10.10

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent, ich ordne das „Was willst denn?“ als originelles Zitat ein. (Heiterkeit bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Tatsächlich möchte ich mich zur Geschäftsbehandlung melden. Es ist wirklich so, dass Herr Abgeordneter Strasser nur in der unmittelbaren Umgebung zu verstehen war, also die Abgeordneten, die bei uns weiter hinten und oben sitzen, hatten tatsächlich nichts gehört. Ich glaube zwar nicht, dass es Zufall ist, dass nur Sie und die Frau Bundesminis­terin laut geschaltet sind, aber ich glaube, man sollte hier schon alle gleich laut einschal­ten. – Danke schön. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

10.11

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Technik noch einmal ersuchen (Oh-Rufe bei der ÖVP), das Mikro so instand zu setzen, dass alle Anwesenden, auch jene in den entfernteren Reihen, in der Lage sind, Herrn Abgeordneten Strasser umfänglich zu folgen. (Abg. Kickl: Die Zeit ...?)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (fortsetzend): Zur Zusatz- - (in das nun doch wieder funktionierende tragbare Mikrofon sprechend, während das Standmikrofon von einem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion ausgewechselt wird) – Schau! (Ah-Rufe und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Es geht ja!) Zur Zusatzfrage: Welche Anreize sind für unsere Jungübernehmerinnen und Jungübernehmer, die jungen Bäuerinnen und Bauern in Österreich in der kommenden GAP geplant?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Speziell der Bereich der Unterstützung der Junglandwirte ist von besonderer Bedeutung. Wir haben da ja bereits in der letzten Agrarreform einen Schwerpunkt mit speziellen Top-up-Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik gesetzt. Österreich nützt das vollum­fänglich aus und wir haben das auch für den nächsten GAP-Strategieplan geplant.

Insgesamt stehen 14 Millionen Euro für Jungübernehmer zur Verfügung, für maximal die ersten 40 Hektar, die mittels eines Top-ups unterstützt werden. Von ganz zentraler Be­deutung für uns in Österreich ist aber vor allem der Bereich der Niederlassungsprämie. Wenn junge Hofübernehmer den Betrieb übernehmen, bekommen sie mit höherer fach­licher landwirtschaftlicher Qualifikation entsprechend Unterstützung. Das werden wir auch in Zukunft weiter so fortsetzen und das ist auch im GAP-Strategieplan verankert.

Diese beiden Maßnahmen haben in den letzten Jahrzehnten durchaus auch dazu beige­tragen, dass es in Österreich eigentlich einen sehr hohen Anteil an Junglandwirten gibt. Wir sind mit rund 35 Prozent Junglandwirten, die in Österreich in Zukunft planen, die Höfe zu übernehmen, sicher eines der besten Länder.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Es ist davon auszugehen, dass ErntehelferInnen aus der Ukraine in der kommenden Saison ausfallen werden. Treffen Sie bereits strategische Vorbereitungen, damit es nicht dazu kommt, dass Personal ausfällt, und vor allem auch dafür, dass kein Lohndumping statt­findet?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Ich glaube, was die Sozialgesetzgebung in Österreich betrifft, sind wir sehr gut aufge­stellt, vor allem wenn wir uns das im Vergleich zu Ländern wie Deutschland anschauen. Nach Deutschland gehen ja sehr viele Erntehelfer aufgrund der niedrigen Sozialzahlun­gen und damit höheren Löhne. Ich glaube, es gibt bei uns schon seit vielen Jahren ein sehr, sehr gutes System. Diese Taschenverträge beispielsweise sind in Österreich schon längst verboten. In den letzten Jahren hat es auch immer wieder Verbesserungen im Bereich der Gesetzgebung gegeben.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Verfügbarkeit ukrainischer Erntehelfer: Es ist tatsächlich im heurigen Jahr mit einem totalen Ausfall zu rechnen. Wir sind durch den Russlandkrieg in der Ukraine aktuell mit einer brutalen humanitären Situation beschäftigt, vor allem mit den vielen Flüchtlingen. Wir sehen, dass viele, die nach Österreich kommen, sehr gerne sehr schnell arbeiten wollen, weil sie ja Vertriebene sind, und entsprechend hat das Ar­beitsministerium gemeinsam mit dem Innenministerium einen Erlass veröffentlicht, der sehr schnell Arbeitsvisa ermöglicht, damit in Österreich dann auch sehr schnell Arbeit gefunden werden kann.

Gleichzeitig haben wir bereits im letzten Jahr die Saisonkontingente für die landwirt­schaftlichen Erntehelfer erhöht und versuchen halt vor allem, in Staaten wie beispiels­weise am Westbalkan und dergleichen um Arbeitnehmer zu werben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Hauptfrage stellt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte sehr.