14.48

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Beim Vorbereiten dieser Rede zur inklusiven Bildung hat mich ein Artikel im „Standard“ vom 15. März nachdenklich gemacht: „Plakolm gegen weitere Diskriminierung beim Blut­spenden“. „Die ÖVP-Jugendstaatssekretärin versteht ,die Diskriminierung von Jungen und Homosexuellen ganz und gar nichtʻ.“

Frau Staatssekretärin, ich finde es sensationell, dass Sie sich dafür einsetzen, wirklich, vor allem nach den zahlreichen Anträgen meines Kollegen Shetty und den Versprechun­gen von Minister Anschober, dieser Diskriminierung ein Ende zu setzen. Es wird Zeit, dass auch die ÖVP das endlich versteht und das Unrecht sieht. Wie kam es aber zu diesem Umdenken? Jahrelang war das alles egal. – Die Jugendstaatssekretärin wollte mit ihren Mitarbeitern Blut spenden. Drei von acht konnten aber nicht spenden, weil Aus­schlussgründe vorlagen. Homosexuelle, Bisexuelle und Transpersonen sind zum Blut­spenden nicht zugelassen, sofern sie die letzten zwölf Monate Sex mit Männern hatten. Außerdem ist grundsätzlich ein Mindestalter von 18 erforderlich. – Da haben wir unsere Antwort: persönliche Betroffenheit. Hätte sie sich des Themas auch angenommen, wenn sich dieser Vorfall nicht ereignet hätte? – Ich vermute nicht. Meist macht sich der Mensch nämlich erst Gedanken, wenn es ihn selbst betrifft.

Jetzt komme ich zum Punkt: Was bedeutet das für Menschen mit Behinderungen? Wer­den sie deshalb oft nicht einbezogen? Werden sie deshalb vergessen? – Wir dürfen nicht erst an Inklusion denken, wenn es uns selbst betrifft. Kommen wir endlich ins Tun!

Der Nationale Aktionsplan Behinderung muss jetzt veröffentlicht und umgesetzt werden. Meinem Gefühl nach schreibt dieses Ministerium aber einen nach dem anderen, nur um sich Großartiges zu leisten und einen nach dem anderen in die Lade zu legen.

Minister Rauch ist hier zwar neu, aber letztverantwortlich. Er hat die Chance, bahn­brechende Entscheidungen zu treffen, die das Leben vieler Österreicherinnen und Österreichern da draußen verändern könnten. Im vergangenen Jahr haben wir uns im Petitionsausschuss und schlussendlich jetzt auch im Unterrichtsausschuss mit der Petition „Inklusive Bildung jetzt“ beschäftigt. Leider wurde die Petition wenig über­raschend im Unterrichtsausschuss nur zur Kenntnis genommen. Wir wissen alle, was das heißt.

Jetzt wende ich mich an Sie, Herr Minister Polaschek. Auch Sie sind noch relativ neu im Geschäft und haben die Tragweite dieser Petition wohl nicht ganz verstanden. Wir hätten hier endlich die ersten Schritte in die richtige Richtung setzen können. Stattdessen wurde uns eine weitere Evaluierung des SPF präsentiert, die in Folge die Inklusionsquote erhöhen soll. – Wir brauchen 100 Prozent Inklusion und keine Quote!

Der Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung an. Um das zu verwirklichen, „gewährleisten die Ver­trags­staaten ein inklusives Bildungssystem“. Sehr geehrter Herr Minister, in Österreich sind wir davon meilenweit entfernt. Österreich ist bereits 2013 massiv vom UN-Fachausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen wegen mangelnder und ungenügender Umsetzungsschritte kritisiert worden. Die nächste Beurteilung wird schneller da sein, als uns lieb ist, und wir schlittern auf ein katastrophales Ergebnis zu.

Es liegt in Ihrer Hand, hier in die Gänge zu kommen. Wir alle, vor allem unsere Kinder, werden davon profitieren. Setzen Sie endlich die notwendigen Schritte für ein inklusives Bildungssystem! Es ist höchste Zeit, weil Inklusion ein Menschenrecht ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann. – Bitte.