16.57

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Jetzt ist auch die Bundesregierung draufgekommen, dass man einen Reparaturbonus herbeischaffen kann, etwas, was Wien schon länger hat und was übrigens unter Rot-Grün eingeführt und verlängert wurde. Es klappt wunderbar.

Da die RednerInnen – es waren vor allem Rednerinnen – heute immer wieder auf Wien losgehen – das tun Sie sowieso, aber heute im Besonderen (Ruf bei der ÖVP: Die armen Wiener!) –, und Kollegin Kirchbaumer sagte, pro Haushalt werden in Wien die Gebühren um 1 500 Euro erhöht: Woher habt ihr das? Was wisst ihr, was wir, die in der Regierung sind, die SPÖ und die NEOS, nicht wissen? Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant, keine Gebühren geplant! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordne­ten Gerstl und Ottenschläger.)

Wissen Sie aber, was geplant und beschlossen ist? (Abg. Gerstl: Gerade erst verkündet: Fernwärmeerhöhung!) – Für Arbeitslose, für Wohnbeihilfebezieherinnen und -bezieher und für MindestpensionstInnen 200 Euro Energiekostenzuschuss (Abg. Ottenschläger: Ihr habt ja die Gebühren schon erhöht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), der direkt mit den Energievertreibern abgerechnet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Für heuer nicht mehr geplant, weil es schon ...!) Das ist beschlossen. Gebühren? – Nein! Schreibt es auch auf (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP): Es sind keine Gebührener­höhungen in Wien geplant. (Abg. Ottenschläger: Was heißt geplant, ihr habt sie ...!) Wir sagen es euch rechtzeitig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich verlege die Abstimmung wieder an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Konsumentenschutz.