18.18

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich gebe meiner Vorrednerin, Abgeord­neter Himmelbauer, recht: Staatsbürgerschaft schafft Nähe, Identität, sie schafft aber auch Rechte für die betroffenen Personen. Sie entscheidet über Teilhabe, über gesell­schaftliche Teilhabe und auch Teilhabe am politischen Leben.

Meine Rede gilt dem anderen Antrag, das ist TOP 24. Da gibt es nämlich auch einen Abänderungsantrag, und da geht es um jene Personen, die staatenlos in Österreich auf die Welt kommen.

Bis jetzt war es so, dass Österreich sich der UN-Konvention angeschlossen hat und die­sen Personen ab dem 18. Lebensjahr einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft ermöglicht hat. Die UN-Konvention legt den Staaten nahe, nach der Vollendung des 18. Lebensjahres dafür ein Zeitfenster von drei Jahren vorzusehen. In Österreich waren es immer zwei Jahre, warum auch immer.

Es ist jetzt der Fall, dass wir diesen Zeitraum auf drei Jahre verlängern. Es gibt dazu eine Vierparteienübereinkunft. Wir unterstützen das. Wir wären auch bei diesem Abän­derungsantrag gerne dabei gewesen, wurden aber nicht beigezogen. Das ist aber etwas, das wir sehr gerne unterstützen wollen, weil die Personen, die staatenlos sind, im Alltag massive Probleme haben, von fehlenden Arbeitsmöglichkeiten bis hin zu dem Problem, aufgrund fehlender Dokumente nicht reisen zu können; sogar ein Bankkonto zu eröffnen macht ganz große Probleme. Wir setzen die Umsetzung der Vorschläge der UN-Kon­vention fort.

Ein Problem gibt es noch, nämlich dass die wenigsten Betroffenen von diesem erleich­terten Zugang zur Staatsbürgerschaft nach Vollendung des 18. Lebensjahres wissen. Da muss seitens der Behörden Aufklärungsarbeit für die betroffenen Personen geleistet werden. Das wäre sehr wichtig. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft wirklich ein Motor für die Integration ist. Die österreichischen Ein­bürgerungsvoraussetzungen gehören ja zu den strengsten. Da gehen wir Hand in Hand mit Bulgarien. Das muss man sich einmal vorstellen: So streng sind wir! Seit 2009 wird die österreichische Bevölkerung immer weniger. Es leben in Österreich bald neun Millionen Menschen oder auch mehr, aber die Zahl der Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft wird immer geringer; es wird immer weniger eingebürgert.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Branchen, in denen man bei Vollzeitbeschäfti­gung zu wenig verdient, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen, und glauben Sie mir, es betrifft meistens die Frauen. Wir brauchen überhaupt ein modernes, integratives Staats­bürgerschaftsrecht, und ich freue mich auf die Beschlussfassung dieser beiden No­vellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer ist die nächste Rednerin. – Bitte.