12.04

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Banken oder Versicherungen, die Börse und der Wertpapierhandel unterliegen der Kontrolle der Finanzmarktaufsichts­behörde, und das ist gut und wichtig so.

Diese Behörde soll künftig die Aufgabe dazubekommen, als Abwicklungsbehörde für sogenannte zentrale Gegenparteien zu fungieren – volkswirtschaftlich also ganz, ganz wichtig. Wir müssen uns da jetzt nicht in jedem Fall auskennen, weil es in Österreich gerade einmal ein Institut betrifft, aber es ist nicht weniger wichtig – eine sinnvolle Sache, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen.

Keine Unterstützung, sehr geehrte Damen und Herren, wird es von uns für diese gegen­ständliche, jetzt von der Präsidentin aufgezählte Reihe von Gesetzesänderungen, die in dieser Regierungsvorlage sind, geben. Warum nicht? – Es sollen zwar eine Reihe von EU-Richtlinien und -Verordnungen in nationales Recht umgesetzt werden – eine Ver­pflichtung! –, nur die Art und Weise und auch der Zeitrahmen stören uns, weil letzterer einfach eine seriöse Begutachtung nicht ermöglicht. Wir hätten diese Regierungsvorlage eigentlich schon im März 2021, also vor einem Jahr, auf dem Tisch liegen haben müssen. Okay, nun wissen wir, dass es der Regelfall ist, dass die Regierung ihre Auf­gaben nicht rechtzeitig erfüllt, dann aber in einer so kurzen Phase einer zweiwöchigen Begutachtungsfrist eine seriöse Bewertung in alle Richtungen uns allen, die an der Gesetzwerdung mitwirken sollen, zuzumuten, kann es nicht sein, und das stört uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Das stört aber nicht nur uns, das stört auch ganz zu Recht die Bundesarbeitskammer. Warum? – Bei diesen sperrigen Begriffen geht es um nicht weniger als um hart erspartes Geld der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Sehr geehrte Damen und Herren, wie oft haben Sie gehört: Bei negativen Zinsen – und damit haben wir seit vielen Jahren zu kämpfen – muss man verrückt sein, wenn man sein Geld nicht investiert!? – Schön und gut, wir finden es auch in Ordnung und begrüßenswert, dass Anlegeformen an soge­nannte nachhaltige, ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Das ist wirklich wichtig, das soll in Zukunft auch eine stärkere Rolle spielen, damit man mit dem Geld nicht moralisch fragwürdige Unternehmen finanziert.

Nur das, was uns auffällt, ist, dass der Bereich des Konsumentenschutzes – also die Interessen der Anlegerinnen und Anleger, der Sparerinnen und Sparer – zu wenig berücksichtigt wird, weil jene, die ihr Geld dann auf Anraten ihrer Vertrauenspersonen bei den Banken und Versicherungen tatsächlich anlegen, nicht wissen, ob es transparent und ob es kontrollierbar – also effektiv von dieser Finanzmarktaufsichtsbehörde kontrol­lierbar – ist, dass auch richtig investiert wird. Das kann es doch nicht sein, das ist doch schon wieder so ein Etikettenschwindel. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist doch das, was landläufig als Greenwashing bekannt ist. Es klingt supergut, aber in Wahrheit wissen wir nicht, wo das Geld dann tatsächlich landet. Das ärgert uns, sehr geehrte Damen und Herren, da das seriös durchleuchtet gehört, weil es um nicht weniger als um hart er­spartes Geld der Sparerinnen und Sparer, der Bürgerinnen und Bürger des Landes geht.

Ich lade Sie dazu ein, endlich mit dieser Selbstbeschäftigung aufzuhören und sich den Interessen der Menschen in diesem Land zu widmen! Wir brauchen jetzt eine gut funk­tionierende Regierung, die sich um die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher kümmert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.