13.58

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Regierungsantrag handelt es sich aus unserer Sicht eher um einen etwas peinlichen Antrag, denn man hatte wieder einmal in der Vergan­genheit etwas übersehen, das man jetzt korrigieren muss. Es geht darum, dass Kinder in Mehrstufenklassen nicht begünstigt sind, wenn sie bereits über die 5. Schulstufe hinaus sind, und das wird jetzt hier korrigiert. Das ist auch gut so, dass man das macht.

Hohes Haus! Im Juni 2020 hat der damalige Bundesminister Faßmann mit dem dama­ligen Bundeskanzler Kurz eine Pressekonferenz gegeben und dort einen Achtpunkte­plan zur Digitalisierung präsentiert. Ein Meilenstein hätte es sein sollen. Wir haben be­reits damals davon gesprochen, dass das tatsächlich eine halbherzige Lösung ist, so wie sich das heute ja auch ganz klar zeigt und bewahrheitet. Angekündigte Vorhaben waren damals unklar formuliert, es fehlte – wie immer – eine klare Ansage, eine klare Aussage, eine klare Vorgabe für alle Betroffenen. Wie gesagt, viele Fragen blieben offen. Zu Breitbandausbau oder verbesserten WLAN-Verbindungen hat es ja bereits im Vorfeld jahrelange Gespräche gegeben, aber noch immer gibt es in diesem Bereich im Bildungs­system Lücken.

So wie damals die Vorgaben und die Ansagen fehlten, fehlen sie auch heute. Ich darf an dieser Stelle bei meiner Vorrednerin anschließen: Herr Bundesminister, Sie waren am Sonntag in der „Pressestunde“. Sie haben eine Stunde geredet und Sie haben in Wirklichkeit nichts gesagt. Sie haben keine Antworten geliefert. Gesundheitsminister Rauch hat vergangene Woche in einem Radiointerview gemeint, Herr Minister Polaschek mache ein Paket für die Schulen, er arbeite etwas aus – und Sie haben am Sonntag diesen Ball zurückgespielt und gemeint, der Herr Gesundheitsminister mache etwas, wir müssten warten. Das ist das reinste Pingpongspiel innerhalb Ihrer Regierung. Sie haben am Sonntag keine Antworten geliefert!

Das Einzige, das bleibt, Herr Bundesminister, ist Ihre Aussage, sie seien ein fleißig arbeitender Mann. – Ja, das stelle ich nicht in Abrede; fleißig ist auch die Frisörin, fleißig ist auch der Tischler, fleißig ist auch die Mitarbeiterin im Supermarkt, aber das hilft unseren Kindern nicht, das hilft den Lehrern nicht, das hilft den Schülern nicht. Diese wollen klare Ansagen, sie brauchen klare Ansagen, Herr Bundesminister, und eine solche kann nur sein: Wir machen Schluss mit dem Testwahnsinn in den Schulen, wir beenden die unsinnigen und nicht mehr nachvollziehbaren Quarantäneregeln, die es gibt, und die Maske verschwindet aus den Schulen!

Das Virus ist da, es wird auch nicht verschwinden, wir werden es nicht besiegen. Das müssen auch die Beratungshardliner in der Regierung zur Kenntnis nehmen, die niemals, zu keinem Zeitpunkt dieser Pandemie, berücksichtigt haben, wie schwer unsere Kinder in ihrer Psyche und ihrer Seele durch die unseligen Regierungsmaßnahmen getroffen werden.

Daher: Ja zu einem gewohnten, zu einem ganz normalen Schulbetrieb! Ja dazu, dass wir unseren Kindern ermöglichen, dass sie die Schule wieder frei und ordentlich, ohne Zwänge und ohne Angst besuchen können! – Herr Bundesminister, Sie sind dazu aufgerufen, daran mitzuwirken und dieses Regierungschaos, das in den vergangenen zwei Jahren verursacht worden ist, zu beenden. (Beifall bei der FPÖ.)

14.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.