13.35

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich muss ganz ehrlich sagen, der Antrag der FPÖ lässt mich etwas ratlos zurück, weil ich nicht weiß, was ein Schecksystem an Verbesserung mit sich bringen soll. Ich glaube, im Gegenteil, es würde zu einer Verbürokratisierung des Ganzen führen, was ja nicht das Ziel sein kann, was die Kinderbetreuung beziehungsweise -bildung anlangt.

Und wenn der FPÖ die Wahlfreiheit im Angebot so wichtig ist, dann muss ich sagen, da muss es zuerst ein Angebot geben, damit ich überhaupt wählen kann, denn ohne Wahl­möglichkeiten gibt es einfach keine Wahl. Da schaue ich nach Oberösterreich, wo die FPÖ in Regierungsverantwortung ist: Es ist jenes Bundesland – zusammen mit der Stei­ermark, muss man dazusagen –, das die geringsten Betreuungsquoten bei den unter Dreijährigen hat. (Beifall bei den Grünen.) Das gilt auch für das Thema Ganztagsbetreu­ung und auch für das Thema Schließtage. Im Endeffekt bedeutet das, dass nicht einmal 5 Prozent aller unter Dreijährigen einen Platz mit einer Nachmittagsbetreuung haben, und Sie wissen, was das für die Betroffenen, insbesondere für die Frauen, heißt.

Es kann da schon der Verdacht aufkommen, dass hinter dem Schlagwort der Wahlfrei­heit eine Politik steckt, die Frauen zu Hause halten will, und dass das Ganze auch noch so verkauft wird, als ob das quasi die freiwillige Entscheidung der Betroffenen wäre. Das ist eine Familienpolitik, die bis in die Fünfzigerjahre propagiert wurde, die nach und nach der Gleichstellungspolitik quasi weichen musste, und das ist gut so. (Beifall bei den Grü­nen.)

Wir werden da ganz sicher keinen Schritt mehr zurück machen, und das Rad wird auch die FPÖ nicht mehr zurückdrehen können. Im Gegenteil, hier werden wir nur noch Schrit­te nach vorne machen.

Ja, und wenn wir bei den Schritten nach vorne sind: Wir waren immer für den Rechts­anspruch und wir sind auch nach wie vor für den Rechtsanspruch, und es ist klar, dass es hier qualitätsvolle Plätze braucht. Die Verhandlungen, das ist schon angesprochen worden, zu den neuen 15a-Vereinbarungen sind am Laufen, und ich appelliere an alle Parteien, nicht nur an die in Regierungsfunktion, nicht nur an die FPÖ, auch an die SPÖ und an die NEOS, dass da tatsächlich gut verhandelt wird, weil diese Verhandlungser­gebnisse entscheidend sein werden, auch was die ganze Finanzierung anlangt.

Zum Schluss komme ich als Kindersprecherin nicht darum herum, noch zur aktuellen Situation etwas zu sagen. Gerade sind durch den Ukrainekrieg sechs Millionen Kinder in akuter Gefahr. Die Hälfte aller Geflüchteten sind Kinder, 7 Prozent davon sind unbe­gleitete minderjährige Schutzsuchende. Das heißt, das sind Kinder, die ohne Eltern von ihrem Zuhause fliehen mussten. Und was mich wirklich wütend macht: Was macht die FPÖ in der aktuellen Situation? – Ihr niederösterreichischer Landesrat Waldhäusl instru­mentalisiert dieses unendliche Leid und spricht doch tatsächlich von Triagen im Asyl­system, die er sich herbeiwünscht. Dieses Menschenbild, der Charakter, der hinter sol­chen Aussagen steht, Entschuldigung, das ist nichts anderes als einfach nur widerwärtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese Haltung hatten wir schon einmal und diese Haltung hat bei uns keinen Platz mehr. Lassen Sie sich das ein für alle Mal auch gesagt sein! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zum Schluss: Nicht nur in der Ukraine ist Krieg. Es gibt keine besseren und es gibt keine schlechteren Kriege. Es gibt keine besseren und es gibt keine schlechteren Schutz­suchenden. Und kein Kind ist gerne ein Flüchtlingskind in Österreich, jedes Kind wäre lieber ein Kind zu Hause. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.