17.48

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat Kollegen Amesbauer schon historisch sozusagen belehrt. Ich gebe Ihnen aber gern weitere ausführliche Informationen darüber – dazu reichen meine paar Minuten hier aber nicht, besser, ich schicke Ihnen das zu. Es gibt gute historische Arbeiten über dieses Massaker.

Für mich ist heute ein absoluter Freudentag, muss ich sagen. Ich verfolge das seit Jah­ren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten. Olga Voglauer hat schon all jene erwähnt, die Jahr für Jahr darauf hingewiesen haben und schon vor Jahren versucht haben, ein Ver­bot durchzusetzen. Es wurden immer wieder Ausreden gefunden.

Nun wird im Bericht vollkommen klargestellt, dass es hätte verboten werden müssen, und nun wird es verboten werden, für alle Zukunft, auch wenn sich die Gruppen, die dort mit faschistischen Symbolen auftreten, unter anderem mit Symbolen der HOS, die wir im Übrigen jetzt auch in die Symbole-Bezeichnungsverordnung aufgenommen haben, natürlich durchaus überlegen, was sie machen.

Es ist ja nicht einfach so, dass da jetzt Ruhe wäre – das wäre zu schön. Da wird natürlich etwas überlegt im Zusammenhang mit anderen Grundstücken, da wird überlegt, ob und wo man da etwas machen kann. Und da ist das Innenministerium – aber noch mehr das Land Kärnten, die Landesregierung in Kärnten – natürlich gefordert, zu schauen, ob da wirklich Vorbereitungen getroffen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der nächste Schritt muss sein, dass all diese Dinge, die auf dem sogenannten Gedenk­stein zu sehen sind – nämlich die Schrift, der Spruch und das Symbol –, entfernt werden. Entweder man entfernt den ganzen Stein oder man entfernt sozusagen das Symbol und die Schrift. Das kommt darauf an, was einfacher ist. Wahrscheinlich entfernt man den Stein. Das ist eine Aufgabe der Bezirkshauptmannschaft und das sollte eigentlich umgehend geschehen. Das ist mittlerweile klar, das ist auch in der BH Völkermarkt be­reits angekommen.

Lassen Sie mich abschließend zwei Punkte sagen, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind: Es ist aus meiner Sicht im Jahr 2022 wirklich Zeit geworden, dass eine Veranstaltung wie der sogenannte Bleiburger Ehrenzug, der als Gedenkveranstaltung getarnt war, endlich verboten wird. Es ist Zeit, wenn man sich überlegt, was seit 1945 an Reflexion, an Aufarbeitung passiert ist, was versäumt wurde. Es ist also eines der hoffentlich letzten Dinge, die dann wirklich nicht mehr stattfinden werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein zweiter Punkt: Es steht in dem Bericht – Kollege Amesbauer hat es natürlich hervor­gehoben –, dass es so etwas wie ein neutrales Gedenken und ein Totengedenken gibt. – Es gibt kein neutrales Gedenken. Gedenken im Zusammenhang mit Faschisten kann niemals neutral sein. Das geht einfach nicht (Beifall bei Grünen und ÖVP), auch wenn man das irgendwie glaubt. Es gibt kein neutrales Gedenken. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Olga Voglauer hat sich ja schon vielfach bedankt. Am Schluss möchte ich mich vor allen Dingen aber auch bei ParlamentarierInnen der Grünen, die über die Jahrzehnte – man muss es leider sagen – da auch immer wieder tätig waren, bedanken: bei Terezija Stoisits, Harald Walser und Karl Öllinger; diese seien vorhergehoben, es waren auch noch viele andere. Ich möchte eine Person nennen, die da wirklich immer eine der größten Unterstützungen war, und mich gewissermaßen bei einer Person – es sind so viele, die kann man nicht alle nennen – bedanken: Das ist Mathias Lichtenwagner. Er ist sozusagen einer derjenigen, die über Jahre und Jahrzehnte die Ausdauer hatten, wirklich dafür zu sorgen, dass nun endlich diese Veranstaltung verboten wird.

Im Übrigen bin ich gerade in diesem Zusammenhang – die Kriegsverbrechen wurden in Serbien und am Balkan begangen – und genau aus diesem Grund der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

17.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Einwallner ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.