12.35

Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Matznetter, es ist interessant, dass Sie darauf hinweisen, dass das Bewertungssystem in Zukunft abgeschafft wird. – Es ist ja genau das Gegenteil der Fall: Wir bauen es aus, wir übernehmen die Daten von 2014, weil sich diese kaum verändert haben, und ergänzen diese um genau jene Daten, die sich eben verändert haben. (Abg. Matznetter: Gewinnermittlung! Einnahmen, Aus­gaben!)

Es ist für mich nachvollziehbar, dass man es, wenn man in Sitzungssälen ohne Fenster – wie hier – sitzt, nicht mitbekommt, aber: Wir haben den trockensten März seit über 100 Jahren, wir haben nicht einmal 5 Prozent der Niederschläge (Abg. Matznetter: Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Herr Kollege!) eines normalen März. (Beifall bei den Grünen.) Das schlägt sich draußen in der Werkstatt der Landwirtschaft, nämlich auf den Feldern und Äckern, massiv nieder – und das wird in Zukunft einfließen. Ich denke, das ist gut und notwendig so. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Sieber.)

Gleichzeitig werden die Betriebsgrößen neu bewertet, was genau in dieselbe Kerbe schlägt, die du angesprochen hast, nämlich dass aufgrund von Strukturwandel, aufgrund des globalen Marktes die Betriebsstrukturen größer werden und damit kleinere Betriebe benachteiligt werden. Das sollte in der Anpassung der Abschlagszahlen für die Be­triebsgrößen Niederschlag finden. (Beifall bei den Grünen.)

Meiner Meinung nach ganz interessant war auch der nächste Redebeitrag von Kollegen Fuchs, der gesagt hat, es gäbe keine Wirtschaftsfolgenabschätzung. Da hat er die Pro­gram­matik noch nicht ganz verstanden: Da geht es nämlich um das Bewertungsgesetz, und es geht darum, die Richtlinien zur Bewertung festzustellen. Wenn wir die Wirt­schaftsfolgen jetzt schon wüssten, bräuchten wir keine Hauptfeststellung. Da die letzte Hauptfeststellung 2014 war – und vorher lange nichts – und jetzt die Klimadaten von 1961 bis 1990 herangezogen werden, ist es wohl naheliegend, jetzt etwas näher an die Zeit heranzurücken, Klimadaten miteinzurechnen. Am Ende, nämlich nach der Haupt­feststellung, werden wir erst die Auswirkungen sehen; und die werden – genau so, wie es Herr Matznetter verlangt – näher am tatsächlichen Ertrag sein als bisher. (Abg. Matznetter: Näher heißt: Gewinnermittlungen! – Abg. Fuchs: Märchenerzähler!)

Nichtsdestotrotz, unbestritten ist: Die Agrarmärkte werden in Zukunft großen Verwerfun­gen unterliegen. Die Ukrainekrise verschwendet nicht nur Menschenleben, sondern auch unzähliges Ackerland, das nicht bestellt wird. Es ist völlig egal, ob der Krieg nächste Woche oder in einem Monat oder in fünf Jahren endet: Diese Ernte ist bereits Ge­schichte. Wie immer in solchen Situationen beginnt dann ein Tauziehen, ein Tauziehen zwischen Agrarindustrie und doch etwas vernünftigerer Landwirtschaftspolitik.

Wir sprechen jetzt schon wieder darüber, Stilllegungen, Brachen zu aktivieren. Das sind in Österreich 9 000 Hektar, die nicht eins zu eins mit anderem Ackerboden vergleichbar sind, weil naturgemäß diese Brachen an Waldrändern, in Feuchtgebieten sind, überall dort, wo gute Ackerbewirtschaftung nicht möglich ist. Was wir damit machen, ist even­tuell ein populistischer Vorstoß, was wir aber ganz sicher damit machen, ist, dass wir auf diesen Flächen Bodenbrüter, Regenwürmer, Kleinstlebewesen ganz einfach ein­häck­seln für genau null Output. (Beifall bei den Grünen.)

Eine weitere Maßnahme, die auf der EU-Ebene diskutiert wird, ist das Anheben von Pestizidrückstandswerten für importierte Getreidesorten. Das ist ja nur der perfide Versuch der Europäischen Union, die eigene Knappheit mit finanziellen Ressourcen auszugleichen. Dieses Getreide aus diesen Ländern wird ja jetzt auch nicht einfach weggeworfen. Das geht ja auch in Länder, in denen es dringend benötigt wird, und zwar dringender benötigt wird als in diesem Land. Wir schaffen damit nur eine größere Konkurrenz zu einem hochwertigeren Getreide, und wir nehmen es genau den Leuten weg, die es am dringendsten brauchen. Das ist eine Maßnahme, die entschieden abzu­lehnen ist.

Solange wir – und ich habe es schon einmal gesagt – jeden dritten Stier in die Tonne treten, solange wir Lebensmittel verschwenden, solange wir Ressourcen auf so hohem Niveau verschwenden, so lange haben wir hier genug Schrauben, an denen wir drehen können, um einzusparen, Ressourcen zu sparen und enger zusammenzurücken. (Beifall des Abg. Michael Hammer.)

In Europa ist Krieg, und ich glaube, so offen kann man das auch hier sagen: Es wird der gesamten europäischen Bevölkerung nicht erspart bleiben, etwas davon zu spüren. Wir werden versuchen, dagegenzuhalten, dennoch wird der Krieg auch hier spürbar sein. Jeder Einzelne kann da mit kleinen Maßnahmen gegensteuern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Hubert Fuchs zu Wort gemeldet. – Bitte.