17.05

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Pressefreiheit, journalistische Frei­heit, unabhängige Berichterstattung – all das sind wesentliche Merkmale und wesent­liche Bausteine einer Demokratie; die Kollegin hat es auch schon angesprochen. Die Pressefreiheit ist aber in weiten Teilen dieser Welt leider in großer Gefahr, und ich glaube, es ist trotzdem ein wichtiges Zeichen, das wir uns hier auch über die Fraktions­grenzen hinweg in einem erneuten Antrag dafür einsetzen, dass Journalistinnen und Journalisten freigelassen werden müssen, insbesondere in der Türkei, und dass wir hier diese Menschenrechtsverletzungen auch ganz klar ansprechen und auch wirklich klar verurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Verfahren dieser Journalistinnen und Journalisten entsprechen eben nicht diesen menschenrechtlichen Standards und den Anklagepunkten. Das hat auch die EU-Kom­mission festgehalten. Bis Jänner 2021 sind in den zwei Jahren davor 353 Journalis­tin­nen und Journalisten in der Türkei strafrechtlich verfolgt worden – 353 zu viel, meiner Meinung nach. Es gab auch Drohungen, physische Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie auf Medienorganisationen aufgrund ihrer Arbeit, und auch die haben sich nach dem Berichtszeitraum kontinuierlich fortgesetzt.

Im globalen Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Türkei auf den traurigen Platz 153 von 180 Ländern abgerutscht. 153 – das ist wirklich schon ganz, ganz, ganz am Ende dieses Rankings. Auch ein Blick auf die Homepage von Reporter ohne Grenzen zeigt ein unglaublich trauriges Bild: 2022 wurden bisher 19 Jour­nalistinnen und Journalisten getötet, dazu zwei MedienassistentInnen. Es befinden sich weltweit 362 Journalistinnen und Journalisten, knapp 100 BloggerInnen sowie 24 Me­dienassistentInnen in Haft. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher. – Das darf nicht sein. Das müssen wir immer auch in diesem Hohen Haus auf das Schärfste verur­teilen, und wir fordern auch die Bundesregierung auf, sich vehement dafür einzusetzen, dass das nicht passieren darf und nicht weiter zugelassen werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Meinen größten Respekt möchte ich an dieser Stelle auch jener russischen Mitarbeiterin aussprechen, die bei einer Nachrichtensendung ganz klar ein Schild gegen den Krieg und für den Frieden hochgehalten hat – im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, die ihr drohen. Das ist Mut, und das ist Friedensaktivismus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

An dieser Stelle möchte ich mit einem Appell schließen, mit einem Zitat der erst kürzlich verstorbenen Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, einer Kämpferin für die Pres­sefreiheit, Rubina Möhring, die gesagt hat: „Medien sind nicht Transportvehikel der Politik, sondern müssen unabhängig agieren. Das ist nicht nur Teil der Pressefreiheit von Jour­nalistinnen und Journalisten, sondern auch ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang.“ – Dieses Zitat muss uns, glaube ich, in diesem Haus immer eine Leitlinie sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

17.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr.