27. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Ersten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.07.2020 bis 24.07.2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirt­schaftsstandort (III-584/1390 d.B.)

28. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regie­rungsvorlage (1330 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Ab­kommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1391 d.B.)

29. Punkt

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Repu­blik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1419 d.B.) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Punkten 27 bis 29 der Ta­gesordnung, über welche die Debatten wiederum unter einem durchgeführt werden.

Ich darf mich bei Bundesminister Rauch herzlich für seine Anwesenheit bedanken. – Herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit während der entsprechenden Tagesordnungs­punkte.

Bei Tagesordnungspunkt 29 wurde von der Vorberatung in einem Ausschuss gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf die Frau Bundesministerin recht herzlich begrüßen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.