11.36

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Hohes Haus! Auch ich möchte damit beginnen, dass wir natürlich überregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – vor allem auch in der Landwirtschaft – unterstützen und dass auch die dafür notwendigen Instrumente geschaffen werden sollen, um einen reibungslosen und transparenten Ablauf zu ermöglichen. Das finden wir gut, dem werden wir auch zustimmen.

Es ist aber trotzdem so, dass das eigentlich alles zu einem Nebenschauplatz geworden ist, denn vor genau einem Monat ist Russland unter Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingegangen, welcher nicht nur Zehntausende Tote und Millionen Flüchtlinge verursacht hat, sondern vor allem auch wirklich unfassbares Leid.

Eine Auswirkung davon sind nicht nur die steigenden Energiepreise, die wir sehen, oder die Preise an der Zapfsäule, natürlich gibt es auch massive Verwerfungen am interna­tionalen Agrarmarkt. Ja, die Lebensmittelpreise werden ebenfalls steigen. Russland und die Ukraine sind zwei der wichtigsten Agrarproduzenten und vor allem ‑exporteure der Welt, die jetzt aus dem Weltmarkt gefallen sind. Das hat massive Auswirkungen auf die Preise und vor allem auch auf die Versorgungslage ganz vieler Menschen – auch außerhalb Europas. Dem müssen wir wirklich ins Auge sehen. Die FAO warnt bereits vor der größten Hungersnot seit 1945.

Gerade vorhin hatten wir ja die Fragestunde, und ich habe gefragt: Was tun Sie dies­bezüglich gemeinsam mit der Europäischen Union, um dieses Leid möglichst zu verkleinern? Ganz abhalten werden wir es nicht können, ganz abwenden wird nicht möglich sein. Was wird hier genau gemacht? Welche Interventionen wird es von der Europäischen Union geben? Was kann man auch aus Österreich heraus tun?

Ehrlich gesagt: Es ist halt immer noch zu wenig. Ja, wir müssen gemeinsam mit der EU agieren, aber es gibt natürlich auch Dinge, die wir selbst sehr schnell machen könnten. Wir haben sie wieder einmal zusammengestellt, weil auch wir der Meinung sind, dass die Regierung und vor allem die Frau Bundesministerin ein bisschen schneller tätig wer­den müssen.

Beim ersten Punkt, den wir uns angeschaut haben, geht es um die Brachen. Wir finden es sehr gut, dass die Brachen jetzt wieder reaktiviert werden, um Getreide oder auch Eiweißfrüchte anbauen zu können. Das ist im Augenblick einfach nötig, eine künstliche Verknappung wird nichts bringen.

Wir würden auch einen Schritt weitergehen und uns die Biodiversitätsflächen anschau­en. Bevor jetzt Umweltorganisationen sagen, das ist nicht gut: Das sehen wir auch. Was wir uns aber anschauen würden, ist, dass man vor allem die Ackerflächen in diesem Bereich wieder reaktiviert, nicht die Bereiche auf Wiesen, auf Grünland und so weiter. Das ist fruchtbares Ackerland, das morgen reaktiviert werden könnte, deswegen würden wir diesbezüglich auch einen Schritt weitergehen.

Ein Riesenthema ist die Lebensmittelverschwendung. Bevor die Frau Bundesministerin wieder sagt, das wäre nicht ihr Thema und man müsste das an die Umweltministerin weitergeben, wie sie es ja im Ausschuss recht süffisant gemacht hat: Ganz so sehe ich das nicht. Der Rechnungshof hat ja auch festgestellt, dass vor allem auch landwirtschaft­liche Erzeugnisse auf den Feldern verrotten. Wir reden von 170 Tonnen pro Jahr, und da hat natürlich auch die Landwirtschaftsministerin eine Verantwortung.

Der nächste Punkt, den ich nennen möchte, ist, zügelloses Zubetonieren zu stoppen. Wir müssen endlich aufhören, Agrarland zuzubetonieren. Da finde ich es dann schon interessant, wenn man immer sagt, man hat keinen Durchgriff auf die Länder und auf die Gemeinden. Wenn man sich Niederösterreich anschaut: Herr Pernkopf macht Aussen­dungen, bei denen man sich fragt, was er nicht noch alles an Zuckerln für die Bauern haben will. Wenn es aber darum geht, das Zubetonieren zu stoppen, sind sie Kaiser: Jeden Tag werden allein in Niederösterreich 2 Hektar Grünland zubetoniert. Das könnte durchaus auch angegriffen werden, denn es ist ja nicht so, dass die ÖVP auf Länder- und Gemeindeebene keine Mandatare hätte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ein letzter Punkt, der mir besonders nach dem letzten Agrarausschuss auch wieder im Kopf hängen geblieben ist, ist die AMA-Marketing. Es werden mehr und mehr AMA-Mar­ketinggebühren eingehoben und eingesackt, ohne dass man weiß, was wirklich rauskommt. Ich habe gefragt: Was sind denn die Erfolgskriterien für so eine Kampagne? Wie viele Packerl Milch hat man denn mit dieser tollen Milchkampagne, die gerade ge­laufen ist, mehr verkauft? – Es gibt keine Antworten, meine Damen und Herren, es wer­den aber 20 Millionen Euro Jahresbeiträge von den Bäuerinnen und Bauern eingesackt. Das Geld könnte man besser ausgeben.

Ein letzter Satz zu den AMA-Marketingbeiträgen für Getreide, die ja jetzt gerade gefor­dert werden, um Getreide besser vermarkten zu können: Ich glaube nicht, dass wir die Nachfrage nach Getreide im Augenblick anheizen sollten, vielleicht sehen Sie auch davon ab, dass dafür Gebühren eingehoben werden.

Das waren viele Vorschläge, ich hoffe, zumindest einige davon werden aufgenommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Kös­tinger. Ich darf ihr das Wort erteilen.