13.53

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundes­minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuseherInnen, was meinen Sie, wie wäre es, wenn eigentlich alle Schülerinnen und Schüler in den Schulen ihr Arbeits­gerät kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen würden? Was würden Sie dazu sagen? Werte Schülerinnen und Schüler, was würdet ihr dazu sagen? Das wäre eigentlich nur logisch, oder?

Bei den Schulbüchern ist es damals nämlich auch mit politischem Willen gelungen, dem ist aber heute leider nicht so. Seit Jahren warten Schülerinnen und Schüler auf ihr Arbeitsgerät, ihre Arbeitsmittel. Wenn sie es haben, dann müssen sie einen Beitrag zahlen. Ja, es gibt einige Ausnahmen, aber nur einige wenige. Weil die Bundesregierung erkannt hat, dass es zu wenige Ausnahmen gibt, werden heute weitere Ausnahmen beschlossen. Das ist okay, das werden wir unterstützen, weil dadurch einige SchülerInnen mehr profitieren werden, es ist aber einfach ein Klein-Klein und es ist keine umfassende Gesamtlösung; übrigens auch nicht in den Bereichen von zum Beispiel Druckkosten, Internetkosten, Wartungsarbeiten. Wer zahlt das, Herr Bundesminister, wer? – Es sind einfach offene Fragen und keine Antworten da.

Es wäre wirklich so an der Zeit, die Schulbuchaktion von damals in die Jetztzeit zu überführen, also: Laptops und Tablets für alle, und das kostenlos. Das wäre halt 2022! (Beifall bei der SPÖ.)

Das braucht es auch, denn ehrlich, ich stelle die Frage: In welches Büro nimmt sich die Beschäftigte ihr eigenes Arbeitsmittel mit? – Ich kenne keines. Deshalb wäre es so logisch, das ganz einfach auch bei Schülerinnen und Schülern flächendeckend für alle umzu­setzen. Apropos alle: Bis heute hat das Ausrollen von Laptops noch nicht an allen Schulen funktioniert und hat noch nicht alle Schulen erreicht – und das nach zwei Jahren Pandemie.

Apropos zwei Jahre Pandemie: Die Kindergärten und Schulen sind am Limit, das wissen wir. Ihre Ansage, Herr Minister, dass bis Ostern einmal alles gleich bleibt – so Ihre sinn­gemäße Antwort im Rahmen der „Pressestunde“ am vergangenen Sonntag –, heißt, dass wieder einmal Kinder und Jugendliche und by the way PädagogInnen ignoriert werden. Es ist wirklich schwer zu fassen, ehrlich.

Außerdem schwer zu fassen ist, dass Sie nicht wissen, wie viele aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler zu uns nach Österreich kommen. Auch da gibt es keine Antworten. Ihre Antwort: Wir schauen einmal. – Es ist damit keinem Kind geholfen, keiner Pädagogin geholfen, niemandem geholfen. Wie gewährleisten Sie, Herr Bundes­minister, nach der Flucht die bestmögliche Unterstützung, das bestmögliche Ankommen der Kinder in allen Bildungseinrichtungen? Wie? Wie unterstützen Sie Kinder, die trau­matisiert sind?

Sie wissen, dass unterstützende Kräfte in Kindergärten und in Schulen prinzipiell rar sind, leider, da in den letzten Jahren ziemlich viel gespart worden ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker), nun gibt es aber – ergänzend zur Istsituation, zur Pandemie – einfach neue Herausforderungen zu meistern. Wird es zusätzliche PädagogInnen, Schul­psycho­logInnen, SozialarbeiterInnen, muttersprachliche Angebote geben? Wird es das alles geben? Was ist Ihr Plan, wie schaut dieser aus? Ein Dank an PädagogInnen reicht nicht. Applaus ist zu wenig und übrigens auch keine politische Kategorie.

Also: Was tun Sie seit vier Wochen, um Kindergärten und Schulen, gemeinsam mit den Kindern und PädagogInnen vor Ort, zu unterstützen, um für alle Kinder und damit eben auch für Kinder aus Kriegsgebieten ihr Recht auf Bildung zu gewährleisten? – Wir hören, spüren und sehen dazu leider nichts.

Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umfas­sendes Unterstützungspaket in Schulen und Kindergärten für Kinder aus Kriegsge­bieten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dem Nationalrat raschest möglich ein umfassendes Unterstützungspaket für Schulen und Kindergärten vorzulegen, das zusätzliches Unter­stützungspersonal, Pädagog*innen, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen vorsieht und die nötigen Mittel dafür zur Verfügung stellt. Damit soll die bestmögliche Aufnahme und längerfristige Perspektive geflüchteter Kinder und Jugendliche und das Recht auf Bildung für alle Kinder sichergestellt werden.“

*****

Ich bitte Sie wirklich um breite Zustimmung im Sinne aller Kinder, denn es geht um ihr Recht auf Bildung von Anfang an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

13.58

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits,

Genossinnen und Genossen

betreffend umfassendes Unterstützungspaket in Schulen und Kindergärten für Kinder aus Kriegsgebieten

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1362 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Finan­zierung der Digitalisierung des Schulunterrichts geändert wird (1366 d.B.) (TOP 11)

Angesichts des Krieges in der Ukraine kommen derzeit täglich viele geflüchtete Kinder nach Österreich, die so schnell wie möglich gut eingeschult und mit verschiedenen Hilfs­angeboten wie psychologischer Unterstützung gegen Traumatisierungsfolgen versorgt werden müssen. Laut Bildungsminister mussten bereits jetzt Schulplätze für 1500 Kinder und Jugendliche gefunden werden, alleine 750 bis 800 davon in Wien. Mit einem starken weiteren Anstieg ist zu rechnen. Leider hat der erste Auftritt des Bildungsministers in der ORF-Pressestunde am vergangenen Sonntag gezeigt, dass der Bund für diese Herausforderung keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat. Diese Tatsache, das Versagen im Corona-Management an den Schulen und die Weigerung, die Sicht­weisen von Eltern und Kindern in die eigenen Überlegungen einzubeziehen – Stichwort freiwillige mündliche Matura –, hat dem Bildungsminister auch erste Rücktrittsforde­run­gen eingebracht.

Bereits derzeit ist die Personalsituation an den Schulen, aber auch Kindergärten, dra­matisch – teilweise hausgemacht durch Einsparungen, teilweise durch schlechtes Covid-Management. An regulären Unterricht ist kaum zu denken, das System steht vor dem Kollaps. Nun kommt mit dem Krieg in der Ukraine eine weitere Herausforderung auf das Bildungssystem hinzu. Zusätzlich zu den Sprachbarrieren besteht bei den Kindern aus der Ukraine noch eine große psychische Belastung aufgrund der traumatischen Kriegs- und Fluchterlebnisse. Wieder einmal wird erwartet, dass das Personal in den Bildungs­einrichtungen diese zusätzliche Aufgabe bewältigt. Bisher gibt es seitens des Bildungs­ministers keine Aussage dazu, ob Unterstützung, beispielsweise im Form von zusätz­lichem Personal – Lehrer*innen, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen – und Budget gewährt wird. Schulen, Kindergärten und Pädagog*innen dürfen mit dieser wichtigen Aufgabe aber nicht allein gelassen werden.

Wie der Auftritt des Bildungsministers in der Pressestunde zeigte, ist der Bund darauf nicht vorbereitet. Der Minister konnte nicht einmal Schätzungen dazu nennen, mit wie vielen zusätzlichen Schüler*innen in den nächsten Wochen und Monaten zu rechnen ist. Es braucht daher dringend ein umfassendes Unterstützungspaket für Schulen und Kindergärten. Die Kinder aus den Kriegsgebieten brauchen jetzt eine liebevolle, durch Expert*innen (Pädagog*innen, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen) gestaltete Will­kom­mensphase in den Kindergärten und Schulen   ergänzt durch Angebote in ihrer Muttersprache. Außerdem braucht es eine längerfristige Perspektive bezüglich ihrer angestrebten Bildungsabschlüsse, um nicht nach der Heimat auch noch ein Jahr in ihrer Bildungskarriere zu verlieren.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dem Nationalrat raschest möglich ein umfassendes Unterstützungspaket für Schulen und Kindergärten vorzulegen, das zusätzliches Unter­stützungspersonal, Pädagog*innen, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen vorsieht und die nötigen Mittel dafür zur Verfügung stellt. Damit soll die bestmögliche Aufnahme und längerfristige Perspektive geflüchteter Kinder und Jugendliche und das Recht auf Bildung für alle Kinder sichergestellt werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.