17.41

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Dragi kolegi! Drage kolegice! Dragi poslušalci in poslušalke! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Es ist wirklich etwas Besonderes: Vor nicht ganz zwei Jahren haben wir hier den Antrag gestellt, das zu prüfen, zu schauen, wie es zu untersagen ist. Es wurde ein Bericht erstellt. Und wir haben gesehen, dass da wirklich bis ins Detail gearbeitet wurde, dass die Aufgabe sehr ernst genommen wurde, und heute haben wir den Bericht im Plenum. So schließt sich dieser Kreis vom Antrag bis zum Bericht.

Es wird dieses Treffen in Pliberk/Bleiburg nicht mehr geben – Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die Conclusio dieses Berichtes.

Warum ist dem so? – Weil sich dieser Bericht letztendlich auf die österreichische Verfas­sung bezieht und auf die Vereinbarungen im Rahmen des Staatsvertrages, wo im Artikel 9 ganz klar steht, dass wir dazu verpflichtet sind, jegliche Form des Faschismus zu unterbinden – jegliche Form!

Dieses Treffen war nichts anderes als ein Manifest des Faschismus und wir haben zugesehen! Die Kärntner Behörden haben zugesehen! Es war nicht so, dass Organi­sationen und Menschen, AktivistInnen nicht genügend darauf hingewiesen haben, dass das so nicht geht. Unzählige Jahre wurde Jahr für Jahr darauf hingewiesen, dass dieses Treffen ein Aufmarsch von Neonazis, von Ustascha-Anhängern, von Anhängern eines komplett verkehrten Weltbildes ist, und man hat weggesehen.

Gut ist, dass dieser Bericht nicht nur das Treffen an sich betrachtet hat, sondern auch den Gedenkstein, aber auch den Grabstein, den es am Loibacher Friedhof gibt. Bei allen drei Punkten kommt die ExpertInnengruppe zu dem Schluss, dass das alles zu untersagen oder zu entfernen ist.

Das Ergebnis zeigt aber vor allem auch, dass zwischen Wien und Kärnten die Auf­fassung der Rechtsmaterie bisher unterschiedlich war.

Der Bericht kommt auch zu dem Schluss, dass, wenn wir es jetzt untersagen, wir es eigentlich schon immer hätten untersagen müssen, denn dieser Rahmen einer kirch­lichen Feier war nie gegeben. Die ExpertInnen kommen klar zu dem Schluss, dass man es so nie hätte interpretieren können beziehungsweise zukünftig so nicht interpretieren kann.

Wenn heute hier die Aufforderung kommt, das Innenministerium müsse dafür sorgen, dass das zu untersagen ist, dann kann ich nur beipflichten, dass das Innenministerium seine Hausaufgaben jetzt gemacht hat.  ist hier ein Bekenntnis der Kärntner Lan­desregierung, dass solche Treffen auf Kärntner Boden einfach nicht stattzufinden haben, und eine entsprechende Arbeit der Bezirksbehörde, der LPD und des LVT. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Also da braucht sich niemand auf das Innenministerium auszureden.

Es gilt mein Dank dem Mauthausen Komitee Österreich, es gilt mein Dank dem Doku­mentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, es gilt mein großer Dank der AK Bleiburg/Pliberk, es gilt mein Dank dem Verein Stoppt die Rechten, der jüdischen Hoch­schülerInnenschaft JöH und dem Klub Slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien. Sie alle und viele mehr haben dafür gesorgt, dass wir jedes Jahr aufgezeigt haben, warum dieses Treffen nicht sein kann. Sie haben im Hintergrund mitgeholfen, dass die­ser ExpertInnenbericht auch so umfassend ausgefallen ist.

Nikloli ne bomo pozabili! Niemals vergessen! Das heißt auch, den Behörden auf die Fin­ger zu schauen und dafür zu sorgen, dass es solche Treffen in Österreich nie wieder geben wird. Sie haben bei uns keinen Platz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

17.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr.