16.12

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Ös­terreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben! Konsumentenschutzpolitik genießt in dieser Regierung oberste Priorität. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich werde Ihnen, Herr Kollege Wurm und Herr Kollege Drobits, jetzt, in den nächsten Mi­nuten auch genau ausführen, wo der grundsätzliche Unterschied liegt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Witz des Tages! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Für uns bedeutet Konsumentenschutz, die Kaufkraft der Menschen zu stärken und sie zu entlasten. Das machen wir, meine Damen und Herren, seit dem ersten Tag, seit die Parlamentsmehrheit gute Politik für Österreich macht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das haben wir mit der ökosozialen Steuerreform, der größten Entlastung der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro, zum Ausdruck gebracht. Was wir tun, ist nicht, einfach Kosmetik zu machen, sondern unser System grundsätzlich zu verändern, die Menschen zu entlasten. So haben wir ein Gesetz geschaffen, durch das wir die Einkommensteuer­tarife senken. Das bedeutet 650 Euro mehr für die Menschen, was spürbar jetzt schon in ihre Taschen kommt. Das heißt, wir schaffen auch gesetzliche Regelungen, damit das Leben günstiger wird, damit es leistbar wird, damit sich die Menschen das auch leisten können. (Abg. Belakowitsch: ... spüren nicht alle, ja ... alle Taschen voll ... die Konsu­mentenschutz-Taschen sind voll ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wir haben den Familienbonus eingeführt, der von 1 500 Euro auf 2 000 Euro erhöht wird. Wir haben einen Kindermehrbetrag eingeführt, und wir haben mit all den Sozialleistun­gen eine 15. Mindestpension geschaffen – ein sozialpolitischer Meilenstein in der Zwei­ten Republik. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben den Bundesreparaturbonus eingeführt. Kollege Kurt Egger wird ihn später noch genau ausführen. Hunderttausende Elektrogeräte werden in Zukunft nicht wegge­worfen werden, sondern sie werden repariert werden. Da bleibt mehr Wertschöpfung bei den Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Da schaffen und sichern wir Arbeits­plätze, und wir helfen mit, Klima und Umwelt zu schützen. Das ist Politik dieser Bundes­regierung. – Danke, Herr Bundesminister! Danke der gesamten Bundesregierung für diesen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Natürlich bleiben wir aber dort nicht stehen. Wir haben reagiert. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teuerung ist eine große Herausforderung dieser Zeit, das sehen wir alle (Abg. Ries: ... das ist bezeichnend! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), deswegen ha­ben wir schnell ein Paket von 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wo haben wir ge­spart? – Beim Staat: indem wir Gas- und Elektrizitätsabgaben gesenkt haben, sodass den Menschen mehr Geld bleibt, damit sie es zu Hause nicht kalt haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), damit sie sich Lebensmittel leisten können und damit es für uns ein besse­res, gutes Österreich gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben den nächsten Schritt gesetzt: 1,7 Milliarden Euro. Was aber bedeutet das konkret? – 150 Euro für fast jeden Haushalt in Österreich, und für besonders betroffene Gruppen noch einmal 150 Euro als Soforthilfe. Das war richtig, das war wichtig, und da ist jeder Steuerzahlereuro gut verwendet. (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn ... schon wie­der Geld! ... Geld!)

Wir setzen auch wieder den nächsten Schritt. Wir bauen unsere Gesellschaft weiter posi­tiv mit dem Klimabonus um, wobei wir darauf Wert legen – leider hat es in der Vergan­genheit nicht diese Priorität gegeben –, den öffentlichen Verkehr auszubauen. (Abg. Be­lakowitsch: Ihr Kollege Weidinger sollte Bundeskanzler werden ...!) Wir geben den Menschen Geld in die Hand, damit es kein Nachteil ist, wenn man in einer ländlichen Region lebt, sondern man bleibt in den Regionen zu Hause und man kann sich das Le­ben leisten. Das ist wertorientierte, grundsätzliche Arbeit dieser Bundesregierung. Große Wertschätzung und Respekt für diesen Einsatz, auch für alle Parlamentarier, die daran arbeiten, dass wir diese Gesetzeswerke gemeinsam umsetzen!

Der nächste Schritt, den wir setzen – und da lade ich Sie alle heute ein, mitzustimmen und Ihrer politischen Verantwortung auch gerecht zu werden –, ist ein Nationaler Ak­tionsplan gegen Übergewicht bei Kindern in Österreich. Wir wissen natürlich, dass wir nicht nur seit der Pandemie, sondern dank der Segnungen der Digitalisierung und an­derer gesellschaftlicher Entwicklungen junge Menschen haben, die den Weg zum Sport und zur gesunden Ernährung noch nicht gefunden haben. Auch denen helfen wir mit einer nationalen Strategie. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke, Herr Bun­desminister, dass Sie sich ganz klar dazu bekennen! Das wird ein wertvoller Schritt auch für die Ernährung und für die Jugendpolitik in Österreich werden. (Abg. Rauch: Was du alles aufzählst ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt noch zur Energieberatung, die wir gesetzt haben: Das ist halt ein Unterschied, Herr Kollege Drobits. Wir machen nicht Einzelmaßnahmen, sondern wir haben gesamtheitli­che Strategien. Nehmen Sie den Teuerungsausgleich her, nehmen Sie die Politik her, dass wir im System einsparen, damit die Menschen mehr Geld bekommen, und setzen Sie noch eins drauf – nämlich die Hilfe zur Selbsthilfe mit der Energieberatung, die wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit Kollegin Fischer, auf die Reise gebracht ha­ben. (Abg. Belakowitsch: ... noch amal, noch ein Packerl, unglaublich!) Da wird noch den Schwächsten in der Gesellschaft geholfen. Es werden individuelle Konzepte erstellt, und am Ende des Tages wird auch noch das Heizsystem kostenlos ausgewechselt – ein sozialpolitischer Meilenstein, der richtig und notwendig ist, weil er mithilft, die ökosoziale Transformation für die Menschen in Österreich umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unsere Hand bleibt aber ausgestreckt. Wir haben so viele ernste Themen, die uns heute beschäftigen (Abg. Belakowitsch: Ach so, drum die Kabaretteinlage! – weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ): der Krieg, das Thema des sozialen Wandels der Gesellschaft. Gehen wir den Weg gemeinsam! Wir strecken beide Hände aus – zur Sozialdemokratie, zu den Freiheitlichen, zu den NEOS. Wir tun es schon, gemeinsam mit unserem Koali­tionspartner: Übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher!

Danke, Herr Bundesminister! Ich freue mich auf eine tolle, gute Zusammenarbeit mit Ihnen, auch in Ihrer Funktion als Konsumentenschutzminister. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte.