15.55

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident, es sind schon fast 10 Sekunden Redezeit weg, und das Podium ist noch nicht einmal oben – aber wir werden das hin­kriegen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre als Einstand für den Herrn Bundesminister natürlich etwas leichter gewesen, wenn man die Möglichkeit von neuen Studien unterstützt hätte. Ich finde den Vorschlag von Frau Kollegin Künsberg Sarre sehr intelligent, dass man versucht, eine Studie zu machen, in der wir uns anschauen, wie die Bildungschancen von jungen Menschen, von Studieren­den durch die Coronakrise beeinflusst worden sind.

Ich glaube, wenn wir uns ein bisschen zurückerinnern, wissen wir alle, dass in der jüngeren Vergangenheit deutlich mehr Geld für unsinnige Studien verschwendet worden ist. Ich möchte nicht in die Vergangenheit gehen – Kollege Melchior hat es heute ange­sprochen –, aber eine Umfrage, ob der Bundeskanzler ein Pfau oder ein Delfin ist, hat einmal die läppische Summe von 150 000 Euro gekostet, und da wäre eine Studie, mit der man nachfragt, wie sich die soziale Situation von Studierenden verändert hat, wahr­schein­lich deutlich intelligenter. Es wäre auch für den neuen Bundesminister eine schöne Möglichkeit gewesen, für seinen neuen Zugang, nämlich evidenzbasierte Politik zu betreiben, Unterstützung zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: ... Applaus!) Sie hätten ja auch klatschen können. Ich habe ja direkt versucht, auch die ÖVP sozu­sagen mit an Bord zu nehmen, aber vielleicht gelingt das mittelfristig.

Ich darf den Herrn Bildungsminister um Folgendes bitten: Vielleicht können Sie ver­suchen, die Rolle – das wäre der eine Zugang, neben der Beauftragung von Studien, die wirklich evidenzbasierte Politik ermöglichen – als Hüter wahrzunehmen, damit die Wissenschaft unabhängig arbeiten kann. Es hat gestern einen Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“ gegeben, in dem Mitglieder der Gecko-Kommission der Bundesregierung offen gesagt haben: „Wir wissen, dass wir benutzt werden“. Das ist nicht unbedingt ein Kom­pliment.

Wenn es Beeinflussung im Krisenmanagement der Bundesregierung gibt, hat das natür­lich zwei Folgen: Einerseits verliert die Bevölkerung das Vertrauen ins Krisenmanage­ment, wenn man immer wieder das Gefühl hat, dass Parteipolitik und irgendwelche ÖVP-Spindoktoren eine wichtige Rolle im Hintergrund spielen und vielleicht nicht immer nur auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten entschieden wird, und das Zweite ist: Es ist natürlich auch sozusagen eigentlich tragisch, wenn sich verdiente Expertinnen und Experten irgendwann aus dem Krisenmanagement verabschieden und sagen: Wir möchten damit und mit der Bundesregierung nichts mehr zu tun haben. – Es ist ja schade, wenn diese Expertise nicht aufgegriffen wird und die Expertinnen und Experten nicht unabhängig arbeiten können.

Da wäre es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass Sie, Herr Bundesminister, diese Rolle eben auch als Wächter, als Mahner wahrnehmen, wie es Kollege Taschner auch immer wieder macht, und sozusagen auch, wenn es Beeinflussungsversuche seitens des neuen Bundeskanzlers oder der ÖVP gibt, wirklich versuchen, eine Mauer zu bilden und zu sagen: Nein, stopp, da muss das Krisenmanagement unabhängig stattfinden!

Als letzter Punkt zum Antrag der Freiheitlichen, in dem man wieder versucht, das Krisenmanagement im Bereich der Coronasituation umzudeuten: Jetzt mögen wir alle die Maßnahmen unterschiedlich beurteilen, aber das Coronavirus wird sozusagen nicht beeindruckt durch die Meinungen und Positionen der Freiheitlichen Partei. Das ist leider das Problem: Ihr könnt behaupten, dass es das Coronavirus nicht gibt, es wird trotzdem da sein, ob man es haben möchte oder nicht. (Abg. Kassegger: Du musst schon zuhören, was ich sage! Red nicht so einen Blödsinn! Horch mir zu! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wir haben eh verstanden, was ihr meint, wir kennen ja die Debatten.

Das brauchen wir gar nicht neu aufzurollen (Abg. Kassegger: Dann red einmal ge­scheit!), wir kennen die Diskussionen schon. Man kann herinnen hundertmal erzählen, dass ein Wurmmittel gegen Corona hilft, es ändert nur nichts, es bleibt einfach ein Märchen. Deswegen darf ich natürlich auch bitten, dass sich die Freiheitlichen vielleicht bilateral mit dem neuen Bildungsminister sozusagen als Hüter der Wissenschaft ausei­nan­dersetzen. Vielleicht hat das ja auch einen Erfolg. Dann könnten wir miteinander einen doppelten Nutzen – für die Republik und auch für das Krisenmanagement – stif­ten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: ... aber zuhören das nächste Mal! – Abg. Haubner: ... nur drei Leute klatschen!)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte, Sie sind am Wort.