16.44

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vorrednerinnen, die Kolleginnen Oberrauner und Kucharowits, haben schon sehr klar erörtert, warum es betreffend das GeoSphere Austria-Errichtungsgesetz aus unserer Sicht weitaus mehr Fragen gibt, als diese Zusammenlegung der Geologischen Bundesanstalt mit der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik Antworten liefern würde.

Herr Bundesminister, ich muss Sie korrigieren: Wir als Sozialdemokratie fordern keine Privatisierung, sondern wir wollen genau das Gegenteil. Wir wollen nämlich, dass die Dienstleistungen, die Sie am privaten Markt beauftragen, dann einem fairen Wettbewerb entsprechen. Diese Kontrolle hätten wir gerne und die liefert diese Gesetzesvorlage aus unserer Sicht eben nicht.

Herr Bundesminister, mir kommt es auch so vor, als ob Ihnen die Beamten Ihres Minis­teriums diesen Gesetzentwurf als superklasse verkauft hätten, weil sie erkannt haben, dass sie halt sonst auch eher schwimmend unterwegs sind, als tolle Gesetze auf den Tisch zu legen – man braucht sich nur die nicht vorgelegten Verordnungen oder fehlen­den Gesetzentwürfe in anderen Bereichen anzusehen. Dieses Gesetz ist ja schon lange, lange Zeit in Ausarbeitung, da ist es schon ein bisschen seltsam, wenn dann ein Minister kommt und das in ein paar Wochen – mir nichts, dir nichts – auf das Tapet bringt.

Genau das merkt man auch an der Qualität des Gesetzentwurfs, aus unserer Sicht sind nämlich die Aufgaben der GSA nicht klar geregelt. Aus unserer Sicht bedeutet das die Schaffung eines Datenmonopols. Verbotene Quersubventionierung kritisieren wir ebenso wie dass es im Grunde genommen teurer wird, da ja gleich viel bezahlt wird, obwohl Dinge gratis zur Verfügung gestellt werden. Die Tatsache, dass da keine Verschlankung gelungen ist, spricht eben auch nicht für diese Gesetzesvorlage. Eine derart starke Wettbewerbsverzerrung droht sehr gesunde, private Unternehmen vom Markt zu drängen, was sich sehr negativ auf die Innovationskraft und auf die Arbeitsplätze hier in Österreich auswirken wird.

Über die anderen Punkte, was da sinnvoll ist und was nicht, kann man durchaus dis­kutieren. Worüber wir aber auf keinen Fall diskutieren können, ist der Umgang der Regie­rungsparteien mit Anträgen und Vorschlägen der Opposition in diesem Ausschuss – so wie in allen anderen Ausschüssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zukunftsweisende Anträge seitens der Opposition, vom geforderten Aktionsplan für ein digital souveränes Österreich und Europa von Kollegin Kucharowits über eine korrup­tionsfreie Finanzierung von IHS und Wifo bis hin zur Aufforderung, eine österreichische Wasserstoffstrategie vorzulegen: Alles wird nur mit fadenscheinigen Gründen und ohne Interesse am politischen Diskurs, ohne die Fähigkeit, Vorschläge anderer aufzunehmen, vertagt.

Herr Bundesminister, Sie und Ihre KollegInnen laufen mit politischen Scheuklappen durchs Leben und bekommen nicht einmal annähernd mit, welchen Schaden Sie in den unterschiedlichsten Bereichen anrichten: weltfremd, abgehoben und ausschließlich auf Zuruf der befreundeten Millionäre tätig. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wenn Ihnen der Wissenschaftsbereich oder der Forschungsbereich wichtig wären, Herr Minister, würden wir hier komplett andere Gesetzesvorschläge diskutieren. (Abg. Schmuckenschlager: Millionäre ...!) Da wäre das hier einer von vielen und nicht der einzige Antrag, der es ins Plenum schafft.

Die Menschen, der Bildungsbereich, der Forschungsbereich, der Wissenschaftsbereich hätten sich wirklich etwas anderes verdient (Zwischenruf bei der ÖVP), nicht das, was Sie hier liefern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... vorgelesen!)

16.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Blimlinger ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.