16.27

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundes­minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor­weg, Herr Kollege Taschner: Frau Kollegin Oberrauner hat nicht gesagt, dass sich die Wetterdienste zusammenschließen, sondern sie hat genau das gesagt, was im Gesetz festgeschrieben ist, nämlich die Zusammenlegung der GBA und der Zamg. Was Kollegin Oberrauner gesagt hat, ist, dass der Rechnungshof schon sehr lange darauf aufmerk­sam macht, dass die Wetterdienste zusammengelegt werden müssten, und dass das mit diesem Gesetz nicht passiert. Ich korrigiere Sie also an dieser Stelle von hier aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir diskutieren heute ein Gesetz – wir haben es auch schon gehört –, das auf den ersten Blick ja ganz okay ausschaut, weil es sich um Spitzenforschung handelt, weil das Ganze auch einen internationalen Charakter haben soll. Es sind aber aus unserer Sicht – Kolle­gin Oberrauner hat es ausgeführt – etliche Fragen ganz einfach unbeantwortet: Was passiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Institutionen? Was ist der Mehrwert der Zusammenlegung oder der Neugestaltung dieses Instituts für die Bevöl­kerung? Handelt es sich bei den Ergebnissen und bei den Daten, nämlich bei den Wettergrunddaten, auch um Open Data, die dann für alle kostenlos nutzbar sind? – Das sind Fragen, die vorhanden sind und nicht beantwortet wurden. Wir werden demnach, wie schon gesagt, heute auch nicht zu stimmen. Wir haben das auch schon im Aus­schuss argumentiert.

Apropos Ausschuss: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen über den Ausschuss zu reden, weil die Ausschüsse ja nicht öffentlich sind. Ich möchte einfach an der Stelle wieder einmal festhalten, dass im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung nicht nur dieser Punkt auf der Tagesordnung stand, sondern elf, davon fünf Anträge von uns Oppositionsparteien, also von FPÖ, NEOS und der Sozial­demo­kratie. (Ruf bei der ÖVP: Weniger als die Hälfte!) Alle sind von den Regierungsfraktionen wieder einmal vertagt, schubladisiert worden, und da sind gute Ideen und gute Anträge mit dabei!

Ich nehme jetzt einfach einen von jeder Fraktion her, zum Beispiel: mehr Transparenz, was das IHS anbelangt. Wir erinnern uns: Es gab Gespräche zwischen Thomas Schmid und dem jetzigen Arbeitsminister, bei denen Druck ausgeübt wurde. Ein Antrag betraf die Wasserstoffstrategie, die dringend vonnöten wäre. In einem Antrag von uns geht es um die digitale Souveränität, um ganz ehrlich den Mut aufzubringen, Österreich in eine digitale Souveränität innerhalb Europas zu führen. All das passiert nicht, weil alles immer wieder vertagt wird.

Die Pandemie hat uns einfach gezeigt, wie dringend notwendig zum Beispiel der Antrag zur digitalen Souveränität Europas wäre. Sie hat uns vor Augen geführt, dass wir von riesigen Konzernen, die demokratiepolitisch höchst bedenklich sind, abhängig waren und sind. Die Regierung hat deshalb eigentlich die dringende Verpflichtung, für eine demokratische, von Großkonzernen unabhängige und datenschutzkonforme Digitalisie­rung einzustehen und zu sorgen. Das passiert bisweilen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt nur blamable Produkte, wie Kaufhaus Österreich, den E-Führerschein oder auch den schleppenden Ausbau, was die Infrastruktur anbelangt. Wir hinken in Österreich meilenweit hinterher und da können wir hundertmal die Breitbandoffensive zum Thema machen. Offen gesprochen, werte Kollegen und Kolleginnen: Da rede ich noch gar nicht von der Auseinandersetzung mit den Themen Digitalisierung und Demokratie, Digita­lisie­rung und Ethik. Diese politische Diskussion müssten wir eigentlich führen. Sie tun es aber nicht.

Es ist sehr, sehr traurig und deshalb auch nicht nachvollziehbar, dass Sie unseren Antrag betreffend ein digital souveränes Europa wieder vertagt und damit in Wirklichkeit abgelehnt haben, aber – manche hier im Haus kennen mich schon länger –: Ich werde nicht lockerlassen, und die Hoffnung stirbt zuletzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.