11.19

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Für lebenswerte und liebenswerte Regionen, in denen sich die Menschen zu Hause fühlen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren, die Sie dieser Sitzung zu Hause folgen! Wir starten jetzt mit Punkt 1 der Tagesordnung, und wir haben zu Beginn gleich ein sehr erfreuliches Thema zu diskutieren, nämlich die Entwicklung der Regionen in Europa und damit auch die Entwicklung der Regionen in Österreich.

Jede Bürgerin, jeder Bürger in Österreich hat gemäß Meldegesetz in einer Gemeinde seinen Wohnsitz gemeldet, aber typischerweise spielt sich das tägliche Leben in einer Region ab, einer Region, in der es Arbeitsplätze gibt, in der es Bildungsangebote gibt, in der man eben Wohnraum vorfindet, in der ein nachhaltiges Leben möglich ist, in der die Freizeit gestaltet werden kann, ja, in der es eine gute Lebensqualität gibt.

Ausgerechnet mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist auch die Entwicklung dieser Regionen ganz stark in den Fokus gerückt. Innerhalb der europäischen Politik hat man sich darauf verständigt, dass die großen Fragen und Herausforderungen natürlich auf europäischer Ebene diskutiert und verhandelt werden müssen, dass es aber für die Lebensqualität der Menschen fundamental wichtig ist, dass die Regionen, in denen sie zu Hause sind, aktiv gestaltet werden. Damit sind wir bei einem ganz wichtigen Politikfeld der Europäischen Union, nämlich bei der sogenannten Kohäsionspolitik. Kohäsion heißt übersetzt Zusammenhalt, und genau darum geht es.

Die Kohäsionspolitik richtet sich aktiv an Städte und Regionen, nämlich in der Form, dass in Beschäftigung, in Wachstum, in Lebensqualität, in Infrastruktur investiert werden soll, eben – wie anfangs gesagt – dass die Regionen als Heimat von den Bürgerinnen und Bürgern empfunden werden.

Hinter der Kohäsionspolitik steht also die Idee von Hunderttausenden Projekten in den Regionen Europas, und tatsächlich wurden seit dem Beitritt zur Europäischen Union Tausende Projekte in Österreich umgesetzt; allein in der Steiermark mehr als 1 500 Projekte. Auch in meiner Region, dem steirischen Zentralraum, Graz, Graz-Umgebung, Voitsberg, gab und gibt es viele Projekte, die mithilfe von europäischen Fondsmitteln die Lebensqualität vor Ort gestärkt haben und stärken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich denke da an Carsharingprojekte. Ich denke an Projekte wie dieses: In Voitsberg wurde ein großes Braunkohlekraftwerk stillgelegt, und nun wird im Rahmen von Regionalentwicklungsprogrammen versucht, diesen Raum mit alternativen Energieformen, mit einer guten Ansiedelungs- und Standortpolitik zu transformieren, in die neue Zeit zu bringen.

Um diese Projekte voranzutreiben, bedarf es eines umfassenden Werkzeugkoffers, und in diesem Werkzeugkoffer sind, wenn wir die Kohäsionspolitik betrachten, eben mehrere Fonds untergebracht, so der EU-Fonds für ländliche Entwicklung oder eben auch der EU-Fonds für regionale Entwicklung.

Beim heutigen Beschluss dieser 15a-Vereinbarung mit den Ländern unter Tagesordnungspunkt 1 geht es schlussendlich darum, die Spielregeln in Österreich festzulegen: Welche Aufgaben haben die Bundesministerien – da ist das Bundesministerium von Frau Ministerin Köstinger ganz besonders gefordert, aber auch jene des Arbeitsministers und des Sozialministers – und welche Aufgaben sind in den Ländern zu erfüllen, damit eben diese Mittel abgerufen werden, damit diese Mittel entsprechend den Vorgaben der Europäischen Union eingesetzt werden, sodass wir am Ende eine Stärkung der Regionen spüren und erleben?

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist ein sehr erfreulicher Beschluss. Wir sind jetzt in die nächste Programmperiode gestartet, die Programmperiode von 2021 bis 2027, und die genauen Regeln dieser Zusammenarbeit in den Institutionen legen wir nun mit dieser Vereinbarung fest – für eine offensive Regionalpolitik für lebenswerte und liebenswerte Regionen, in denen sich die Menschen zu Hause fühlen! (Beifall bei der ÖVP.)

11.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte sehr.