes­wettbewerbs­behörde hat das schärfste Tool. Ich begrüße daher die Einleitung der Branchen­unter­suchung und unterstütze hier eben finanziell auch beim Ankauf notwendiger Daten des Großhandels.

Eines ist aber auch klar: Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden, und man darf auch nicht daran verdienen. Man muss gleichzeitig aber auch achtsam vorgehen, denn die Unternehmen sind auf der einen Seite mit den Belastungen aufgrund des Kriegs konfrontiert, auf der anderen Seite immer noch mit den Belastungen durch Covid. Wenn wir hier genau hinschauen und andere Länder betrachten – und auch ich habe das getan, habe mir andere Länder ganz genau angeschaut –, dann sehen wir, dass diese Länder ganz klar auf Reduktionen von Abgaben setzen und nicht – mit Ausnahme von Slowenien und Ungarn – auf die Senkung und Regulierung der Preise.

Wir brauchen auch nur nach Ungarn zu schauen, um zu sehen: Es kommt dort zu Disruptionen, zu entsprechenden Effekten auf die Menge, zu Verknappungen, die wir so nicht wollen. Ich glaube daher, und das weiß jeder verantwortungsvolle Politiker in einer freien Marktwirtschaft – das mag vielleicht die SPÖ nicht so gerne hören und auch akzeptieren –, eine Planwirtschaft ist nicht das richtige Ergebnis und auch nicht richtig für Österreich. Wir brauchen, um das bestätigt zu finden, nur nach Ungarn zu schauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ribo, Jakob Schwarz und Scherak.)

Richtig ist aber: Wir brauchen neben dem Entlastungspaket natürlich auch abfedernde Maßnahmen – in der Form, dass wir unseren Energiemix verändern, dass wir auf einen neuen Energiemix setzen, und dafür braucht es neben den finanziellen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, auch entsprechende weitere Maßnahmen. Wir müssen es schaffen, dass wir in diesem Bereich schneller werden, dass wir schneller werden beim Ausbau der Wasserkraft und beim Ausbau der Windkraft. Das, was wir uns in den 1980er-, 1990er-Jahren und um die Jahrtausendwende noch leisten konnten, dass ein Windrad zehn Jahre gebraucht hat, bis es gebaut wird, oder ein Wasserkraftwerk Jahre, ja Jahrzehnte gebraucht hat, das geht jetzt nicht mehr.

Deshalb sage ich auch ganz klar: Wir müssen die UVP-Verfahren ganz konkret be­schleunigen, wir müssen Biogas ausbauen und in diesem Bereich entsprechende Maß­nahmen für die Produktions- und Infrastrukturen setzen, und wir brauchen neue Energie­partnerschaften – und zwar, ja, auch  für die Deckung des bestehenden Bedarfs an Erdgas, aber auch für grünen Wasserstoff. Dazu braucht es einen konkreten Plan, den wir aber im Schulterschluss gemeinsam erarbeiten sollten, und ich habe als Wirtschafts­ministerin für entsprechende Inputs Ihrerseits auch immer ein offenes Ohr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Obernosterer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.