14.19

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundesminister hat schon aus­geführt, dass durch diese Regierungsvorlage ein größerer Kreis an Eltern vom Selbst­behalt für digitale Geräte befreit werden kann. Damit unterstützen wir Familien ange­sichts der finanziellen Mehrbelastung und gleichzeitig schaffen wir auch Chancen­gleich­heit für Kinder, an digitalen Unterrichtsmethoden teilhaben und die Vorteile, die sich da­durch bieten, nutzen zu können. Auch dort, wo Mehrstufenklassen bis dato nicht die Mög­lichkeit hatten, im gesamten Klassenverband digitale Geräte zu nutzen beziehungs­weise zu beziehen, wird dies nun unabhängig von der Schulstufe ermöglicht.

Zur Kritik des Kollegen Brückl darf ich noch sagen: In der Begutachtungsphase holt man natürlich Stellungnahmen ein, aber nicht immer ist alles dabei und wird rückgemeldet, nicht immer kann alles berücksichtigt werden. Ich kann mich aber auch nicht erinnern, dass die FPÖ dieses Thema aufgebracht hätte, als wir damals dieses Gesetz beschlos­sen haben. Was uns aber auszeichnet, ist, dass innerhalb kürzester Zeit nach Bekannt­werden entsprechende Schritte gesetzt worden sind, damit Mehrstufenklassen in Zukunft berücksichtigt werden und diese Geräte beziehen können, damit digitaler Unterricht stattfinden kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein weiterer Kritikpunkt, der jetzt hier angebracht wurde, ist nicht verwunderlich, er zeigt einfach unterschiedliche Zugänge auf: Alles sollte gratis sein. – Ich sehe es hingegen als durchaus berechtigt an, einen Selbstbehalt der Eltern einzuheben. Im Gegensatz zu Schulbüchern können digitale Geräte auch für private Zwecke genutzt werden, das ist sinnvoll und auch für die Schüler und Schülerinnen bereichernd. Durch den Selbstbehalt erhält dieses Gerät auch einen gewissen Wert, und nicht zuletzt sprechen wir da über das Geld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Die Allgemeinheit finanziert zu einem großen Teil diese Geräte, unabhängig davon, ob man selbst Nutznießer ist. Es ist daher angebracht, eine Aufsplittung der Kosten zu beschließen, sodass diejenigen, die das Gerät tatsächlich nutzen, einen gewissen Bei­trag leisten. Wir sprechen da von einem Viertel des Kaufpreises, und auch das nur für jene, die es sich leisten können, ansonsten trägt der Bund die Kosten dieses Gerätes zu 100 Prozent – also auch das ist durchaus gerechtfertigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da meine Redezeit schon fast abgelaufen ist, möchte ich an dieser Stelle noch die Chance nutzen, Danke zu sagen. Ich habe mich in den letzten Tagen mit einigen Leh­rerinnen und Lehrern telefonisch unterhalten – Besuche vor Ort sind derzeit nicht mög­lich –, und auch mit Eltern: Die Lehrerinnen und Lehrer haben in den vergangenen Monaten sehr viel dazu beigetragen, zum einen den digitalen Unterricht zu gewährleisten und sich da immer wieder an neue Situationen anzupassen, zum anderen haben sie auch zusätz­liche administrative Tätigkeiten und vor allem das Testen übernommen, um das Infek­tionsgeschehen in der Schule gering zu halten.

Sie haben einen wesentlichen Beitrag geleistet und sie sind jetzt gerade durch die Aus­wirkungen des Konflikts in der Ukraine erneut gefordert, wenn man an die Frauen und Kinder denkt, die zu uns nach Österreich kommen. Die Lehrerinnen und Lehrer sorgen da an der Schule auch für Stabilität für junge Menschen, die natürlich vieles durchge­macht haben, die traumatische Erlebnisse hinter sich haben. Das ist so wesentlich und so wichtig – da sprechen wir noch gar nicht von Lehrstoff, sondern vor allem darüber, Stabilität zu gewährleisten –, und dafür möchte ich ein Dankeschön sagen: Danke an die Lehrkräfte, danke an die Lehrerinnen und Lehrer dafür, dass sie diesen Beitrag leisten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Bitte.