17.46

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren, auch zu Hause! Lieber Herr Kollege Amesbauer! Ich kann nur Kollegen Gerstl und Kollegin Voglauer in allem, was sie gesagt haben, zustimmen. Bei Kollegin Voglauer haben Sie aber einen Part versäumt, und ich möchte diesen wieder­holen, nämlich worum es bei der Ustascha-Bewegung geht.

Die 1929 gegründete Ustascha-Bewegung hatte das Ziel, die Unabhängigkeit Kroatiens mit terroristischen Methoden zu erkämpfen, und herrschte in Kroatien von 1941 bis 1945 als Handlangerin der deutschen Nazis und der italienischen Faschisten. Das Regime war für den Genozid an verschiedenen ethnischen Gruppen, besonders an Serben, Juden und Roma, sowie für die Ermordung zahlreicher politischer Oppositioneller verant­wortlich.

Das ist die Geschichte hinter dieser Veranstaltung, die wir auch durch Symbole alljährlich ganz plakativ zu Gesicht bekommen haben – ich sage „haben“ in der Erwartung, dass diese Veranstaltung nicht mehr stattfindet, denn die Gedenkfeier in Bleiburg, Herr Kollege Amesbauer, wurde in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Veranstal­tung von neonazistischen Gruppierungen aus Kroatien (Abg. Amesbauer: Das habe ich ja gesagt!) sowie aus anderen Teilen Europas. (Abg. Ries: Das hat er ja gesagt! Genau das hat er gesagt!)

Da sich alle Parteien hier sehr bemüht haben, auch um diese Evaluierung, haben wir jetzt ein klares Ergebnis, nämlich aufgrund des Berichts, wonach es bei dieser Veran­staltung wiederholt zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung gekommen ist und das faschistische Ustascha-Regime gewürdigt wurde, sodass es geboten sei, die Veran­staltung nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu untersagen.

Es ist daher sehr erfreulich – wir sind jetzt sehr optimistisch und erwarten uns das –, dass nun diesem für unsere Zweite Republik unwürdigen Schauspiel ein Ende gesetzt wird; denn dem im Staatsvertrag von 1955 feierlich abgegebenen Versprechen, als Staat alles zu unternehmen, damit das Gedankengut und die Ideologie des National­sozialis­mus und des Faschismus hier in Österreich, auf österreichischem Boden nicht um sich greifen kann, werden wir dadurch wieder einen Schritt mehr gerecht. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.