13.17

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vision für das Justiz­ministerium ist es, eine bürgernahe, effiziente und moderne Justiz zu schaffen. Mit dieser Zivilverfahrens-Novelle setzen wir nun einen wichtigen Schritt, um dieser Vision einen Schritt näherzukommen.

Die Novelle beinhaltet auch drei wichtige Teilaspekte, die in diese Richtung gehen. Ein wichtiger Teilaspekt wurde schon mehrfach erwähnt. Da bin ich den Abgeordneten, die heute gesprochen haben, auch sehr dankbar, denn sie haben bereits betont, dass unsere Justiz gerade im europäischen Vergleich, was die Digitalisierung betrifft, eine Vor­reiterrolle einnimmt. Ja, die Deutschen blicken ganz neidisch auf uns, weil wir in der Justiz so hoch digitalisiert sind. Da bin ich sehr dankbar und möchte mich bei allen, die sich daran beteiligt haben, dass wir das schaffen, herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, ich habe beim Amtsantritt immer wieder gesagt, ich möchte die digitale Akten- und Verfahrensführung ausbauen, und ja, wir haben auch sehr viel Budget in die Digitalisie­rung der Akten und der Verfahrensführung gesteckt. Dementsprechend braucht es aber auch weitere gesetzliche Änderungen, um entsprechende Grundlagen zu schaffen. Wir müssen nämlich unser Zivilverfahrensrecht in die digitale Welt bringen. Das bedeutet, dass wir diese etablierten Prinzipien – die hohe Qualität und auch den Rechtsschutz – in der digitalen Welt genauso verwirklicht wissen müssen. Daher gibt es entsprechende Anpassungen im Zivilverfahrensrecht. Als Justiz 3.0 firmiert das ganze Vorhaben.

Frau Abgeordnete Yildirim, ich möchte Sie und gerne auch andere Justizsprecher ganz herzlich einladen, sich einmal anzuschauen, wie so etwas passiert. Ich habe zu meinem Amtsantritt eine Führung im Handelsgericht gehabt und mir ganz genau angeschaut, wie die digitale Aktenführung funktioniert, und ich muss sagen, ich bin wirklich begeistert! Da ist jahrelange Arbeit hineingeflossen, es hat viele Rückmeldungen gegeben, und diese wurden im System, in der Software berücksichtigt. Es ist wirklich wahnsinnig intuitiv und großartig. Ich lade Sie alle herzlich ein, dass wir uns das einmal gemeinsam anschauen.

Der zweite große Punkt ist natürlich der Zugang zum Recht. Es ist mir ein Anliegen, dass wir, gerade wenn es um die Gerichtskosten geht, eine gewisse Reduktion vornehmen. Dadurch erleichtern wir den Zugang zum Recht, und das ist der zweite große Punkt in dieser Regierungsvorlage. Dadurch, dass wir alles ins Digitale verschieben, können wir auch die Gebühren in diesem Zusammenhang, insbesondere die Gebühren der Akten­einsicht, neu regeln. So wird es nicht mehr auf die Zahl der ausgedruckten Seiten an­kommen, sondern es geht um das Datenvolumen, das man abruft.

Im Ausschuss hat es auch einen Abänderungsantrag gegeben, mit dem wir die dies­jährige Valorisierung der Gerichtsgebühren aussetzen, darüber hinaus erhöhen wir die Stundensätze der psychosozialen Prozessbegleitung. All das trägt dazu bei, den Zugang zum Recht etwas zu erleichtern.

Der dritte große Punkt in diesem Zusammenhang ist das Sachverständigenwesen. Wir wollen im Sachverständigenwesen die Qualität verbessern, und das tun wir auch stetig. In erster Linie geht es um die Verfahrensbeschleunigung, um Verfahrensökonomie und natürlich auch um Qualitätssicherung. Deswegen wollen wir beispielsweise einführen, dass Sachverständige, die bereits in mehr als zehn Verfahren ihnen gesetzte Fristen überschritten haben, das künftig bei einer neuen Bestellung dem Gericht mitteilen kön­nen, denn so kann der Richter oder die Richterin darauf achten und schauen, dass vielleicht ein anderer Sachverständiger bestellt wird, um das Verfahren zu beschleu­ni­gen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie sehen, es ist eine Reihe von Maß­nahmen in diesem Gesetzentwurf enthalten, die eine Modernisierung und eine bürger­freundliche Justiz zum Ziel haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums für die Ausarbeitung und Umsetzung bedanken.

Ich freue mich, dass uns dieser Schritt Richtung Modernisierung und Digitalisierung der Justiz gelungen ist, und ich hoffe wirklich sehr auf breite Zustimmung von Ihnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Christian Drobits zu Wort. – Bitte.