17.53

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Ich nehme jetzt auch noch einmal Bezug auf den Bericht und möchte auch betonen, wie wichtig und richtig es ist, dass dieser Bericht vorliegt und auch klar­gestellt wird, dass dieses faschistische Treffen zukünftig untersagt werden soll.

Ich bin jetzt aber zum Rednerpult gekommen, um eines klarzustellen, weil es ein bisschen im Unklaren gelassen wurde: Es gibt ein klares Bekenntnis des Landeshauptmannes von Kärnten, von Peter Kaiser, und es gibt ein klares Bekenntnis der Kärntner Lan­desregierung, dass dieses Treffen untersagt werden soll! (Beifall bei der SPÖ.) Da will ich auch nicht, dass wir jetzt die Kompetenzen so hin- und herschieben. Es gibt da eine klare Positionierung, und ich bin überzeugt, dass dieses Treffen in dieser Form nicht mehr stattfinden soll.

Sie, Frau Kollegin Voglauer, haben die LPD und das LVT angesprochen, und es gibt noch einen Punkt, den ich den Grünen hier – Ihnen, Frau Blimlinger und, und, und – heute mitgeben möchte: Es ist um die Bestellung des LVT-Chefs in Kärnten gegangen. Es wurde jemand bestellt, der ganz offensichtlich am Ulrichsberg aufgetreten ist und bei dessen Bestellung eines nicht getan wurde: Es wurde die vertiefende Vertrauens­würdig­keitsprüfung nicht durchgeführt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, das ist richtig.

Jetzt hat die SPÖ einen Antrag gestellt, dass diese vertiefenden Vertrauenswürdig­keits­prüfungen sofort – sofort! – durchgeführt werden sollen. Und was machen die Grünen im Ausschuss? (Abg. Blimlinger: Was hat das mit Bleiburg zu tun? Was hat das mit Bleiburg zu tun?) – Sie sind nicht dafür, dass man diese Vertrauenswürdigkeits­prü­fungen durchführt, nein, sie vertagen. Wenn es darum geht, Anträge abzustimmen, sieht man dann, wie die wahre Politik der Grünen ausschaut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Blimlinger vertagt diesen Antrag mit genauso viel Freude, wie sie die Umbe­nennung der Kaserne verlangt. Wenn es um das Abstimmen von Anträgen geht: nicht nur hier heraußen einfordern, sondern stimmen Sie ab und stimmen Sie auch bei der Umbenennung der Kaserne mit! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Stimmen Sie dort auch ab und erzählen Sie nicht jedes Mal hier heraußen nur, dass Sie es sich wünschen! Sie sind Parlamentarierin, stimmen Sie die Anträge ab, stimmen Sie zu oder stimmen Sie dagegen, dann können wir es hier herinnen behandeln!

Ich hätte diese LVT-Geschichte gerne hier herinnen behandelt. (Abg. Blimlinger: Was hat das LVT mit Bleiburg zu tun?) – Weil es mit dem LVT etwas zu tun hat, weil ich im Verfassungsschutz gerne Verfassungsschützer, die unabhängig sind, und gutes Per­sonal hätte. Das ist das Ziel, aber Sie verhindern das ganz offensichtlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

17.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wie vereinbart darf ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Innenausschusses verlegen.