12.00

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben es tatsächlich derzeit sehr schwer, allerdings ist es anders, als jetzt vor allem die Vorrednerinnen und Vorredner von der ÖVP behauptet haben.

Wir haben ein zentrales Problem. Wir haben eine Wirtschaftsministerin und eine Minis­terin für Digitalisierung, deren größter politischer Erfolg das Kaufhaus Österreich war (Bundesministerin Schramböck: ... ein alter Hut!), und das alleine ist natürlich viel zu wenig – in einer Krise wie einer Pandemie, in einer Krise wie jetzt in der Ukraine, in einem Krieg, in dem Lieferketten unterbrochen werden, in einer Zeit, in der die Inflation massiv ansteigt, wie viele jüngere Unternehmerinnen und Unternehmer das selbst noch nie erlebt haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Gerade wenn keine Hoffnung im Wirtschaftsministerium besteht, müsste doch mehr Erwartungshaltung bei der Wirtschaftskammer als Interessenvertretung bestehen, und da ist anscheinend ebenfalls Hopfen und Malz verloren. Das möchte ich auch kurz begründen, weil ich da schon den Widerstand sehe: Was gibt es denn in einer solchen Krise? – Wir hatten jetzt die Pandemie, wir sind jetzt in einer Situation, in der die Ener­giekosten wirklich explodieren, in der wir von einer Sekundärinflation ausgehen müssen, die dann alle Lebensbereiche und natürlich auch alle Bereiche der Wirtschaft umfassen wird. Wir werden, wenn wir aus diesen Krisen herauskommen, mit den Auswirkungen der Klimakrise konfrontiert sein, und alles, was die Wirtschaftskammer macht, ist, schwach Bittsteller zu sein: Wir hätten gerne da ein bisschen etwas! Die CO2-Steuer hätten wir gerne ein halbes Jahr später! Wir müssen das Beihilfenrecht ein bisschen ausdehnen! Mit ein bisschen mehr Geld vom Staat geht es uns allen gut! – Im Übrigen hat sie die Industrie weitestgehend vergessen.

Das ist nicht die Idee einer kraftvollen Interessenvertretung. Das, was Sie machen müss­ten und was Sie nicht machen – ich habe Karlheinz Kopf sehr genau zugehört, mit keinem Wort hat er darüber geredet –, ist: Wenn Kosten in der Produktion steigen, dann müssten wir natürlich sowohl im Nationalrat als auch in der Wirtschaftskammer darüber reden, wie wir andere Kosten dauerhaft senken können. Da ist allen voran die Senkung der Lohnnebenkosten zu nennen, und da geht es nicht darum, dass man die Lohn­nebenkosten um 0,1 Prozent senkt – so, wie das jetzt im letzten Jahr und auch dieses Jahr passiert ist –, sondern da müssen wir ganz grundsätzlich über die Frage diskutie­ren: Wie können wir den Staat neu aufstellen? Wie können wir Aufgaben anders und effizienter gestalten, damit Lohnnebenkosten um 10 oder 20 Prozent sinken?

Wer, wenn nicht die Interessenvertretung von Unternehmerinnen und Unternehmern, spricht denn so etwas an? Wer, wenn nicht eine ehemalige Wirtschaftspartei, sollte denn so etwas auch tatsächlich ansprechen? Fakt ist, sowohl die ÖVP als auch der Wirtschaftsbund als auch die Wirtschaftskämmerer der ÖVP und des Wirtschaftsbundes sind in einem Ausmaß feige und verwehren sich gegen jede Reform, selbst wenn es kolossale Jahrhundertkrisen gibt. Da ist wirklich jede Hoffnung verloren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist zu dieser Debatte nun niemand mehr gemeldet, damit ist sie geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Finanzausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.