27. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Ersten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.07.2020 bis 24.07.2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-584/1390 d.B.)
28. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (1330 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1391 d.B.)
29. Punkt
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1419 d.B.) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Punkten 27 bis 29 der Tagesordnung, über welche die Debatten wiederum unter einem durchgeführt werden.
Ich darf mich bei Bundesminister Rauch herzlich für seine Anwesenheit bedanken. – Herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit während der entsprechenden Tagesordnungspunkte.
Bei Tagesordnungspunkt 29 wurde von der Vorberatung in einem Ausschuss gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich darf die Frau Bundesministerin recht herzlich begrüßen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.