13.23

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren! Ja, breite Ablehnung für unseren Antrag, für meinen Antrag betreffend Einführung eines Gratiskindergartens.

Warum – diese Frage habe ich mir gestellt – sind alle Parteien gegen die Einführung eines Gratiskindergartens? – Ich glaube, bei zumindest zwei Fraktionen ist der Grund jener, dass in meinem Antrag nicht nur der Gratiskindergarten gefordert wird, sondern auch eine flexible Betreuung, sprich Betreuung zu Hause. Das wird halt von vielen so gesehen – abschätzig nennt man es sogar Herdprämie –, dass man Frauen Geld gibt, damit sie ihre Kinder zu Hause betreuen, damit sie dann am Herd bleiben und nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Jetzt sage ich: Unser Zugang ist natürlich, dass die Familien das selbst entscheiden sollen. Es soll die Mutter selbst entscheiden, ob sie zu Hause bei ihrem Kind bleiben oder das Kind in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben will. Wir hätten beide Modelle unterstützt, sowohl das eine mit einem Kinderbetreuungsscheck als auch das andere, dass man den Kindergarten über den Bund finanziert.

Jetzt muss man wissen, wie der Kindergarten zurzeit finanziert wird. Zurzeit, in unserem föderalen System, gibt es Zuschüsse von Bundesseite, es gibt Zuschüsse von Landes­seite, die Betreiber sind meistens die Gemeinden, und die Eltern müssen auch noch dazuzahlen. Diese Kinderbetreuungskosten sind natürlich für viele Eltern eine massive Belastung, vor allem wenn es dann in Richtung Ganztagskindergarten geht, und das wäre aus unserer Sicht eine wirkliche Entlastung für alle Familien, für alle Kinder in diesem Land, auch eine nachhaltige Entlastung. Vor allem jetzt, in Zeiten wie diesen, da alles teurer wird, wäre das eine richtig familienfreundliche und soziale Entlastung für alle, die Kinder haben.

Man kommt da aber leider nicht drüber, und daher wird dieser Antrag leider abgelehnt. Wir haben heute zumindest einmal die Gelegenheit, über dieses Thema zu diskutieren. Ich bin auch gerne bereit, wenn die Hürde nur das ist, dass man Kinder zusätzlich zu Hause betreuen kann, das halt aus diesem Antrag rauszunehmen, und wir bringen viel­leicht einen gemeinsamen Antrag ein, in dem es einmal nur um die Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen durch die öffentliche Hand geht – damit hätte ich auch kein Problem. Ich werde das in der nächsten Ausschusssitzung gerne vorschlagen, dass wir vielleicht versuchen, dieses Thema zu lösen und die Kinderbetreuung insgesamt kostenfrei zu stellen.

Was das Thema der Kinderbetreuung zu Hause betrifft, gibt es ja Beispiele in Österreich, das Berndorfer Modell zum Beispiel, wo Gemeinden das schon von sich aus tun. Das ist ein Ansatz, ist aber offensichtlich nicht gewollt, und wie gesagt, ich bin auch gerne bereit, das aus dem Antrag herauszunehmen und eben nur einmal die Kinderbetreuung alleine umzusetzen. Das wäre wirklich eine intelligente Investition in die Zukunft, eine intelligen­te Investition in unseren Nachwuchs.

Es versteht eigentlich auch niemand, dass die Eltern die Elementarpädagogik für Kinder im Alter von ein bis fünf Jahren mitfinanzieren müssen, während später, wenn sie dann in die Schule gehen, die Pflichtschule von der öffentlichen Hand finanziert wird. Das ist etwas, was wir in unserem Bildungssystem ändern sollten. Es ist eine Investition in unsere Jugend, es ist eine Investition in die zukünftigen Lehrlinge, in die Facharbeiter, und diese brauchen wir in weiterer Folge auch in der Wirtschaft.

Wenn wir uns das Bildungsniveau anschauen, muss man sagen, es ist heute vor allem bei den Kleinkindern wichtig, dass sie, wenn sie dann in die Schule kommen, ins schul­pflichtige Alter kommen, die deutsche Sprache beherrschen, auch entsprechend mitma­chen können, wenn sie dann in die Ausbildung kommen; insofern wäre es sinnvoll, wenn der Staat eingreifen würde. Wie gesagt, von uns aus würde es diese Unterstützung auf jeden Fall geben; vielleicht können wir uns einmal darauf einigen, dass wir die Kinder­gärten finanzieren.

Ich glaube, vonseiten der ÖVP gibt es eh einiges gutzumachen, nachdem Herr Kurz mit Herrn Schmid zu Mitterlehners und Kerns Zeiten die Nachmittagsbetreuung verhindert hat (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist es schon echt langsam fad!); und an die SPÖ – Sie reden davon, dass heute 300 000 Kinder unter der Armutsgrenze leben –: Ich kann mir vor­stellen, dass das eine schöne Unterstützung für die Familien und alle Kinder wäre, und ich würde mich freuen, wenn Sie uns da auch in die richtige Richtung unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte.