13.29

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich heute mit einem Zettel hier stehe (Unterlagen in die Höhe haltend), ist eigentlich eine Ausnahme, denn wie fast alle hier arbeite ich natürlich mit dem Tablet. Das ermöglicht uns die Parlamentsdirektion, weil auf der Home­page des Parlaments alles in digitaler Form zu finden ist. Wir können recherchieren, wir können handschriftliche Notizen machen, wir können Nachrichten empfangen und ver­schicken und haben natürlich auch einen guten Zugang zum Archiv. Das ist uns als Abgeordneten möglich, weil das Parlament seit vielen Jahren alle Unterlagen digitalisiert hat.

Die Bundesmuseen haben ihre Verwaltung und die Bestände von Akten digitalisiert, und das funktioniert dort seit Langem sehr gut.

Natürlich ist auch bei der Justiz eine effiziente Verwaltung von Aktenbeständen beson­ders wichtig. Eine digitale Aktenführung soll natürlich die Gerichte entlasten und den Bür­gerinnen und Bürgern viel Arbeit und Mühe ersparen. Das heißt, die Digitalisierung muss das System insgesamt billiger machen.

Ein zentraler Punkt – darauf müssen Sie als Justizministerin auch achten – ist, dass die Kosten im Bereich der Gerichtsgebühren und die Nebenkosten dramatisch gesenkt werden. Es mag zwar den Finanzminister freuen, dass die Justiz und die Gerichte so geschäftstüchtig sind, sich mehr oder weniger selbst erhalten und alles von der Justiz selbst finanziert wird, das hat aber natürlich einen Haken. Der Zugang zu den Gerichtsverfahren darf nichts kosten und darf an sich keine Frage des Geldes sein. Das finanzielle Risiko muss raus aus der Rechtsprechung.

Wie das geht, leben Städte wie Wien sehr gut vor. Dort gibt es Schlichtungsstellen, bei denen man beispielsweise Anträge wie Betriebskostenüberprüfungen oder Mietüber­prüfungen völlig kostenlos einbringen kann, sogar die Sachverständigengutachten wer­den von der Behörde zur Verfügung gestellt.

In diesem Sinn hoffe ich, dass auch die Zivilverfahrens-Novelle die Lücke zwischen Recht und Gerechtigkeit schrumpfen lässt. Wir werden das natürlich unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen aus dem Justizausschuss.