11.48

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kühberger, stolz als Bürgermeister hier zu stehen und Frauen zu beleidigen ist wahrscheinlich typisch deine Art. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.) Ich muss sagen: Das ist letztklas­sig, so macht man das nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Bürgermeister kann nicht so auftreten, das soll man nicht machen, auch nicht der Kollege von der Freiheitlichen Partei, denn bei all diesen EU-Angelegenheiten gibt es schon einiges zu beanstanden. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Das Erste ist nämlich, dass es der ÖVP und auch den Grünen nicht gelingt, Fördergelder in entsprechender Höhe bei der EU abzuholen und diese dann in Österreich anständig zu verteilen. Ihr bringt das einfach nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Das Nächste ist: Ihr habt das mit den Ländern ausgeredet. Kollege Stammler sagt, die Länder sind aufgefordert, die Gelder abzuholen. Ich kann das aus der Praxis sagen, das weißt du als Bürgermeister auch: Es ist irrsinnig schwer, alle Förderrichtlinien et cetera einzuhalten und diese Gelder abzuholen. (Abg. Kühberger: Vielleicht läuft’s in Kärnten anders? Kärnten ist anders!)

Das Wichtigste dabei wird sein, dass ihr in Zukunft, weil es eine andere Zeit ist, das Geld sozial aufteilt. (Abg. Kühberger: Nehmt einen schwarzen Landeshauptmann und ...!) Ihr könnt nicht weiterhin die Großbauern und die Hektarbetriebe fördern, sondern ihr werdet schauen müssen, dass das in den Regionen draußen funktioniert. Es darf nämlich nicht sein (Abg. Kühberger: Du darfst Kärnten nicht mit der Steiermark vergleichen!), dass eine kleine Bäuerin, die zu mir kommt und sagt: Ich bin alleinerziehende Mutter, muss daneben arbeiten gehen und den Hof bewirtschaften!, sich 400 Euro für eine Autorepa­ratur nicht leisten kann. Dafür, dass eben diesen Menschen geholfen wird, sollte dieser Sozialfonds hergenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja unerhört, ihr habt in dieser ÖVP, das merke ich immer mehr, für die Frauen echt nichts übrig. Ihr habt für die Frauen nichts übrig! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Ihr habt in Zukunft andere Spielregeln aufzustellen. Es ist ja logisch, wir haben eine an­dere Zeit, es ist Krieg in der Ukraine, die Menschen werden ärmer, sie sind immer mehr von Armut betroffen – und ihr schickt die Fördergelder noch immer an die Großbauern aus! Wann werdet ihr einmal darüber nachdenken, das zu verändern? Diese Politik ist unzumutbar. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Schwache Rede! – Abg. Michael Hammer: In Kärnten hört der Fasching scheinbar nie auf!)

11.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weber. – Bitte.