16.31

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Als Obmann des Ausschusses möchte ich gleich da anschließen, wo Frau Kollegin Kucharowits aufgehört hat. Es war wirklich schade, dass wir im letzten FID-Ausschuss nicht die Möglichkeit hatten, inhaltlich über die Anträge zu sprechen, die von der Opposition eingebracht worden sind. Wie Kollegin Kucharowits auch gesagt hat: Das sind Anträge, die am Puls der Zeit sind, die uns in vielen Bereichen wirklich weiterhelfen könnten und würden, und ich verstehe nicht, warum man die Diskussion dazu verweigert. Natürlich kann man sie anpassen, aber man sollte wenigstens darüber reden.

Die Unsitte, dass wir politisch durch die Regierungsparteien eigentlich gelähmt werden und keine konstruktive Arbeit zusammenbringen, greift immer mehr um sich, auch im FID-Ausschuss, was mir als Vorsitzender entsprechend leidtut. Die Regierungsparteien kommen auch gar nicht einmal auf die Idee, uns in solchen Zusammenhängen zu kontaktieren und den Versuch zu unternehmen, dass man zu einer Lösung kommt und auch – wie es früher möglich gewesen ist – Anträge zusammenbringt, die dann von allen Parteien getragen werden. Ich glaube, diese Kultur der Diskussionsverweigerung gehört jetzt wirklich einmal durchbrochen, vor allem wenn es so viele Probleme im Land gibt, die uns tagtäglich beschäftigen.

Ich möchte mich jetzt noch auf den Tagesordnungspunkt zur Zusammenlegung der Wetterdienste beziehen: Das war definitiv auch eine alte Forderung von uns Frei­heitlichen. Wir sind froh, dass man jetzt einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht hat, wenngleich das Ganze aus unserer Sicht relativ lange gedauert hat. Den ersten Ministerratsvortrag dazu gab es bereits im Jahr 2019, damals noch in der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ, und jetzt liegt endlich der fertige Entwurf vor.

Wie gesagt halten wir das grundsätzlich für gut, einfach deswegen, weil es immer auch ein Prinzip der Freiheitlichen ist, dass man versucht, die Verwaltung zu verschlanken. Das passiert in diesem Fall aus unserer Sicht natürlich. Eines ist aber auch klar, und darauf werden wir ganz genau schauen – ich wende mich da vor allem an die beiden Regierungsparteien –: Wir wollen nicht, dass das neue Institut sozusagen ein Generator für Green Jobs und Black Jobs oder für Green Deals und Black Deals wird. Das heißt, wir werden ganz genau schauen, was sich dort personell tut.

Dazu nur nebenbei: Aktuell haben wir die Diskussion um Ihren Berater Herrn Lockl, der schon fast 1,4 Millionen Euro mit der Scheibtruhe aus dem Klimaschutzministerium hinausgeführt hat, dank Verträgen, zu denen ich mir gar nicht ausmalen möchte, was los gewesen wäre, wenn das im freiheitlichen Umfeld passiert wäre und wenn wir in Zeiten wie diesen um 1,4 Millionen Euro so eine Agentur beschäftigt hätten. Wir werden also ganz genau darauf schauen, dass so etwas dort eben nicht stattfindet.

Herr Bundesminister, ich bin auch gespannt, wie Sie das handhaben werden, wie diese Zusammenlegung kommuniziert wird: Haben Sie da schon wieder irgendeine Agentur in der Pipeline, die 100 000 Euro dafür kassiert, dass sie erklärt, was wir heute eigentlich eh beschlossen haben, oder nimmt man davon Abstand?

Was uns auch wichtig ist, Herr Bundesminister: Wir gehen natürlich davon aus, dass es mit höchster Transparenz passiert, wenn es in Zukunft darum geht, dort Führungs­positionen zu besetzen, und dass das nicht in irgendwelchen Sideletters aufgelegt und eigentlich schon vorbesprochen ist. Wenn das alles klappt, dann sind wir auf einem guten Weg.

Zum Abschluss, Herr Bundesminister, noch eine Bitte – oder nein, keine Bitte, sondern ein Verlangen von uns Freiheitlichen –: Es ist hoffentlich klar, dass diese zusammen­gelegten Dienste natürlich auch selbst Studien erstellen werden und – wie Kollegin Kucharowits gesagt hat – dass das nach dem Prinzip Open Data passiert, sodass man darauf auch zugreifen kann.

Ich hoffe tatsächlich, dass dieses Institut dann nicht vielleicht Studien an Externe vergibt oder sonst irgendetwas macht. Auch da muss uns klar sein: Nach den Vorfällen, die jetzt im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aufgelöst werden, nach den Vorfällen mit Herrn Lockl, der ganz gut kassiert, sollten wir uns diese Blöße nicht geben. Wir sollten für Sauberkeit in der Politik sorgen und wie gesagt keine externen Spielereien betreiben. Diese Institutionen sind gut genug aufgestellt, um ihre Sachen selber zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundes­minister. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Bundesminister.