16.24

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesmi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier bei uns auf der Galerie! Kollege Drobits ist leider nicht mehr im Saal. (Abg. Drobits hebt die Hand. – Abg. Leichtfried: O ja, da ist er! Aber er wechselt immer den Platz!) – Ah, Entschuldigung, ich habe dich leider nicht gesehen. Ich möchte dir ganz gern etwas sagen: Die SPÖ spricht von sozialer Kälte. Wien ist Vorreiter, was soziale Kälte angeht. Ich spreche von der jährlichen Valorisierung der Wohnkosten in der Stadt Wien und davon, dass diese jetzt auch nicht ausgesetzt worden ist. Das sind seit 2010 für jeden Haushalt pro Jahr 1 500 Euro. Also ich glaube schon, dass wir darüber reden müssen; Frau Kollegin Deckenbacher wird auf das Thema, wie sozial doch das rote Wien ist, noch einmal näher eingehen.

Ein komplexeres Thema als die Energie gibt es tatsächlich nicht. Jedem recht getan ist eine Kunst, die niemand kann, und da möchte ich jetzt an dieser Stelle schon sagen: Was immer wir tun, ist falsch. Es ist ganz egal, was man macht: Versucht man, nieder­schwellig Beratungssysteme einzuführen, dann ist es nicht in Ordnung, dann braucht man das große Ganze. Haben wir das große Ganze, dann braucht es kleinere Mittel und Wege. Diese kleineren Mittel und Wege möchten wir mit einem Volumen von 15 Mil­lionen Euro in die Haushalte bringen. 5 Millionen Euro werden für die Beratung und 10 Millionen Euro werden für die Bekämpfung der Energiearmut investiert – zu den schon jetzt beschlossenen 1,7 Milliarden Euro, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, um eben genau diesen Menschen zu helfen, die mit Energiearmut zu kämpfen haben. (Beifall des Abg. Hörl.)

Ich möchte das noch einmal taxativ aufzählen: ein 150-Euro-Gutschein für jeden Haus­halt. Ich habe mir gestern erklären lassen: 4 Prozent der Österreicherinnen und Österrei­cher können diesen nicht einlösen – 4 Prozent! –, und der Rest der Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl. Also bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie die Kirche im Dorf!

Die Ökostrompauschale und der Ökostromförderbeitrag werden auf null gesetzt. Der Teuerungsausgleich wird gestaffelt von 150 bis 300 Euro ausbezahlt. Bei vulnerablen Gruppen wird genauso geschaut, dass diese Menschen nicht in kalten Wohnungen sit­zen müssen, so wie es von der Opposition immer dargestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem neuen Maßnahmenpaket, das am vergangenen Wochenende, am Sonntag, von Finanzminister Magnus Brunner und von Bundesministerin Gewessler vorgestellt wurde, investieren wir weitere 2 Milliarden Euro für genau diesen Teuerungsausgleich, es ist ein Antiteuerungspaket. Ich glaube, das lässt sich sehr wohl sehen in Österreich, was wir hier machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch etwas ganz kurz zum Antrag betreffend „Ausbau der Energieberatung und zusätz­liche Maßnahmen gegen Energiearmut“. Meine Damen und Herren! Es gibt nach wie vor Haushalte, die vielleicht nicht immer genau wissen, wie man schnell, effizient Energie und zugleich auch CO2 einsparen kann, nämlich indem man vielleicht das Thermostat des Heizkörpers richtig einstellt. Ich komme manchmal in Haushalte, da haut es mich, wenn ich bei der Haustür hineingehe, fast wieder zurück vor lauter Wärme. Es wäre also gut, wenn wir uns das einmal anschauen würden. Man zieht das ins Lächerliche, so quasi: Ja, dann rücken wir halt die Couch ein bissel vom Heizkörper weg! – Ja, das hilft, meine Damen und Herren, genau solche Maßnahmen helfen! (Zwischenruf der Abg. Be­lakowitsch.) Und da kann man schnell helfen, denn: Schnelle Hilfe ist genauso wichtig wie finanzielle Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundesminister.