Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen wie vereinbart zu den verlegten Ab­stimmungen über die Berichte des Unterrichtsausschusses, die ich über jeden Tages­ordnungspunkt getrennt vornehme.

Können wir mit der Abstimmung beginnen? SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP?

Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts geändert wird, samt Titel und Eingang in 1362 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist jetzt einstimmig der Fall.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucharowits, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „umfassendes Unterstützungspaket in Schulen und Kinder­gärten für Kinder aus Kriegsgebieten“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Künsberg Sarre, Kol­le­ginnen und Kollegen betreffend „Bildung für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine“.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 12, die dem Ausschussbericht 1367 der Beilagen ange­schlos­sene Entschließung betreffend „Evaluierung der Vergabe des Sonderpädagogischen Förderbedarfs und Weiterentwicklung eines inklusiven Bildungssystems“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. (241/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Unterrichts­auschusses, seinen Bericht 1368 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, ange­nommen.

Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 1369 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer tut das? – Das ist wiederum einstimmig der Fall, einstimmig angenommen.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorrang für die Volksschule“.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15, die dem Ausschuss­be­richt 1370 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Frauenförderung im MINT-Bereich“.

Wer dafür ist, ist um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig ange­nommen. (242/E)

Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Innova­tionsstiftung-Bildung-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1371 der Beila­gen.

Wer dafür ist, den würde ich um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzen der Mika-D-Tests“.

Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.