13.28

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege An­gerer von der FPÖ hat es wieder einmal getan und hat den Herrn Kanzler außer Dienst quasi als Verhinderer eines Ausbauprogrammes dargestellt (Rufe bei der SPÖ: War er ja auch!), was so nicht stimmt. (O-ja-Rufe bei der SPÖ.) – Sie, aufseiten der SPÖ, regen sich immer wieder auf, das weisen wir strikt zurück.

Schauen wir uns die Fakten an: Seit 2009 wurde wesentlich in das Ausbildungspro­gramm, in das Elementarpädagogikprogramm investiert, und seit 2009 wurden zum Bei­spiel vor allem für die unter Dreijährigen maßgeblich Betreuungsplätze und Elementar­pädagogikplätze geschaffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte (in Richtung SPÖ), das nehmen Sie zurück, was Sie jetzt gesagt haben, ich habe es gehört! (Abg. Holzleitner: Bitte? Was denn?)

Unsere Drei- bis Sechsjährigen haben eine Betreuungsquote von 94 Prozent, bei den Ein- bis Dreijährigen wie gesagt haben wir das verdoppelt, und wenn wir uns die unter Dreijährigen noch einmal in der jeweiligen Altersgruppe ansehen, dann sehen wir, dass die Zwei- bis Dreijährigen mit einem Schnitt von 54,3 Prozent einen Betreuungsplatz fin­den, und erst darunter, zwischen ein und zwei Jahren, mit 24,3 Prozent; von null bis zu einem Jahr nutzen sie einen Betreuungsplatz mit durchschnittlich 2,2 Prozent.

Man muss auch dazusagen: Österreich ist betreffend die finanziellen Mittel, die finanziel­len Familienleistungen, unter den top drei Nationen der Europäischen Union. Wir erhö­hen auch den Familienbonus auf 2 000 Euro. Wir erhöhen jetzt im Zuge der Steuerre­form den Kindermehrbetrag für die alleinerziehenden Eltern auf 450 Euro. Wir haben heute schon über die Familienbeihilfe geredet, und wir haben auch ein Karenzmodell, das den Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit bietet, gerade bei Kindern im Alter von null bis eins und von null bis zwei Jahren. Das wird halt auch sehr gerne in Anspruch genommen, und das muss man tolerieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil nach mir Kollegin Holzleitner spricht und ganz sicher wieder den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern wird (Rufe bei der SPÖ: Richtig! Genau!) – das wird sie ganz sicher wieder tun (Zwischenruf der Abg. Holzleitner) –: Darauf sage ich immer, das wird nicht das Allheilmittel sein, um dieses Ausbauprogramm zu forcieren. Wir müs­sen den Bereich der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen forcieren, wir haben da einen Engpass. (Abg. Holzleitner: Das streitet niemand ab! Das unterstützen wir auch!) Wir haben da mit den Kollegs schon einiges getan, die werden sehr gut gebucht, aber da muss es auch weitere Schritte geben. Es bedarf aber auch – da stimme ich mit Herrn Kollegen Angerer schon überein – einer konkreten Ausgestaltung der Finanzie­rung.

Unsere Frau Bundesministerin Raab, der ich auf diesem Wege beste Genesungswün­sche übermittle, ist dabei, die 15a-Vereinbarung zum Ausbauprogramm wieder zu ver­handeln. Aus unserer Sicht, aus der Sicht der Gemeinden, ist es einerseits essenziell, die Errichtung dieser Kinderbetreuungsstätten, dieser Elementarpädagogikstätten natür­lich mitzufinanzieren, aber wenn die Gemeinden – die machen ja rund 80 Prozent der Dienstleister in diesem Bereich aus – weiterhin dieses Angebot stemmen müssen, brau­chen sie auch eine nachhaltige Finanzierung für den laufenden Betrieb (Abg. Holzleit­ner: 1 Milliarde fortgeschrieben ist der Vorschlag für die 15a-Vereinbarung!), und das muss aus Sicht der Gemeinden, aus Sicht der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Zuge dieser 15a-Vereinbarung mitverhandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne gilt es viel Augenmerk auf die 15a-Vereinbarung zu legen. Mit Frau Ministerin Raab sind wir da in engem Austausch, um dann im Herbst mit einem neuen Programm wieder quasi in die Zukunft zu starten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva-Maria Holzleit­ner. – Bitte.