11.46

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht ganz kurz ein paar Gedanken zu hier vorgebrachten Stellungnahmen, zunächst einmal begin­nend mit Vertretern der SPÖ:

Kollege Lercher hat ja in seiner Rede hier schon angedeutet, er würde gerne über eine neue Marktlogik philosophieren und diskutieren. Herr Kollege Einwallner von der SPÖ, mein Vorredner, hat hier ja schon ein paar Einblicke in diese Gedankenwelt gegeben. Ich glaube, das ist ein wenig ein Spiel mit dem Feuer, meine Damen und Herren, denn ich befürchte, Ihre Vorbilder, was eine andere Marktlogik betrifft, sind solche Länder wie Kuba oder Venezuela, und davor können wir nur warnen, weil sich immer schon in der Geschichte gezeigt hat, dass es den Menschen dann sehr schnell viel schlechter ge­gangen ist als in einer sozialen Marktwirtschaft, die seit 1945 höchst erfolgreich in diesem Lande aufgebaut wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Die soziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, ist das erfolgreiche Modell und, wie gesagt, ich halte es ein bissel für eine gefährliche Drohung, das infrage zu stellen.

Meine Damen und Herren, vielleicht auch noch kurz eine Replik auf die Aussagen von Herrn Kollegen Kaniak von der FPÖ, der in seiner Rede ziemlich pauschal die Bun­desregierung für die jetzt leider sehr stark gestiegene Inflation in Österreich verant­wortlich gemacht hat (Zwischenruf bei der SPÖ): Ich empfehle Ihnen doch einen Blick über den Tellerrand – ich weiß, das ist nicht unbedingt die Stärke der Freiheitlichen. (Ruf bei der FPÖ: Eure auch nicht!) Es ist aber jetzt einfach billig, sozusagen zu polemisieren und zu sagen, daran sei ausschließlich die österreichische Bundesregierung schuld. Dann frage ich mich schon: Was ist mit den Entwicklungen in den anderen europäischen Staaten, die genau die gleiche Situation wie wir haben? – Zu sagen, das habe nichts mit den derzeitigen internationalen Entwicklungen zu tun, ist schon sehr eigenartig, muss ich sagen. (Abg. Kassegger: Wer genehmigt denn die Geldpolitik der EZB?)

Zum Schluss sei es mir gestattet, an dieser Stelle ein großes Dankeschön auszurichten, nämlich an die vielen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land, an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, an die Unternehmer mit ihren fleißigen Mitarbeitern, an die Landwirtschaft, also an alle, die dafür sorgen, dass wir Steuermittel haben, mit denen wir entsprechend auch Politik machen können, und darüber können wir hier ja trefflich diskutieren.

Ich bin aber mit denen einer Meinung, die sagen: Grundsätzlich ist es Steuergeld, über das wir hier debattieren, es ist nicht das Geld von uns, der Politik, sondern wir haben dafür Sorge zu tragen, dass es bestmöglich und effizient eingesetzt wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

An dieser Stelle ist es natürlich notwendig, denjenigen zu helfen – es sind ja schon viele Beispiele angeführt worden, die ich nicht wiederholen möchte –, die es jetzt dringend brauchen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das mit diesen Maßnahmen auch gut gelingt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

11.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kassegger ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.