12.21

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­gin­nen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher, die unserer Debatte folgen! Manchmal wird der Windschatten genützt. Unsere Regierung hat in der Pande­miebekämpfung neben relativ viel Dilettantismus auch in den letzten Wochen ja nicht gerade einen Beitrag dazu geleistet, dass man, sagen wir einmal, von einer vernünftigen Form der Gestionierung ausgehen kann, auch in der Krise, die wir durch den blutigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erleben. Diesen Windschatten nützt man, um zwischendurch, so wie jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt, möglichst im Windschatten Gesetzesvorlagen zu bringen, damit es niemandem auffällt.

Was steht da drinnen? – Was für normale Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eigentlich schwer begreiflich ist, ist, dass es ganze Gruppen in der Gesellschaft gibt, die ihre Steuer nicht nach der Höhe ihres Lohneinkommens oder nach dem Gewinn, den sie ermitteln müssen, zahlen, sondern die in gewisser Form pauschaliert werden; und danach wird nicht nur die Steuer, sondern auch die Sozialversicherung bemessen.

Dieses System ist ein Langzeitsystem in einem Bereich der landwirtschaftlichen Pro­duktion, bei dem man die Ermittlung der Höhe der Einkünfte anhand eines Einheits­wer­tes, sprich nach einer Bewertung des Betriebes, vornimmt – und jetzt wird das einfach gestrichen! Jetzt werden Veränderungen, die eintreten, nur noch teilweise, wenn sie klimabedingt sind, berücksichtigt.

Beim vorletzten Tagesordnungspunkt erklärt uns die Österreichische Volkspartei, wie bedeutend und wichtig die Marktwirtschaft sei. In diesem Bereich aber bestehen keinerlei Hemmungen, unfaire Wettbewerbsverhältnisse herzustellen, denn die Wahrheit ist doch folgende: Während eine Vielzahl kleiner Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande aufhören muss, gibt es größere Betriebe, die umso besser wirtschaften. Normalerweise würde die Fairness es gebieten, dass sie eine normale Gewinnfeststellung machen und die kleine Bäuerin und der kleine Bauer so wie jeder und jede kleine Gewerbetreibende – ich schaue Peter Haubner tief in die Augen – ihre Steuererklärung abgeben; und wenn der Gewinn unter 12 000 Euro ist, zahlen sie keine Steuer.

Wieso geht das da nicht? Wieso wird damit ein unlauterer Wettbewerb produziert? Wenn man einen Gewinn feststellt, werden die, die gut verdienen, mehr Steuer zahlen und die, die nichts oder wenig verdienen, werden wenig zahlen, und das ermittelt man durch Gewinnermittlung. Was machen Sie? – Sie zerstören das System noch weiter.

Ehrlich, in diesem Bereich gibt es von uns keine Zustimmung, auch deswegen nicht, weil nämlich im Bereich der Lebensmittel unsere Gewerbebetriebe Steuern zahlen müssen und all diesen Vorschriften unterliegen. Diese haben keinen Einheitswert, haben keine Pauschalbesteuerung, sie verkaufen aber unter Umständen die gleichen Lebensmittel; und es ist auch jetzt keine Armenförderung – ich meine, Sie wissen, wie die Lebens­mittelpreise sich entwickeln, im Moment besteht die Krise nicht darin, dass die Erzeuger zu wenig bekommen.

Ehrlich gesagt: Unterlassen Sie solche Vorhaben, schauen Sie lieber, dass alle gleich behandelt werden! Alle sollen ihre Steuer zahlen, und sie sollen sie nach den gleichen Prinzipien zahlen. Und wenn Herr Sigi Wolf das nächste Mal kommt und 700 000 Euro Steuererleichterung bekommt, sagen Sie: Nein, wir machen es bei allen, alle müssen fair zahlen! – Das gilt dann auch für die bäuerliche Bevölkerung. Den kleinen Bauern wird es helfen, den großen keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Wir stimmen nicht zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.